Der Verein zur Bewahrung der Demokratie wurde von der IG Metall mitinitiiert. Anlass sind rechte Umtriebe, insbesondere innerhalb der großen Industriekonzerne, gewesen. Wir haben mit Lucas Hezel über die Arbeit des Vereins und rechte Gruppen in Betrieben und außerhalb gesprochen.
Welche Wählergruppen bilden den Kern der AfD-Wähler?
Das kann ich pauschal nicht so einfach beantworten. Ich glaube, das ist relativ kompliziert, und damit kennen sich Menschen besser aus, die regelmäßig soziologische Umfragen auswerten. Was ich sagen kann, ist eine öffentlich zugängliche Information: Es gab eine sehr interessante und zugleich beunruhigende Nachwahlbefragung nach der letzten Bundestagswahl.
Infratest dimap – das ist das Institut, dessen Umfragen unter anderem in der Tagesschau veröffentlicht werden – befragt Wählerinnen und Wähler nach der Wahl häufig differenziert nach sozialen Gruppen. Eine dieser Gruppen sind Personen, die sich selbst als Arbeiter bezeichnen. Aus dieser Gruppe gaben bei der letzten Wahl 38 % an, die Alternative für Deutschland (AfD) gewählt zu haben. Wenn man dieser Umfrage glaubt, ist die AfD unter Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland mit Abstand die stärkste Kraft. Zudem zeigte sich eine sehr deutliche Wählerwanderung: Die AfD legte um 17 Prozentpunkte zu – nahezu in dem Umfang, in dem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verlor.
Gibt es einen Zusammenhang, dass die SPD unter den Arbeitern verliert und die AfD Stimmen gewinnt?
Ich kann diese Statistik natürlich ebenfalls nur interpretieren. Die Befragten wurden nicht ausdrücklich gefragt: „Was haben Sie bei der letzten Wahl gewählt?“ Dennoch halte ich einen Zusammenhang für naheliegend. Die SPD war in Deutschland lange Zeit – und ist es teilweise noch – eine Partei mit einer relativ starken Wählerbasis in der Arbeiterklasse. Gleichzeitig inszeniert sich die AfD zunehmend als große „Arbeiterpartei“. Ich würde daher von einem direkten Zusammenhang ausgehen.
Viele Kolleginnen und Kollegen im Betrieb haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass einschneidende Reformen, die sich gegen ihre Interessen richteten, auch unter SPD-geführten Regierungen beschlossen wurden – etwa die Hartz-IV-Gesetze.
Auch aktuell ist die SPD an der Regierung beteiligt, und es gibt Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag, auf die Rente und auf zentrale soziale Errungenschaften. Solche Entwicklungen bleiben nicht folgenlos.
Ein Teil der Wählerinnen und Wähler entscheidet sich aus Protest für die AfD, um den „etablierten“ Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Andere wiederum tun dies, weil sie selbst rassistische Einstellungen vertreten.
Einen Punkt möchte ich zur Umfrage noch ergänzen: In dieser Statistik erscheinen nur Arbeiterinnen und Arbeiter, die wahlberechtigt sind. Diese Zahl darf man nicht mit der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland gleichsetzen. Zur Arbeiterklasse gehören selbstverständlich auch all jene Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen und daher nicht wählen dürfen.
Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist marktliberal und hat sogar arbeiterfeindliche Programmpunkte, z.B. beim Kündigungsschutz, Mindestlohn usw. Warum kommt es trotzdem bei vielen Arbeitern an?
Ich würde sagen, viele wählen die AfD aus Protest, aus anderen Motiven oder weil sie deren Propaganda Glauben schenken. Sie haben völlig recht: Das Parteiprogramm der AfD ist in weiten Teilen arbeiterfeindlich. In zentralen Bereichen zielt es auf Sozialabbau.
Auch wenn man sich die Positionen der AfD zu den Rechten von Gewerkschaften und Betriebsräten ansieht, ist das für die Belegschaften hochproblematisch. Jürgen Pohl, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, hat im Parlament wiederholt gefordert, das Tarifsystem in Deutschland grundlegend zu verändern. Tarifverträge sollten seiner Vorstellung nach nicht mehr von Gewerkschaften erkämpft, sondern von Betriebsräten ausgehandelt werden.
