Der Parteitag des niedersächsischen Landesverbands der Linken hat eine Debatte ausgelöst, die weit über die Partei hinaus geht. Was auf den ersten Blick wie eine außenpolitische Positionsbestimmung zum Nahostkonflikt erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck tiefer liegender Widersprüche – innerhalb der Partei, aber auch innerhalb der deutschen politischen Öffentlichkeit insgesamt. Diese Tendenz ist nicht neu und seit dem „7. Oktober“ eine Bruchlinie bei allen Fragen rund um Frieden und Aufrüstung, Außenpolitik, Antirassismus und soziale Rechte und Errungenschaften. Sogar wie man mit dem oft sowieso zu elastischem Völkerrecht umgeht, wird an dieser Frage gemessen.
Oktay Demirel
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein Beschluss, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Diese Formulierung ist bewusst gewählt und knüpft an eine Unterscheidung an, die im Antrag selbst gemacht wird: zwischen historischen, „rechten nationalistischen“ und „emanzipatorischen Strömungen“ des Zionismus und seiner heutigen politischen Gestalt. Letztere wird als verbunden mit Rassismus, Besatzungspolitik und militärischer Gewalt beschrieben. Der Text formuliert eine Perspektive, die auf gleiche Rechte für alle Menschen in der Region abzielt, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, und verbindet dies mit einer scharfen Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen.
Von der Jerusalemer Erklärung
Erinnern wir uns kurz zurück: Auf dem Bundesparteitag der Linken 2025 wurde die sogenannte Jerusalemer Erklärung als verbindliche Grundlage für den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei verabschiedet. Dieser Antrag versuchte, in einem Kompromiss klare Trennung zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Positionen zu ermöglichen. Demnach gilt jede Form von Feindschaft, Diskriminierung oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Identität als Antisemitismus, während die Kritik an staatlicher Politik, Besatzung oder militärischen Maßnahmen Israels ausdrücklich nicht darunter fällt. Auf der anderen Seite wird betont, dass Vorwürfe von Antisemitismus nicht instrumentalisiert werden dürfen, um politische Kritik zu delegitimieren. Nun hat die Linke in Niedersachsen versucht, mit einer konkreten Definition den Parteitagsbeschluss auf Landesebene umzusetzen. Doch diese Perspektive geriet sofort in ein Schussfeld. Für viele Kritiker – innerhalb wie außerhalb der Partei – ist der Zionismus nicht nur eine politische Ideologie unter anderen, sondern untrennbar mit der historischen Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung verbunden. Die Gründung des Staates Israel erscheint in dieser Sicht als „notwendige Konsequenz aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts“. Wer den Zionismus grundsätzlich ablehnt, so die Kritik, riskiere deshalb, die Grundlage jüdischer Selbstbestimmung infrage zu stellen. Genau an dieser Stelle entzündet sich der Vorwurf des Antisemitismus. Wo keine Feindschaft gegen jüdische Menschen ist, wird genau diese reingezwängt.
Dabei versucht die niedersächsische Linke nur, diese Kritik abzuwehren, indem sie ausdrücklich zwischen Kritik an staatlicher Politik und Feindschaft gegenüber Juden unterscheidet und Antisemitismus klar zurückweist. Doch sie nennt das Kind auch beim Namen: „Genozid“, „Apartheid“, „imperialistische Interessen“ machen deutlich, dass es hier nicht um eine punktuelle Kritik geht, sondern um eine grundsätzliche. Israel erscheint als Unterdrücker durch militärische Überlegenheit, territoriale Kontrolle und internationale Unterstützung. Doch genau das ist der Knackpunkt. Im Antrag wird der Völkermord nicht primär als religiöser oder ethnischer Konflikt verstanden, sondern als Ausdruck materieller und politischer Machtverhältnisse. Der Blick richtet sich auf Fragen wie: Wer kontrolliert Land, Ressourcen und Bewegungsfreiheit? Wer verfügt über militärische und ökonomische Überlegenheit? Und welche Rolle spielen internationale Bündnisse dabei?
Diese materialistische Herangehensweise hat eine lange Tradition, stößt jedoch gerade in Deutschland auf besondere Widerstände. Das liegt nicht zuletzt „an der historischen Verantwortung gegenüber jüdischem Leben“ und der daraus abgeleiteten politischen Staatsräson. Innerhalb der Linken wird diese Staatsräson inzwischen selbst zum Gegenstand der Kritik. Die innerparteilichen Konflikte spiegeln die gesamtgesellschaftlichen Spannungen wider. Während Teile der Partei den Beschluss als notwendigen Schritt hin zu einer konsequenten Menschenrechtspolitik verteidigen, warnen andere vor einer gefährlichen Verschiebung, in der die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischen Denkmustern verschwimmt.
Antisemitismus als Problem der Migranten?
Diese Debatte wurde zusätzlich durch Aussagen von Gregor Gysi angeheizt, der erklärte, dass viele Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ antisemitische Einstellungen in die Partei getragen hätten. Als hätte Deutschland ein Import-Antisemitismus-Problem. Parallel dazu gewinnt die internationale Ebene an Bedeutung. Vor dem Internationalen Gerichtshof wird auf Anklage Südafrikas derzeit verhandelt, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen die „Genocide Convention“ verstößt. Auch Deutschlands Rolle ist in dem Zusammenhang immer wieder Thema. Denn diese Verfahren machen deutlich, dass es nicht nur um politische Bewertungen geht, sondern um rechtliche Fragen von globaler Tragweite: Welche Verantwortung tragen Staaten für das Handeln ihrer Verbündeten? Und inwieweit lassen sich völkerrechtliche Normen gegenüber mächtigen Akteuren überhaupt durchsetzen? Ist der blinde deutsche gehorsam gegenüber israelischen Verbrechen noch irgendwie zu rechtfertigen?
Das Völkerrecht beansprucht universelle Geltung, ist in seiner Durchsetzung jedoch stark von politischen Machtverhältnissen abhängig, wo Vetomächte wie die USA entscheidenden Einfluss haben. Rechtliche Normen werden selektiv angewendet und stoßen dort an ihre Grenzen, wo sie mit den Interessen mächtiger Staaten kollidieren. Was in der Ukraine legitim ist, wird im Iran oder Gaza mit den Füßen getreten. Daher ist es zwingend notwendig, Antisemitismus nicht emotional aus einer deutschen Verantwortung heraus zu definieren, sondern von materialistischen gesellschaftlichen Entwicklungen. Dann wird man schnell feststellen, dass der niedersächsische Antrag nicht Antisemitismus propagiert, sondern eine Sorte rechtsextreme und rassistische Ideologie ablehnt, die in anderer Form und in anderer Zeit viel Leid über die Menschheit gebracht hat.
