Ein Interview über die Ergebnisse der Wahlen, mit Helmut Manz stellvertretender Spreche der Linken in NRW.
Wie bewertet ihr die Ergebnisse der Wahlen ins gesamt und auch für die Linke?
Überwiegend positiv. Die CDU-FDP-Regierung wurde klar abgewählt. Die Mehrheit hat für einen sozial-ökologischen Politikwechsel gestimmt. DIE LINKE, die diesen Politikwechsel konsequent vertritt, hat den Einzug in
den Landtag geschafft. Das ist ein Riesenerfolg. Dennoch müssen wir selbstkritisch einräumen, dass auch wir viele von der bisherigen Politik Enttäuschte nicht erreichen konnten.
Wird es nach den Wahlen eine Politikänderung geben?
Ich fürchte nicht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat zwar für den Politikwechsel gestimmt. Aber SPD und Grünen fehlt der Mut, ihre links klingenden Wahlversprechen einzulösen. Dafür müssten sie sich mit der Bundesregierung und der Kapital-Lobby anlegen. Den Mut dazu hat nur DIE LINKE.
Wie wird sich die Linke für die Zukunft in NRW aufstellen müssen (angesichts der Lage der Kommunen, zu erwartenden Erhöhung der Arbeitslosenzahlen, vermehrte Spaltungspolitik und Rassismus..)?
Gegen die gegenwärtige Krise hilft nur eine andere Politik, die mit der Umverteilung von oben nach unten ernst macht. Die Reichen müssen zur Kasse gebeten und die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Durchsetzbar ist das nur durch eine breite, solidarische Massenbewegung gegen den immer unverschämteren Klassenkampf von oben.
Solch eine gesellschaftlich Bewegung zu forcieren, ist und bleibt die Hauptaufgabe DER LINKEN.
Wie sind die Sondierungsgespräche abgelaufen? Wo sind die Kernprobleme?
Es war richtig, die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Beide haben vor der Wahl bemerkenswert links geblinkt. Deshalb war es wichtig zu testen, ob sie auch dazu bereit sind, nach der Wahl links abzubiegen. Die Gespräche haben klar gezeigt, dass diese Bereitschaft fehlt. Jetzt ist klar bestätigt, was wir schon vor der Wahl gesagt haben: Wer SPD oder Grüne wählt, wird sich schwarz ärgern.