Wer sich mit betrieblicher Interessenvertretung auskennt, weiß jedoch, wie erpressbar Betriebsräte im Einzelfall sein können und wie stark sie gesetzlich an das Prinzip der Sozialpartnerschaft gebunden sind. Betriebsräte dürfen beispielsweise nicht streiken.
Im Kern bedeutet diese Forderung der AfD also, dass Tarifverträge von Gremien ausgehandelt werden sollen, die selbst über kein wirksames Druckmittel verfügen. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen und käme faktisch dem Ende des Flächentarifsystems gleich, wie wir es bislang kennen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Deutschland würden sich dadurch massiv verschlechtern.
In Baden-Württemberg, wo ich arbeite, aber auch bundesweit ist der Abbau von Industriearbeitsplätzen seit Jahren ein zentrales Thema. Das hängt nicht ausschließlich, aber in erheblichem Maße mit dem Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor zusammen.
Aus gewerkschaftlicher Perspektive liegt ein Kernproblem der deutschen Autoindustrie darin, dass sie diesen technologischen Wandel zu spät eingeleitet hat. Im internationalen Wettbewerb – insbesondere mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen – hat sie an Boden verloren oder droht, ihn weiter zu verlieren. Entsprechend schwächer sind ihre Absatzchancen auf wichtigen Märkten. Inzwischen werden weltweit deutlich mehr chinesische Elektrofahrzeuge verkauft.
Das ist eine reale Ursache dafür, dass viele Beschäftigte – etwa in der Zulieferindustrie oder bei großen Automobilherstellern – um ihre Arbeitsplätze fürchten oder diese bereits verloren haben.
Und wie lautet die Erzählung der AfD dazu? Sie ist denkbar einfach: Die AfD behauptet, der Klimawandel existiere nicht oder sei eine Erfindung politischer Gegner. Björn Höcke spricht in diesem Zusammenhang von einer „Klimareligion“. Der Umstieg auf Elektromobilität sei demnach ein ideologisches Projekt.
Die AfD und auch „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“), das als ihre Vorfeldorganisation agiert, vermitteln den Beschäftigten die Botschaft: Wenn man alle Klimaschutzgesetze abschaffe und weiterhin auf den Verbrennungsmotor setze, bliebe alles beim Alten. Arbeitsplätze könnten gesichert werden, und der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands würde fortbestehen.
Welche Rolle spielt hier der Standortnationalismus?
Sie sagen, die Standortbedingungen müssten verbessert werden. Doch was schlägt die AfD konkret vor?
Im Grunde fast genau das, was auch die Wirtschaftsverbände der Automobilindustrie fordern: Regulierungen abbauen, CO₂-Steuern abschaffen und die Arbeitskosten senken. Die AfD plädiert für geringere Lohnnebenkosten, also niedrigere Sozialabgaben.
Die Argumentation lautet, der Abbau des Sozialstaats führe dazu, dass Beschäftigte mehr Netto vom Brutto in der Tasche hätten – und gleichzeitig werde Arbeit für die Arbeitgeber billiger. Hinzu kommt die Forderung, zahlreiche EU-Richtlinien abzuschaffen.
Wenn Kapitalvertreter von „Bürokratieabbau“ sprechen, ist damit häufig der Abbau von Schutzrechten gemeint: Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen oder andere gesetzliche Standards. Sie verkleiden ihre arbeiterfeindliche Politik als eine Politik, die angeblich Jobs und eine gute Zukunft sichern soll.
Die meisten Gewerkschaften wissen das, was Sie jetzt erzählt haben. Leisten die Gewerkschaften nach Ihrer Meinung ausreichend Aufklärungsarbeit im Bezug auf die AfD?
Ich würde sagen, in den letzten Jahren hat sich bereits einiges zum Positiven verändert. In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften in Deutschland häufig den Fehler gemacht, die AfD vor allem moralisch zu kritisieren – etwa ihren Rassismus oder ihre LGBTIQ+-feindlichen Positionen.
Ich würde jedoch sagen, dass die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren besser darin geworden sind, aus einer Perspektive gemeinsamer Klasseninteressen zu argumentieren.
