Ezgi Güyildar
Der Hauptgewinner des letzten Jahres war eindeutig die Rüstungsindustrie. Obwohl momentan noch keinerlei Berichte oder Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht wurden, steht jetzt schon fest, dass sich die wirtschaftlichen Einnahmen durch die noch fortdauernden Kriege und militärischen Einsätze um einiges erhöhen werden. Für den Frieden war 2012 kein gutes Jahr. Vor allem im Nahen und Mittleren Osten spitzte sich die Situation zu. Aktuelle Ereignisse, wie in Syrien, wurden genutzt, um so eigene Profite und Interessen in den Vordergrund zu rücken.
Waffenexporte steigen
Aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, so oberflächlich und unkonkret sie auch sind, lässt sich doch herausfiltern, dass seit 2008 die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern, also Kriegswaffen und waffentechnisch verwendbaren Teile, in den Nahen und Mittleren Osten stark zugenommen haben.
Die deutsche Rüstungsindustrie ist ganz vorne mit dabei, diese exportiert nämlich Waren in alle Welt. Deutsche Waffen lassen sich in allen Teilen der Erde finden und jeden Tag sterben Menschen durch die Kugeln, Bomben oder ähnliches, die in Deutschland hergestellt werden.
Obwohl es gesetzlich gesehen nicht erlaubt ist, Waffenexporte in Spannungsgebiete zu liefern um Kriege oder Kriegsparteien zu unterstützen, wird die Rechtslage schön umgangen. Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass es keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten, nach Südasien und Südkorea geben dürfen, denn dort drohen bewaffnete aüßere Konflikte. Geliefert wird aber trotzdem. Es wird einfach behauptet, die Lieferungen wirkten eben nicht auslösend für Kriege, würden die Spannungen halt nicht verschärfen und würden sie auch nicht aufrechterhalten.
Kriegspolitik der Friedensnobelpreisträger
Auch im kommenden Jahr 2013 erwartet man kein friedliches Jahr, da sich die Politik des frisch gekürten Friedensnobelpreisträgers EU im Jahre 2013 auch nicht ändern wird. Schliesslich gingen ja auch keinerlei Friedensinitiativen von dem vorherigen Friedensnobelpreisträger Barack Obama aus, der ja trotzdessen auch denselben Preis bekam.
Zumal auch durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien die Gefahr einer Eskalation weiter hoch ist. Aktuelle Entwicklungen, wie die Lieferungen von deutschen Patriot-Raketen an den NATO-Partner Türkei, passen auch grundsätzlich dazu. Mittlerweile melden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Welch ein Zufall. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Das erinnert doch sehr an die “ABC-Waffen” des Saddam, womit bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten verschiedene Kriege und Besatzungen legitimiert wurden.
Die deutsche Rüstungsindustrie wächst mehr als doppelt so schnell wie die Gesamtwirtschaft in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifor hervor. Mittlerweile weiss jedes Kind, warum Waffen hergestellt werden. Tagtäglich sterben Menschen an deutschen Munitionen, Kugeln, Bomben etc. Waffen haben keinen anderen Zweck, als Menschen zu ermorden, keine einziges Sturmgewehr auf dieser Welt wurde produziert, um Gewalt zu verhindern. Jede weitere verkaufte deutsche Waffe bedeutet Leid, welches von Deutschland in die Welt getragen wird.
11 Jahre Afghanistan – Immer noch kein Ende in Sicht
Der Afghanistaneinsatz mit derzeit rund 5.000 deutschen Soldaten ist der längste und grösste der Einsätze, die von Deutschland aktiv geführt werden. Zum Zweck solcher Kriege wird seit zwei Jahrzehnten die Bundeswehr, die laut Grundgesetz nur zur „Landesverteidigung“ geschaffen wurde, in eine „Armee im Einsatz“ transformiert. Über 30 Auslandseinsätze – teils mit der NATO, teils mit der UNO hat diese Interventionsarmee bisher absolviert. Obwohl für das Jahr 2014 einen angeblichen Abzug der Nato Soldaten geplant ist, trügt der Schein. Der Krieg in Afghanistan scheint in diesem Jahr auch nicht zu enden. Ende des Jahres 2014 soll in Afghanistan die NATO-geführte ISAF-Mission zwar beendet werden und anschliessend sollen die Afghanen selbst für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen, doch auch nach einem Abzug der Kampftruppen wird die NATO in Afghanistan weiterhin mit Soldaten präsent sein – wenn auch mit einem kleineren Kontingent als bisher. Die Isaf wird nur anders heissen. Die Bundeswehr wird ebenfalls Soldaten für den neuen Einsatz stellen
Hindukusch: Bereits 200.000 Tote !
