Ceyda Tutan
Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahre, das Betreuungsgeld auch Herdprämie genannt, steht auf dem Prüfstand. Den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe liegt eine Klage vor.
Die Herdprämie ist eine Leistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten, selber betreuen. Das Betreuungsgeld wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht. Die Prämie wurde im August 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Die Leistung sollte alte Rollenbilder der Frau verfestigen, die sich um Haushalt und Kinder zu kümmern habe und hält sie davon ab, nach der Geburt schnell wieder in den Beruf einzusteigen.
Laut der neuesten Statistik haben 386 439 Mütter und Väter zwischen Oktober und Dezember 2014 dieses Leistung in Anspruch genommen. Im Bundeshaushalt 2015 sind für das Betreuungsgeld 900 Mio. Euro veranschlagt.
Das Land Hamburg hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen.
Bei der Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht geht es nicht um die Frage, ob die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Kita-Platz oder Geld für die Erziehung ihrer Kinder sinnvoll ist. Es geht vielmehr darum, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt einführen durfte oder ob mit dem Beschluss des Bundestages Länderkompetenzen beschnitten wurden. Aber Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) argumentieren auch mit dem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Betreuungsgeld ist vor allem ein Symbol dafür, dass die CDU zur traditionellen Familie steht und die CSU wird es besonders freuen, dass ihr Konstrukt bei diesem Klientel besonders gut ankam. Das zeigen die hohen Bezugszahlen vor allem in Bayern. Sehr kindergartengerecht ist nun die aktuelle Reaktion der CSU auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie droht mit Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten, sollte ihr Projekt Betreuungsgeld gekippt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Es ist keine überraschende aber doch bedeutende Nachricht, dass das Betreuungsgeld der Spaltung des Landes in Arm und Reich, in Gebildete und Ungebildete, in Aufsteiger und Absteiger dient. Laut Kritiker verleitet das Angebot insbesondere finanziell schwache Haushalte dazu, diese Leistung zu beziehen und somit ihre Kinder von einer nötigen außerfamiliären Förderung auszuschließen. Vor allem Frauen, die wenig verdienen oder schlecht ausgebildet sind, tappen in diese Falle. Wer Betreuungsgeld bezieht, enthält seinen Kindern Bildungschancen vor. Der Abschlussbericht einer groß angelegten Studie des Deutschen Jugendinstituts München (DJI) und der Technischen Universität (ZU) Dortmund zeigt, dass viele Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern die Herdprämie beantragten, anstatt ihre kleinen Kinder in die Kita zu bringen.
Diese Art der Familienförderung treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voran und raubt den Kindern die Lernmöglichkeit. Wissenschaftler sind sich einig: Kinder, die eine frühe Bildung und ein erweitertes soziales Umfeld besonders nötig haben, weil ihnen das zu Hause nicht ausreichend geboten wird, werden durch das Betreuungsgeld benachteiligt.
Auf alle Fälle fehlt das Geld, das die „Herdprämie“ verschlingt, den Ländern und Gemeinden bei dem Ausbau bedarfsgerechter Angebote im Bereich der frühkindlichen Erziehung. Im letzten Jahr wurden für das Betreuungsgeld über 400 Millionen Euro ausgegeben, in diesem und den Folgejahren wird gar mit 1,2 Milliarden gerechnet. Im vierten Quartal 2014 gab es über 386.000 Bezieher, die meisten davon in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Was wirklich gebraucht wird, sind echte Bildungsangebote: keine läppischen 150 Euro im Monat, sondern Anlaufstellen für Eltern, die Hilfe brauchen, sowie genügend und kostengünstige Kitas mit ausreichend Personal, die gute Arbeit leisten und dafür auch gerecht entlohnt werden. Diese Arbeit, die Tag täglich in den Einrichtungen geleistet wird, ist anstrengend, wird unterschätzt und nicht wertgeschätzt und so schlecht bezahlt, dass es eine Schande ist. Und gerade deshalb rief ver.di in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst zu Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet auf. Damit wollte die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der Verhandlungsrunde deutlich erhöhen. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 220 000 Beschäftigten eine höhere Eingruppierung, was eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von zehn Prozent entspräche – eine Aufwertung dieser Berufe, direkt sichtbar mit einer angemessenen Bezahlung. Die Umleitung der Millionen Betreuungsgeldes in diese Richtung wäre ein Anfang und ein klares Signal – weg von der konservativen Haltung – Frau gehört an den Herd und erzieht die Kinder – sondern hin zu Kitas mit qualifizierten und motivierten Erzieherinnen, die die Kinder gut betreuen, während die Eltern selbst ihrer Arbeit nachgehen. Die Vorstellung, dass die Kleinen nur an Mamas Seite gut gedeihen, ist schon längst überholt und muss raus aus den Köpfen. Deshalb sollte der Staat Müttern und Vätern keinen Anreiz bieten, ihre Kinder lieber zu Hause zu behalten.
