In Hamburg hat sich am 29. Januar ein 25-Jähriger vor eine einfahrende U-Bahn geworfen und dabei eine ihm unbekannte 18-Jährige absichtlich mit in den Tod gerissen. Die Familie von Asal Z., eine Frau mit iranischen Wurzeln, hatte danach nicht nur mit dem plötzlichen Verlust ihrer Tochter zu kämpfen, sondern auch damit, dass die AfD versucht, den Fall rassistisch zu politisieren.
Zwei Tage nach der Tat rief die Hamburger AfD zu einem „stillen Gedenken“ auf. Die Familie zu unterstützen war ganz offensichtlich nicht ihr Anliegen. Denn sie hatte ihre Versammlung zur gleichen Uhrzeit wie die Trauerfeier der Familie angemeldet. Das zwang letztere dazu, ihre Trauerfeier um Stunden vorzuverlegen.
Die AfD hat nicht plötzlich ihr Herz für Menschen mit Migrationshintergrund entdeckt, sondern versucht einmal mehr, sich über das klassische Argument der „Sicherheit“ und dem „Schutz der Frauen und Kinder“ zu profilieren. So war es auch auf dem sogenannten „stillen Gedenken“, an dem ca. 50 Personen teilnahmen, weder still, noch wurde dem Opfer gedacht. Stattdessen wurde in mehreren Reden die immer gleiche Schlussfolgerung propagiert: Dass die fehlgeschlagene Migrationspolitik der Grund dafür sei, weshalb wieder eine Unschuldige getötet wurde.
Ein Redner des erst am Montag gegründeten Hamburger Landesverbands der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ nutzte die Kundgebung offenbar für den ersten öffentlichen Auftritt der Organisation. Dabei versuchte er, die zuvor gemachte Unterstreichung weiter zuzuspitzen, indem er behauptete, bei dem Mord habe es sich nicht um einen Femizid gehandelt. Die Motivation dahinter: Hinter dem Begriff „Femizid“ steht das Verständnis patriarchaler Gewalt; ein Konzept, dass die AfD mit ihrem rückschrittlichen Frauenbild ablehnt. Dies steht in starkem Widerspruch zu der Tatsache, dass Asal, derer die AfD zu gedenken vorgibt, zuletzt aus Schutz vor häuslicher Gewalt in einem Frauenhaus lebte.
Die Instrumentalisierung von Frauenmorden für Rassismus blieb nicht unwidersprochen. An einer spontanen Gegenkundgebung nahmen 100 Personen teil. Unter anderem sprach eine Rednerin aus einem Frauenhaus über die Zustände in Frauenhäusern. Zudem standen sie mit der Familie in Kontakt und unterstützten sie bei der Trauerfeier, zu der mehr als 200 Menschen zusammenkamen. Dort wurde ein Banner mit der Aufschrift „Asal gedenken; gegen rassistische Spaltung“ aufgehängt.
Auch wenn die AfD ihre Aktion nicht als Erfolg verbuchen dürfte, zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung. Denn nicht nur die Springer-Presse stellte in ihrer Berichterstattung den Migrations- und Fluchthintergrund des Mannes in den Vordergrund, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien wie der NDR. Damit haben sie – wie es mittlerweile gängig ist – die Grundlagen für das rassistische Narrativ bereits gelegt. Die AfD trägt dieses Narrativ weiter auf die Straße.
Zur bitteren Wahrheit gehört, dass in Zukunft bei solchen Straftaten mit Instrumentalisierungsversuchen reaktionärer Kräfte fest gerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund müsse die antifaschistische Organisierung gestärkt werden, um sicherzustellen, dass Angehörige in solchen Fällen nicht allein gelassen werden und die Ereignisse politisch angemessen eingeordnet werden. Weder die AfD noch große Teile der Presse sind dazu bereit, die zugrunde liegenden strukturellen Probleme offenzulegen – etwa die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten um mehr als 40 Prozent gekürzt hat.