Seit Jahren bring der Krieg Tod, Zerstörung und Leid mit sich. Schon allein in diesem Jahr sind mehr als 1000 afghanische Soldaten getötet wurden. Die Arbeitsgruppe “Friedensratschlag” gibt auf ihrer Homepage die Information: 552 Milliarden Dollar und 2.125 tote US-Soldaten. Nach offiziellen Zahlen über getötete Zivilpersonen oder Kombattanten sucht man allerdings vergeblich. Die Informationen sind sehr schwierig zu bekommen. So kommen nur unabhängige Studien infrage, die ihre Schätzungen auf der Grundlage von Medienmeldungen und Krankenhausberichten machen müssen und nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um wesentlich präzisere Umfragen vor Ort durchführen zu können. Studien im Auftrag der IPPNW kommen auf Schätzungen von 70.000 bis 100.000 Ziviltote in Afghanistan.
Es gibt nach 11 Jahren nach wie vor kein Argument, das die Fortsetzung des NATO-Krieges auch nur für einen einzigen Tag rechtfertigen würde. Unverwunderlich ist es auch, dass die Rüstungsindustrie und die Europäische Union das ganze aber anders sehen. Um eigene Profite und Interessen zu sichern, gehen Imperialisten über Leichen. Während der deutsche Bundespräsident Gauck nach seinem Afghanistan Besuch in der Öffentlichkeit von „zählbaren Erfolgen“ spricht, lässt er den Hass der Einheimischen auf die NATO-Soldaten weg. Diese werden mittlerweile nicht nur von „Terroristen“ oder zivilen Einheimischen angegriffen, sondern auch von afghanischen Verbündeten.Somit ergibt es ein klares Bild: Der Krieg am Hindukusch wird weiter gehen, so lange ausländische Besatzungstruppen im Land sind. Auch die Öffentlichkeit hat es schon erkannt : Die NATO wird diesen Krieg nicht gewinnen!
Gesundheitliche Schäden der Soldaten
Gesundheitliche Schäden, vor allem psychische Probleme, werden bei NATO-Soldaten im Afghanistan-Einsatz häufiger gemeldet. Während nach offiziellen Schätzungen schon rund ein Drittel der US-Soldaten mit psychischen Problemen kämpft und die Zahl ihrer jährlichen Selbsttötungen höher liegt, als die der im Krieg Gefallenen, beträgt der Anteil der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrangehörigen, die von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) betroffen sind, nach neuesten Untersuchungen 4,2 Prozent. Das Problem nimmt aber dramatisch zu: In den letzten drei Jahren haben sich die Erkrankungen verdreifacht.
Mehr Panzer für Saudi-Arabien
Unbestätigten Berichten zufolge soll der geheim tagende Bundessicherheitsrat für ein weiteres Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Zustimmung signalisiert haben. Das Königreich am Golf habe Interesse an dem Kauf von 30 ABC-Spürpanzern vom Typ “Dingo 2” geäußert, berichtete die Bild am Sonntag, die über gute Kontakte zur Bundesregierung verfügt. Das Geschäft würde der Rüstungsschmiede Krauss-Maffai und in die Produktion eingebundene Unternehmen 100 Millionen Euro in die Kasse spülen. Langfristig habe Riad Interesse an bis zu hundert der Panzer signalisiert. Der “Dingo 2” solle den veralteten Spürpanzer “Fuchs” ersetzen, der 1991 von der Firma Thyssen geliefert worden war. Die Zustimmung des Bundessicherheitsrates sei zu erwarten, der Vertrag sieht auch die Ausbildung saudischer Militärs an den Panzern vor.
