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Griechenland: Kritische Staatssender rentieren sich nicht!

Yankı Kaya

Der staatliche griechische Sender ERT wurde ohne Vorwarnung vor einem Monat geschlossen. Die Schließung des einzigen konzernunabhängigen Senders hatte zu Protesten Tausender Menschen und zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Nun stellt Athen einen Gesetzesentwurf vor, wie der Nachfolgesender aussehen soll.

Der Regierungschef hatte das Aus des Kanals im Juni damit begründet, dass dort Gelder verschwendet und intransparent eingesetzt würden. Wahrscheinlich wollte er damit der EU zeigen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, als Konsequenz der jahrelangen falschen Haushaltspolitik, eine der größten Klientelinstitutionen des hoch verschuldeten Landes zu schließen.

Nicht nur, dass es sich bei dieser Handlung um einen Anschlag auf den unabhängigen Journalismus, der Vielstimmigkeit und der Demokratie handelt, die Begründung ist auch vollkommen aus der Nase herbei gezogen worden.

 

Noch nie waren die Einschaltquoten höher

ERT war zuletzt kein Problemfall. Im Gegenteil. Seit 2010 schrieb der Sender konstant Gewinne, seither insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dem Fiskus in Griechenland liegt der Sender also gar nicht auf der Tasche. Auch die Gehälter wurden im Zuge des Sparkurses im Land gleich dreimal um insgesamt bis zu 40 Prozent gesenkt.

Der Staatssender finanziert sich zum Großteil nicht aus Steuergeldern, sondern über eine Rundfunkgebühr. Diese deckt die Einnahmen so gut, dass der Sender allein im ersten Quartal des Jahres einen Überschuss in Höhe von rund 40 Millionen Euro erwirtschaftete. Im Gegensatz zu ERT schreiben alle sechs landesweit ausstrahlenden privaten Fernsehsender chronisch rote Zahlen. Wenn es einen Sanierungsfall im griechischen Mediensystem gibt, dann sind es die Privatsender.

 

Kritischer Journalismus?

ERT hat über die Kriege, die Bombenangriffe der Nato auf Belgrad, über so ziemlich alle griechischen Parteien, die Regierung und zuletzt den Staatspräsidenten berichtet. Und das Ganze nicht immer unkritisch. Mitarbeiter, die der Regierung genehm gewesen sind, haben bis zu das dreifache des Durchschnittsgehaltes erhalten und die Sendungen bekommen, während die Denker „bestraft“ wurden, indem deren Sendungen zeitweise „eingefroren“ wurden.

Doch die Schließung hat etwas Neues in Gang gesetzt. Vor dem Hauptgebäude von ERT versammeln sich seither immer mehr Bürger, um sich mit den 2700 gekündigten ERT-Mitarbeitern zu solidarisieren.  Mit der Schließung wurde die Übergabe der staatlichen Medienanstalt  quasi an Private vorbereitet. Mit der Schließung und angekündigten Wiedereröffnung möchte die Regierung die absolute Kontrolle über die Inhalte der Programme sichern. Die Zahl der Angestellten wurde auf ungefähr ein Drittel verkleinert und die Löhne der Journalisten und Mitarbeiter gesenkt. Dabei wurde auch das Parlament umgangen und dieser Beschluss war ebenfalls auch nicht juristisch gedeckt und ist illegal.

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