Erneut vier Jahre „Große Koalition“ mit Merkel an der Spitze… Erneut Kürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte … Erneut Sozialabbau und Verstärkung der gesellschaftlichen Ungleichverteilung von Reichtum…
Aber hatten wir was anderes erwartet? Sicherlich nicht. Schon als die ersten offiziellen Wahrergebnisse veröffentlicht wurden, zeichnete sich ab, dass sich die Union in ihrer aggressiven Wirtschaftspolitik bestätigt fühlt. Und die SPD hatte schon in ihrer Regierungszeit unter Schröder gezeigt, dass sie konsequent die Interessen der Wirtschaft sogar gegen ihr eigenes Klientel durchsetzen kann, mit der Konsequenz, selber an Stärke und Einfluss in der Gesellschaft zu verlieren. Hauptsache Regierungsbeteiligung! Somit kam zusammen, was zusammengehört: Die Einheitspartei CSPDU.
Die 185 Seiten Koalitionsvertrag waren nicht unbedingt eine schwere Geburt, es wurde lediglich an Details hin und her geschoben. Mal setzte sich die Union durch, mal war es die SPD, die etwas stärker betonen konnte, in welche Richtung es gehen soll. Aber letztendlich waren sich die Partner einig: Um den Standort Deutschland weiterhin zu schützen und die deutsche Wirtschaft weiterhin konkurrenzfähig zu halten, müssen radikale Reformen beschlossen werden.
Auch wenn es teilweise so klingt, als ob in verschiedenen Bereichen Verbesserungen eintreffen werden, muss man zwei Sachen betonen.
Ersten: Papier ist nun mal geduldig. Da kann man viel Schönes drauf schreiben, wichtig ist, inwiefern und in welcher Form das geschriebene als Gesetz die praktische Umsetzung findet. Und da können wir aus unserer Erfahrung der letzten Jahre sagen: Der großen Masse der werktätigen Menschen werden die beschlossenen Reformen wenig nutzen.
Zweites: Wenn man 10 Schritte rückwärts geht und dann einen halben vorwärts, ist man trotzdem weit hinter dem Möglichen! Gewerkschaften und soziale Verbände bekunden bereits jetzt ihre Sympathie für die Regierung der kommenden 4 Jahre und alles deutet darauf hin, dass es keinen großen Widerstand gegen soziale und politische Angriffe geben wird. Daher ist es umso wichtiger, den breiten Massen die Missstände aufzuzeigen und offensiver die tendenziell richtigen Forderungen nach Mindestlohn, dem Verbot von Leiharbeit und das Absenken des Rentenalters direkt mehrere Schritte voranzubringen und den Gewerkschaften und sozialen Akteuren klarzumachen, dass man sich nicht blenden lassen darf.
