Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. 720 Abgeordnete werden in den 27 EU-Ländern gewählt. Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Deutschland, wo das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde, haben fast 10 Millionen Migranten kein Wahlrecht.
Die von Deutschland und Frankreich dominierte EU strebt nach Macht im globalen Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Es gibt keine Grenzen für Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg. Die größten Unterstützer des Massakers an Palästinensern in Gaza sind führende EU-Länder. Während die EU die Reichtümer schwächerer Mitgliedsländer ausbeutet, zwingt sie den Werktätigen eine „Sparpolitik“ auf. Diese Politik vertieft die soziale Ungleichheit, Armut wächst trotz Arbeit, und die Zahl der Armen steigt jährlich um Millionen. Öffentliche Mittel fließen in Rüstung und Großunternehmen, während Grundbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit und Wohnen ignoriert werden und soziale Rechte eingeschränkt werden.
Obwohl die EU für die Vertreibung von Menschen mitverantwortlich ist, hat sie das Mittelmeer in einen Friedhof für Schutzsuchende verwandelt und baut Mauern, um Geflüchtete fernzuhalten. Sie versuchen, Institutionen und Einzelpersonen zu bestrafen, die Geflüchteten helfen. Mit der GEAS-Reform wurde das Asylrecht zerstört.
In vielen europäischen Ländern gewinnen nationalistische und rechte Parteien an Stärke. Dies ist eine Folge der Politik der Militarisierung, der Unterstützung von Großkonzernen und der Verarmung der Bevölkerung. Die zunehmenden sozialen Probleme treiben die Menschen in die Arme dieser Parteien. Die Alternative zu Nationalismus und Rassismus sind keine Parteien, die Großkonzerne, Krieg und Rüstung verteidigen und die Bedingungen der arbeitenden Menschen verschlechtern sowie soziale Ungleichheit verstärken. Bei den Wahlen am 9. Juni werden unsere Stimmen für Kandidaten, die Frieden, Völkerverständigung und die Forderungen der Werktätigen verteidigen, entscheidend sein.
