Nach dem der Bundestag die Armenier-Resolution verabschiedet hatte, verweigerte die türkische Regierung den Besuch von Bundestagsabgeordneten im deutschen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Auch der Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte daran erst mal nichts ändern. Deutschland hat über Incirlik zugriff auf den Nahen Osten und kann sogenannte „Aufklärungsflüge“ nach Syrien fliegen, somit ist der Erhalt dieses Stützpunktes für Deutschland sehr wichtig, um jeden Preis!
Erst als die Bundesregierung vor Erdogan einknickte, indem sie darauf verwies, dass Resolutionen im Bundestag keine rechtlich bindende Wirkung haben, lenkte die türkische Regierung ein und gestattete jetzt erstmals den Besuch von Abgeordneten.
Von strategisch wichtiger Bedeutung ist dieser Besuch gewesen, weil das Parlament Ende des Jahres über die Verlängerung des Auslandseinsatzes in Incirlik entscheiden muss. Hätte Ankara den Besuch nicht erlaubt, hätte der Einsatz höchstwahrscheinlich beendet werden müssen.
Doch das Eis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiterhin nicht gebrochen. Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit und die Verstöße gegen die Menschenrechte seien noch immer ein Thema, sagte SPD Politiker Rainer Arnold in der „DW-Türkei“. Der Bundestagsabgeordnete von der Linken, Alexander Neu, verurteilte, dass bei den Gesprächen mit den türkischen Parlamentariern in Ankara keine Abgeordneten der Partei HDP eingeladen waren.
Die SPD verlangt für die Weiterführung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen den IS eine offizielle Aufhebung des Besuchsverbots, sonst würde nicht mehr aus Incirlik heraus agiert.
Auch die Debatte um die Entsendung der AWACS-Kampfflugzeuge nach Incirlik, welche die NATO von Deutschland angefragt hatte, wird bald im Bundestag geführt und wird maßgeblich davon abhängen, wie die Türkei sich entscheidet.
Ein großes Thema bei den Gesprächen von den Parlamentariern waren auch die Investitionspläne der Bundesregierung in den Luftwaffenstützpunk in Höhe von 58 Millionen Euro.
Geplant sind Landebahnen für die Tornado-Kampfflugzeuge und die generelle Aufrüstung und Sanierung des Stützpunktes.
Doch Incirlik bleibt nur eines der Beispiele für Deutschlands Aufrüstungs- und Expansionspolitik. Bis 2020 will die Bundesregierung den Verteidigungsetat um mehr als 5 Milliarden Euro aufstocken. Nach Friedens- und Entspannungspolitik sieht das nicht aus. Alleine der Afghanistankrieg kostete Deutschland rund 9 Milliarden Euro. Geld, das die Bundesregierung durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze von der Bevölkerung genommen hat.
Deutschland rüstet auf. Gleichzeitig wird im sozialen Bereich massiv abgebaut, die Leih- und Zeitarbeit wird mehr und mehr zum Alltag in der Gesellschaft, vielen Schulen fehlt es an Lehrern, den Kindergärten an Erziehern und die Sozialleistungen werden mehr und mehr gestrichen.
Deutschland will wieder groß mitmischen auf der internationalen Bühne und lässt und spart wo es nur kann, außer beim Militär.
Dogus Ali Birdal
