Bundesregierung beschließt ausgerechnet am Antikriegstag Waffenlieferungen an KDP-Miliz. Gleichzeitig nimmt die Stimmungsmache gegen Russland und deutsche Kriegsgegner weiter zu.
Was dieser Tage seitens der etablierten Politik in Deutschland aufgeführt wird, lässt sich einzig als imperialistische Offensive und einmalige Zäsur klassifizieren. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag und 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs durch Nazideutschland, wurde von CDU/CSU und SPD ein Antrag im Bundestag vorgelegt, dem zufolge deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern seien. Gepanzerte Fahrzeuge, Handgranaten, Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre und Munition für 4000 Soldaten liefert die Bundesregierung nun an die Parteimiliz der KDP im Norden des Iraks: Kostenpunkt 70 Millionen, aus Bundeswehrbeständen, de facto beglichen aus deutschen Steuermitteln. Damit ist die bisher geltende Selbstbeschränkung der Bundesrepublik bei Rüstungsexporten, in Folge der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg, nach der Wiederbewaffnung 1955 keine Waffen in Kriegsgebiete und auch nur in Ausnahmen in so genannte Spannungs- und Krisengebiete zu liefern, Geschichte. Entscheidungen wann, wohin, an wen deutsche Rüstungsexporte gehen, finden in Zukunft, wie in der USA, Frankreich oder Großbritannien, allein aufgrund geostrategischer Interessenlagen statt.
Erinnern wir uns: Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte es letztlich nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags, fast 10 Jahre gedauert bis 1999 mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die Einkehr Deutschlands in eine imperialistische Außenpolitik vollzogen worden war. Bei den Rüstungsexporten hingegen wurde dieser Prozess binnen weniger Wochen erledigt. Damit findet eine weitere Abkehr von einer friedlichen Außenpolitik statt. Und gerade was den Nahen Osten angeht, schaltet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Die Sponsoren und Unterstützer der radikal-islamistischen Terrororganisation IS – die Türkei, Katar und Saudi-Arabien – werden weiter umworben. Sie gehören zu den besten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Obwohl auch die Bundesregierung einräumen musste, dass der IS kurdische Enklaven im Norden Syriens von türkischem Territorium aus angegriffen hat, gehen beispielsweise die EU-Beitrittsverhandlungen, die ja angeblich demokratische Reformen befördern sollten, ungerührt weiter. So ist denn der vorgebliche Kampf gegen den IS nur ein Mittel um noch mehr Einfluss im Nahen Osten zu gewinnen und die verheerende Regime Change-Politik in Nibelungentreue zu den USA weiter zu betreiben.
Den Vogel in puncto Kriegslügen schossen allerdings wieder einmal die Grünen ab, die friedenspolitisch mittlerweile am äußersten rechten Rand im Bundestag sitzen. Während sich Kommandeure der IS in Interviews in der Washington Post beim NATO-Staat Türkei für die Unterstützung artig bedanken, schrieben die Grünen in ihrem Antrag folgende Lüge auf, offenbar um die Unterstützung von NATO-Staaten und Golfdiktaturen beim Aufbau der IS zu verschleiern. „In Syrien muss auf eine von der Bevölkerung akzeptierte neue Regierung ohne Assad gedrungen werden. Eine Kooperation mit Assad gegen ISIS ist nicht akzeptabel – ohne Assads Unterstützung wäre die ISIS nicht dort wo sie jetzt steht“, hieß es darin. Selbstverständlich werden auch die US-Luftangriffe begrüßt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt ließ durchblicken, dass sie eine militärische Intervention im Irak begrüßen würde, allerdings gegen Waffenlieferungen sei, da die Waffen in falsche Hände gelangen könnten. Die Beendigung des Boykotts der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei und die KDP, wie ihn die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag forderte, wie auch ein Ende des Verbots der PKK, die allein den bedrohten Jesiden Hilfe geleistet hatten, wurden denn auch konsequenterweise von den Grünen gemeinsam mit der Großen Koalition abgelehnt.
