Ende Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung nicht ausreichend sind. Das Gericht hatte einer Klage der Umwelthilfe Recht gegeben.
Alev Bahadır
2023 verabschiedete die damalige Ampelregierung das Klimaschutzprogramm, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken. U.a. sollte das mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Wärmepumpenoffensive oder der Digitalisierung der Bahn passieren. Nicht ausreichend, fand die Umwelthilfe und reichte Klage ein, der das Bundesverfassungsgericht folgte. Vor allem im Verkehrssektor gab es kaum greifbare Ziele, sondern nur Absichtserklärungen und vage Vorhaben. Man wolle den Schienenverkehr „fördern“ oder „überprüfe“ eine klimagerechte Besteuerung von Kraftstoffen. Mit dem Urteil muss die jetzige schwarz-rote Regierung nun handeln und ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen.
Dabei ist Klimaschutz eindeutig keine Priorität der Bundesregierung. Mit dem Jahr 2026 ist der Preis des Deutschlandtickets – das eingeführt wurde, um Bahnfahrten attraktiver zu gestalten – auf 63 Euro erhöht worden. Nicht nur, dass alle paar Monate über das Aus des bundesweit gültigen Tickets gesprochen wird, eins steht ganz klar fest: auch dieser Preis wird nicht so bleiben, sondern steigen. Deutschland wehrt sich entschieden gegen die Umsetzung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. Und auch die energetische Sanierung von Gebäuden wird unzureichend umgesetzt.
Dabei ist der Trend klar: Unter den umsatzstärksten deutschen Unternehmen befinden sich mehrere Automobilkonzerne (z.B. Volkswagen, BMW, Mercedes Benz), die ein Interesse daran haben, dass der Automobilverkehr attraktiv bleibt. Gleichzeitig haben Chemieriesen wie BASF (ebenfalls unter den Top 10) und Energieunternehmen wie EON einen hohen Emissionsausstoß. Während das keine Neuheit ist, hat eine starke Klimabewegung rund im Fridays for Future vor einigen Jahren noch die Politik zum Handeln gezwungen. Heute allerdings, im Angesicht von Kriegen und wirtschaftlicher Rezession, hat die Klimafrage keine besondere Aufmerksamkeit mehr innerhalb der Bevölkerung. Das bedeutet nicht, dass die Menschen nicht mehr für Klima auf die Straße gehen, weil sie es jetzt unbedingt für Frieden oder mehr Lohn tun, sondern dass die spürbaren Probleme zugenommen haben. Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung (54%) hält den Klimaschutz für ein wichtiges Thema, als Priorität wird es nicht mehr angesehen. Das ergibt eine Umfrage des Umweltbundesamts von 2025. Indem sich die Klimabewegung in der Vergangenheit teilweise von der Partei „Die Grünen“ hat vereinnahmen lassen, haben Frustration und fehlende praktische Erfolge zu einem Schwund geführt. Auch wenn es die Bewegung noch gibt, hat sie nicht die gleiche Strahlkraft wie vor sieben Jahren, als sie ihren Anfang nahm.
Der Trend ist allerdings gefährlich. Während die Unternehmen ihre Profite sichern wollen, schreitet der Klimawandel unaufhaltsam voran. Dass viel Schnee in den vergangenen Monaten gefallen ist, mag den Trugschluss wecken, dass es gar nicht so schlimm sei. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Elbe ist 2025 auf ihrem Tiefstand seit Beginn der Messungen gewesen. Der Rhein hatte Phasen, in denen der Wasserstand so niedrig war, dass der Schifffahrtsverkehr eingeschränkt war. Die globalen Durchschnittstemperaturen steigen weiter an. Phasenweiser Niederschlag in einem Gebiet ändert nichts daran, dass die globale Erderwärmung voranschreitet.
Die Regierungschefs interessieren sich nicht für die Zukunft der Menschen oder des Planeten, sondern vertreten die Interessen der Konzerne ihres Landes. Das bewies auch einmal mehr Donald Trump, der vor wenigen Tagen öffentlich gemacht hat, dass die US-Regierung Treibhausgase nicht länger als Gefahr ansehe. Berechnende Aussagen, die die eigene Wirtschaft schützen, aber unser aller Chancen auf eine lebenswerte Zukunft nehmen.
