Ihsan Caralan
“Wer einen Vorschlag hat, soll kommen und wir werden diskutieren. Wer außer uns noch andere Lösungsvorschläge hat, der möge auch kommen und wir diskutieren das. Wir sind bereit, jedes Thema im Parlament zu diskutieren.” Die AKP Regierung und der Präsident, die noch zu Beginn ihrer Legislaturperiode ihren Mund so voll nahmen, sind nun verschwunden. Es herrscht ein anderer Ton. “Das Parlament zu Versammlungen einzuladen, ist Unterstützung des Terrors. Die Forderung Hände Weg von den Waffen´ ist gleichbedeutend mit Unterstützung der Terroristen” sagen nun die AKP Regierung und ihr Ministerpräsident Erdogan unisono.
Die Regierung und der Ministerpräsident haben das Vertrauen in ihre eigene Politik und ihre eigenen Lösungswege verloren. Daher kommt auch das aggressive Verhalten gegenüber ihren Kritikern und Vorschlägen mit anderen Lösungswegen. Diese Kritiker werden als “Verräter,” angesehen, “die sich mit dem Feind verbündet haben”. Diese Reaktionen verändern sich nicht; ob es um das Thema Massenmorde in Roboski, das in Syrien gestürzte Kriegsjet, Politik in Bezug auf Syrien, die Problematik Syrisch-Kurdistan, die Beziehungen zum Irak und Iran, der Krieg, der seit zwei Wochen in Semdinli geführt wird oder auch die Kurdenfrage in der Türkei.
Die Regierung und der Präsident wissen, wenn über ihre Politik diskutiert wird, wird ihre Haltlosigkeit offensichtlich.
Kurz: die AKP Regierung ist nicht mehr die Regierung, die, wie zu Beginn, voller Stärke und Selbstherrlichkeit sich offen für Diskussionen zeigte. Noch viel stärker als je zuvor schimpfen, motzen, beleidigen, schwärzen der Präsident und die Regierung ihre Kritiker. Denn die Regierung hat das Vertrauen in ihre eigene Politik verloren. Und wie es dann in dieser Situation immer so ist, fährt auch die AKP Regierung die altbekannte Linie: wer kritisiert, dem wird im paranoiden Handlungsmuster vorgeworfen “mit dem Feind verbündet” zu sein. Die Regierung reagiert auf die Kritik der CHP, BDP, der Presse, der Intellektuellen und der Kritiker aus verschiedenen Richtungen immer mit der selben Rhetorik. Allein mit der MHP ist sich die Regiung grün. Der Grund hierfür ist, dass die Regierung langsam merkt, in welche “Grube” sie gefallen ist. Noch schlimmer ist die Angst, dass auch die Bevölkerung dies bemerken wird. Für jeden logisch Denkenden wäre die Konsequenz, die Hilfsangebote von aussen, die “in die Grube gehaltenen Seile” anzunehmen und mit äußerer Hilfe wieder “aus der Grube” herauszukommen. Die AKP Regierung sieht dies jedoch anders. Sie möchte, aus Angst, vor der Bevölkung die eigenen Schwächen zugeben zu müssen, lieber “die Grube leugnen” und aus ihr eine “noch größere, tiefere Grube machen”, um damit zu beweisen, dass dies “keine Grube” sondern eine natürliche Unebenheit ist.
Als ob die Politik gegen Syrien nicht ausreichen würde, werden die außenpolitischen Beziehungen zum Irak und Iran mit großen Schritten verschärft. An der syrisch-türkischen Grenze wird an 5 verschiedenen Punkten auf einer über 20 km langen Strecke eine “Sicherheitszone” aufgebaut. Die Kurden aus Westkurdistan werden wie selbstverständlich ohne jegliche Hemmschwelle als Feinde angesehen. All dies sind Schritte zur “Vergrößerung der Grube”, um “die Grube” als eine “natüliche Unebenheit” darstellen zu können.
Mit der Außenministerin der USA, Hillary Clinton, die sich zur Zeit in der Türkei befindet, hat die AKP Regierung diese oben genannten Themen besprochen. Die Themen, deren Besprechung sowohl die CHP als auch die BDP eingefordet hatten, hat die AKP mit Clinton besprochen und um ihre Genehmigung gebeten.
Dass diese Pläne gerade jetzt besprochen werden, ist kein Zufall. Die politischen Schritte der Türkei werden und sollen als “Sicherheitsmaßnahmen” gesehen werden. Dies wird aber auf internationaler Ebene neue Diskussionen entfachen. Es zeigt sich: “Die Grube”, in der sich die AKP befindet, wird immer tiefer!
Parallel dazu fand vor einigen Tagen in Teheran ein internationales Treffen unter anderem zwischen Russland und China statt, zu dem die Türkei nicht eingeladen wurde. Die Teilnehmer dieses Treffens bekundeten, dass sie gegen eine äußere Intervention in Syrien seien. Auch dies ist für die Politik der Türkei ein schlechtes Zeichen. Der einzige Weg “aus der Grube heraus” ist die Demokratisierung der Türkei und ein gemeinsamer, friedlicher Weg und Umgang mit den Kurden in der Türkei und eine Türkei, die das Recht auf Selbstbestimmung der Völker achtet. Auf die Frage, ob “es für die AKP Regierung einen Sinn macht, diesen Weg einzuschlagen?”, ist die Antwort leider: Seitdem die AKP Regierung sich den imperialistischen Plänen und Strategien verschrieben und untergeordet hat, leider nein! Aus diesem Grund ist es das Schicksal der AKP in dieser “Grube” gefangen zu bleiben!
