Written by 12:12 HABERLER

Grundrechte werden einfach auf Eis gelegt

Die Vorbereitungen des Gipfeltreffens zeigen ganz deutlich, daß der Protest und Widerstand im Keim erstickt werden sollen. Begründet wird das Großaufgebot an Polizisten und Sicherheitszonen unter anderem mit dem Vorwand der Gefahr von islamistischen Terroranschlägen und den militanten Aktionen während der Proteste in Frankfurt zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G-7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund wurde am Dienstag vor allem Hochwassergefahr angegeben.
Seit zwei Wochen werden 20.000 Polizisten darauf vorbereitet, den Sicherheitsbereich von 8km Länge und 3km Breite hermetisch abzusichern. Das Schengenerabkommen wurde kurzerhand ausser Kraft gestezt. In den Grenzen werden verstärkt Kontrollen geführt. Ebenfalls sollen 2100 österreichische Polizisten die Grenze absichern. Das gesamte Gebiet wurde mit 14 Kilometer langen und drei Meter hohen NATO-Draht verzäunt.

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