Die von den Grünen weitestgehend unterstützte Außenpolitik der aus SPD und CDU/CSU bestehenden Bundesregierung ist dabei mittlerweile nicht mehr nur unverantwortlich, sondern vielmehr als vorsätzlich aggressiv einzustufen. Wie sollte man es sonst nennen, wenn mit denen paktiert wird, die die Mörderbanden im Nahen Osten sponsern und sich hinterher ein paar Krokodiltränen aus den Augenwinkeln drücken, nach dem Motto ja das habe man mit der Regime Change-Politik in Syrien nicht beabsichtigt.
Ähnlich eskalierend stellt sich die deutsche Außenpolitik auch in Bezug auf den sogenannten Ukraine-Konflikt dar. Dort beging ausgerechnet eine deutsche Regierungskoalition den Tabubruch, die Putschregierung in der Ukraine zu unterstützen und als Bündnispartner zu akzeptieren, obwohl sich dort gleich mehrere lupenreine Faschisten in höchsten Regierungsämtern befanden. Bundespräsident Joachim Gauck ging das Alles offensichtlich noch immer nicht weit genug. Bei seiner Rede in Danzig aus Anlass des 75. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen forderte Deutschlands oberster Kriegspropagandist, Europa müsse sich dem russischen Machtstreben entschlossen entgegenstellen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, so Gauck weiter, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit zumindest indirekt in die Nähe von Adolf Hitler stellte. Vor dem Hintergrund der Geschichte ist das grotesk und geschichstrevisionistisch. Die Sowjetunion trug nach dem Überfall durch Deutschland die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland und hatte den entscheidenden Anteil am Sieg. Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Insoweit erinnert Gauck, dessen Kandidatur anfangs nur von SPD und Grünen unterstützt wurde, eher an Hindenburg als an Heinemann als Bundespräsident, dessen großes Thema nicht wie immer wieder behauptet die Freiheit ist. Gaucks großes Thema ist der Militarismus und Krieg.
Obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Waffenlieferungen in den Irak ablehnt, als auch der anhaltende Provokationsstrategie des Westens gegenüber Russland äußerst kritisch gegenübersteht, verstärken die Protagonisten der bellizistischen Allparteienkoalition im Bundestag wie auch ihrer willfährigen propagandistischen Unterstützer in den Redaktionsstuben, ihre Stimmungsmache gegen Kriegsgegner und Friedensfreunde. Diese wurden in den letzten Wochen und Monaten unter anderem versucht als „Putin-Versteher“ oder „Russland-Versteher“ zu diffamieren. Wer sich konsequent für Frieden und Deeskalation und gegen Sanktionen einsetzt, der wird versucht durch kriegslüsterne Medien und die Hofberichterstatter der deutschen Außenpolitik, in Misskredit zu bringen. Das Muster ist bereits bekannt aus vorangegangenen Kriegen, wie beispielsweise beim Syrien Krieg. Jeder der nur annähernd gegen Sanktionspolitik oder Regime-Change Politik in Syrien war, wurde als Assad-Unterstützer diffamiert. Oder wer gegen die Flugverbotszone oder gegen den massenhaften Mord für diese Flugverbotszone war, wurde gleich als Gaddafi Unterstützer denunziert. Und Menschen, die gegen den Irakkrieg auf die Straße gegangen sind, wurden als Saddam Unterstützer diffamiert. Dabei ist gerade eine Außenpolitik, die nicht die Interessen anderer Länder berücksichtigt und versucht zu verstehen, eine Großmachtpolitik, die sich arrogant über die Interessen anderer Länder hinwegsetzt. Den Wunsch der Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben aller Völker werden jedoch am Ende weder Kriegshetzer noch Menschenrechtsimperialisten aufhalten können.
Von Sevim Dagdelen*
*Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion sowie stv. Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Migration und Integration.
