Wir haben anlässlich der aktuellen Proteste und Aktionen ein Interview mit Uwe Hiksch (Mitglied des Bundesvorstandes der Naturfreunde) geführt.
Seit dem Sommer protestieren zehntausende Menschen gegen Rassismus, die Rodung des Hambacher Forsts, zu hohe Mieten und die Verschärfung des Polizeigesetzes. Die große Unteilbar-Demo in Berlin war der Höhepunkt. Sie gehören seit Jahren zu der außerparlamentarischen Bewegung. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen und den Charakter der Bewegung?
Mit viel Freude sehe ich die großen Demonstrationen gegen Rassismus, für sichere Rettungswege für Geflüchtete oder die zunehmende Klimabewegung. Trotzdem fehlte mir bisher häufig der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang zwischen den verschiedenen Anliegen dieser Protestierenden. Mit der Demonstration #unteilbar ist es gelungen, dass Menschen aus sehr unterschiedlichen Spektren und mit durchaus differenzierten Anliegen gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine tolerante und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu werben. Hier müssen wir in den nächsten Jahren ansetzen und das Verbindende mehr als bisher betonen, um gemeinsam für ein solidarisches Mit- und Nebeneinander in der Bewegung zu werben.
Wenn wir die heutige Bewegung mit der Vergangenheit vergleichen, wo gibt es Parallelen und Ähnlichkeiten?
Ähnlich, wie in der Hochzeit der Friedensbewegung in den 1980er Jahren, geht auch heute wieder ein sehr breites Spektrum gemeinsam auf die Straße. Dies war in den letzten Jahren sowohl in der Anti-TTIP-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, bei den vielen Demonstrationen gegen Nazis und die AfD, und auch jetzt bei #unteilbar und den großen Mietendemos zu sehen. Trotzdem unterscheiden sich diese Demonstrationen in einem entscheidenden Punkt: In den 1980er Jahren gingen viele Menschen in diesen Bewegungen auf die Straße, um ihre konkreten Forderungen mit einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus zu verbinden. Dieses linke und antikapitalistische Element in den Demonstrationen ist heute deutlich schwächer geworden. Hier wird es auch weiterhin die Aufgabe der antikapitalistischen und kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen sein, diese Vorstellungen in die Bündnisse und Demonstrationen einzubringen.
Wenn wir die heutigen Bewegungen und Forderungen anschauen, sind sie zum Teil gespalten und zum anderen auch sehr vielfältig. Ist es möglich, dass aus diesen Bewegungen eine starke Bewegung entsteht?
Ausdrücklich ja. Nur denke ich, dass wir heute viel mehr als früher von unterschiedlichsten Bewegungen ausgehen müssen. Schon in den 1970er Jahren waren die Frauen-, Anti-Atom-, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sehr unterschiedlich. Diese Differenzierung hat sich heute noch weiter fortgesetzt. Aufgrund unserer Geschichte sind wir NaturFreunde in vielen Bewegungen verankert und merken dabei sehr häufig, dass die gegenseitigen Bezüge der verschiedenen Bewegungen zu gering sind. Die Demonstration #unteilbar hat aber gezeigt, dass es möglich ist, Menschen aus unterschiedlichen Bezügen gemeinsam zu mobilisieren.
Die meisten, die heute auf der Straßen demonstrieren, gehören zu der Mittelschicht und Jugend. Wie können Arbeiter ein Teil der Bewegung werden?
Die Demonstrationen zu den Themen Umweltpolitik, Friedenspolitik oder auch die Seebrücke sind von einem gut ausgebildeten, mittelständischen Milieu geprägt. Gleichzeitig sind die vielen Kämpfe der Kolleginnen und Kollegen bei Ryanair, im verarbeitenden Gewerbe oder die Arbeitskämpfe des Krankenhaus- und Pflegepersonals häufig isoliert von den Diskussionen außerhalb des gewerkschaftlichen Spektrums. Linke Organisationen, wie die NaturFreunde oder DIDF, haben hier eine wichtige Funktion, indem sie in beiden Spektren verankert sind und für gegenseitiges Verständnis und solidarisches Miteinander werben müssen. Arbeiterinnen und Arbeiter können wir erreichen, wenn es uns besser als bisher gelingt, ihre klassenpolitischen Forderungen, sei es der Kampf gegen den Mietenwahnsinn oder der Einsatz gegen Arbeitsarmut, mit den Kämpfen der neuen sozialen Bewegungen zu verbinden.
