Die AKP- Regierung hat innerhalb eines Monats den Taksim- Platz zum zweiten Mal besetzt. Während der Taksim- Platz durch die Regierung mit 25000 Polizisten und 50 Wasserwerfern besetzt wurde, wurden mehrere Stadtteile teilweise besetzt. Den Menschen, die zum 1. Jahrestag des Gezi-Widerstandes in vielen Städten wie Ankara, Izmir, Adana, Eskisehir auf die Straßen gingen, wurde die extreme Polizeigewalt zu Teil.
Der Gezi Widerstand, der am 31. Juni 2013 im Taksim Gezi- Park mit dem Aufruf „Überall ist Taksim überall ist Widerstand“ begann und sich ausweitete, bestimmte einen Monat lang die Tagesordnung der Türkei – die Politik, die Wirtschaft bis zur Ideologie, die Arbeit und das kulturelle Leben.
Nach offiziellen Angaben haben 4,5 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen, die in 79 Städten der Türkei stattfanden.
Es wurde deutlich, dass es beim Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken nicht darum ging, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sondern sie unter Polizeigewalt zu stellen. Als Folge der verstärkten Polizeigewalt verloren sieben junge Menschen ihr Leben, Hunderte wurden schwer verletzt, tausende Menschen wurden festgenommen und erlebten massive Polizeigewalt und Tausende stehen wegen Teilnahme an den Gezi-Aktionen vor Gericht.
Seit einem Jahr setzten wir uns mit dem Gezi-Widerstand und den daraus resultierenden Fakten und „Problemen“ auseinander. Und uns wird bewusst, dass wir keine ernstzunehmende Diskussion führen können, wenn wir dabei nicht berücksichtigen, was uns dieser große Widerstand sagen wollte.
Kurzum, auch wenn der Gezi-Widerstand nicht mehr so aktuell wie im Juni 2013 zu sein scheint, bilden die Fragen und Probleme, die durch den Widerstand in den Mittelpunkt rückten, auch heute den wichtigsten Teil unserer Tagesordnung.
Letztendlich wurde durch den Aufruf der Taksim-Solidarität und die Versuche der Regierung, sie zu kriminalisieren, eines erneut deutlich: nämlich dass der Erfolg solcher Aufrufe nur vom „Zufall abhängen“, wenn sie innerhalb der gesellschaftlichen Klassen und Schichten sowie organisierten Bewegungen w. z.B. Arbeitern, Werktätigen, Jugendlichen, Frauen, Kurden, Aleviten etc. keine Resonanz finden.
Die Verantwortlichen hierfür aber sind gewiss nicht die Aufrufer sondern die Organisationen, Gruppen und Kreise, von denen man erwartet, dass sie dem Aufruf folgen würden.
Denn wenn ein Aufruf gemacht wird, ist es gewährleistet, dass ihm nur organisierte Kräfte folgen. Deshalb waren es auch in Istanbul und andernorts mehr oder weniger die organisierten Kräfte, die dem Aufruf folgten.
So hat auch die AKP- Regierung hat im letzten Jahr nach seinem Dünken aus dem „Gezi“ Schlussfolgerungen gezogen; sie erachtet die Teilnehmer der Proteste „als feindliche Kräfte, die man nicht für sich gewinnen kann“.
Nach der Propaganda von Erdogan und der AKP wird jegliche Opposition, ja selbst die parteiinterne Kritik nach diesem Muster eingeordnet. Und diese Einordnung bildet auch die Grundlage für die Strategie, die eigenen Anhänger um sich zu scharen und die Gegner zu spalten. Insbesondere die Wahlstrategie wurde nach dieser Logik aufgebaut. Darin liegt auch der Grund dafür, warum Erdogan selbst ein Jahr nach den Protesten den Gezi-Widerstand zum Schwerpunkt all seiner Reden macht.
Durch diese Rechnung der Regierung kann man nur dann einen Strich ziehen, wenn es gelingt, die breiten Arbeitermassen, die heute der Regierungspolitik zustimmen und ihr bei Bedarf den Rücken stärken, gegen sie aufzubringen. In Soma geschah dies. Durch das Massaker an 301 Arbeitern konnten die Wähler von Erdogan erkennen, dass die Getöteten Opfer der Politik von Privatisierung und Ausweitung von Leiharbeit wurden. Doch das bloße „Erkennen“ reicht nicht aus, diese Massen müssen gemäß ihrer Forderungen in den Kampf miteinbezogen, ihr Bewusstsein im Kampf schärfer werden.
Die wichtigste Lehre aus den Gezi-Protesten an ihrem ersten Jahrestag ist die enorme Bedeutung der Bemühungen, um breite Massen von Jugendlichen, Frauen und Arbeitern um ihre eigenen Forderungen verbünden, ihren politischen Kampf erneut ins Bewusstsein zu rufen und sie bei der Schaffung entsprechender Organisationsformen zu unterstützen, damit sie ihre Forderung nach Freiheit auf ihre Art und Weise zu erwidern durchsetzen können.
Jeder Aufruf, jeder Kampf seit dem Gezi-Widerstand macht diese Notwendigkeit spürbarer denn je. Der „Juni- Widerstand“ lehrt uns weiter. Wenn keine neuen Kämpfe entstehen, die über diesen Widerstand hinausgehen, wird er es voraussichtlich auch weiterhin.