Die Gewerkschaften halten sich noch zurück. Wie lange dauert es, bis sie auch sich beteiligen?
Aufgrund des neoliberalen Durchmarsches der letzten Jahrzehnte sind die Gewerkschaften in der Defensive. Vielfach führen sie vor allem Abwehrkämpfe gegen Privatisierung, Lohndumping und Zerstörung der tariflich bezahlten Arbeitsverhältnisse. In diesen harten Kämpfen werden die Gewerkschaften häufig von anderen Bewegungen nicht aktiv unterstützt. Dadurch fehlt es den Gewerkschaften an Kraft, sich in gesellschaftliche Kämpfe außerhalb des Arbeitslebens aktiver einzubringen.
Aber viele Mitglieder der Gewerkschaften engagieren sich in den verschiedenen Bewegungen und bringen ihre organisatorische Erfahrung und ihre politischen Forderungen in die Bewegungen ein. Die Gewerkschaftsspitzen halten sich hier leider häufiger bedeckter. Hier müssen wir als Mitglieder der Gewerkschaften für kämpferischere Gewerkschaften eintreten und eine weitere Politisierung des gewerkschaftlichen und betrieblichen Alltags einfordern. Wir sollten aber nicht übersehen, dass gerade in den Mieteninitiativen, bei der Demonstration #unteilbar oder auch bei Aufstehen gegen Rassismus oder der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ durchaus viele gewerkschaftliche Funktionärinnen und Funktionäre aktiv beteiligt sind.
Sehen Sie Auswirkungen dieser Bewegung auf Parteien in der Regierung und Opposition? Können sich die Parteien ihrem Diskurs entsprechend ändern? Ist es möglich, dass die rechte AfD an Macht verliert?
Starke Bewegungen beeinflussen den Diskurs in Parteien und Parlamenten durchaus. Nur durch den Druck der Anti-TTIP-Bewegung wurden die Geheimdokumente veröffentlicht und die geplanten Regelungen für das Investor-Schiedsgerichts-Verfahren zum Teil verhindert. Auch die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung hat die Herrschenden gezwungen, zumindest eine Diskussion über einen vollständigen Ausstieg aus der klimazerstörenden Kohleverstromung einzuleiten. Ein weiteres Beispiel ist der mehr als 40jährige Kampf der Anti-Atom-Bewegung, der die etablierten Parteien gezwungen hat, einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gesetzlich festzuschreiben. Ohne diese Bewegungen wären solche Etappensiege nicht erreicht worden. Mit einer starken antifaschistischen und antirassistischen Arbeit, die eng mit sozialen Kämpfen und Forderungen verknüpft werden muss, kann es auch gelingen, den gesellschaftlichen Rechtsruck in den nächsten Jahren zu stoppen und zurückzudrängen.
Gibt es einen Plan der außerparlamentarischen Kräfte, diese kollektive Bewegung fortzusetzen? Oder ist es nur eine Reaktion?
Wie es mit #unteilbar in den nächsten Jahren weitergehen wird, werden die Diskussionen und Auswertungstreffen der nächsten Monate zeigen. Wir NaturFreunde werden dafür werben, gemeinsam in breiten Bündnissen weiterhin gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu kämpfen.
Vor allem die Beteiligung der Türkeistämmigen an solchen Aktionen ist noch sehr schwach. Was muss getan werden, damit diese ein Teil der sozialen Bewegungen werden?
Es ist eine Schwäche vieler Bewegungen, dass sie in ihren Planungen und Ansprachen zu wenig die Interessen und Ansprache für Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigen. Bewegungen müssen als Mitmach-Bewegungen die Menschen abholen und durch ihre Ansprache und Aktionsformen einladen mitzumachen. Wenn uns das gelingt, bin ich sehr optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam stärker werden und den gesellschaftlichen Rechtsruck stoppen können.
Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und arbeitet für die NaturFreunde in diversen Bündnissen mit. Hier tritt er häufiger als Anmelder für Großaktionen und Großdemonstrationen auf.