Der „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, für den ich arbeite, ist bundesweit in allen Bezirken der IG Metall für diese Aufklärungsarbeit in den Betrieben zuständig. Das ist natürlich eine enorme Aufgabe, zumal wir nur ein kleines Team sind. Dennoch würde ich sagen, dass sich in diesem Bereich bereits einiges positiv entwickelt hat – auch wenn man selbstkritisch bleiben muss.
Gleichzeitig ist klar: Allein durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit in den Betrieben lässt sich dieser Prozess nicht aufhalten. Das wichtigste und wirksamste Mittel gegen die AfD wäre eine kämpferische Arbeiterbewegung, die sich entschlossen gegen Angriffe auf soziale Rechte stellt.
Das bedeutet: auf die Straße gehen für bessere Arbeitsbedingungen, sich dem Sozialabbau widersetzen, den Acht-Stunden-Tag offensiv verteidigen und soziale Errungenschaften nicht preisgeben.
Hier besteht sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Entscheidend ist, dass die Menschen im Alltag konkret erfahren, dass ihre Gewerkschaft für ihre Interessen kämpft – dass sie selbst Teil dieser Organisation sind und gemeinsam handlungsfähig werden. Nur diese praktische Erfahrung von Solidarität und kollektiver Stärke kann langfristig Vertrauen zurückgewinnen.
Foto: Yeni Hayat / Köln
Wie ist das unter den migrantischen Arbeitern? Auf der Betriebsratswahlliste von „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“) bei Mercedes-Benz in Stuttgart-Untertürkheim kandidieren 22 Türkeistämmige. Was möchten Sie dazu sagen?
Zunächst kann ich das bestätigen: Das ist definitiv so. Und es ist auch nicht das erste Mal bei dieser Betriebsratswahl. Seit vielen Jahren kandidieren zahlreiche migrantische Kollegen für „Zentrum“ – und zwar keineswegs nur türkeistämmige, sondern Beschäftigte aus nahezu allen Herkunftsländern, die in dieser großen Fabrik vertreten sind.
Ich würde sagen, dafür gibt es zwei zentrale Gründe.
Erstens: Zentrum spricht mit gespaltener Zunge. Wenn die Akteure außerhalb des Betriebs politisch auftreten, pflegen sie Kontakte zu rechten Organisationen, etwa zum Umfeld von Björn Höcke innerhalb der AfD. Wie rassistisch und islamfeindlich die AfD in Teilen auftritt, ist bekannt.
Diese Positionen vertreten sie jedoch nicht offensiv im Betrieb. In der Betriebszeitung von Zentrum würde man beispielsweise keinen Artikel über „Remigration“ finden. Man weiß genau, dass man mit offen rassistischen Parolen in einer international zusammengesetzten Belegschaft keine Mehrheit gewinnen kann.
Außerhalb des Werks tritt etwa Oliver Hilburger, der Vorsitzende von Zentrum, gemeinsam mit Björn Höcke auf Demonstrationen auf. Höcke fordert unter anderem „Remigration“ und vertritt Positionen wie „keine Moscheen“ oder „Muslime raus aus Deutschland“. Im Betrieb hingegen wird dieser politische Hintergrund verschwiegen oder verharmlost.
In Untertürkheim haben migrantische Kandidaten auf der Zentrums-Liste in diesem Jahr sogar eine Broschüre veröffentlicht, in der sie von einer gemeinsamen Türkeireise berichten. Das Ziel ist offenkundig: den türkeistämmigen Kollegen zu signalisieren, man sei nicht rassistisch und stehe auf ihrer Seite.
Darüber aufzuklären ist wichtig. Vertrauensleute der IG Metall versuchen im Gespräch deutlich zu machen, wie Zentrum außerhalb des Betriebs argumentiert – und dass dieses doppelte Auftreten nicht vertrauenswürdig ist.
Zweitens gibt es ein Phänomen, das man auch unter Migranten beobachten kann, die die AfD wählen: die Unterscheidung zwischen „etablierten“ und „neu hinzugekommenen“ Migranten. Manche, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, fühlen sich vom Rassismus der AfD scheinbar nicht angesprochen. Teilweise unterstützen sie die Partei sogar aus Sorge, ihre eigene gesellschaftliche Position könne durch neue Zuwanderung gefährdet werden.
Hinzu kommt häufig eine Neiddebatte: „Unsere Eltern mussten sich alles hart erarbeiten“ – während Geflüchtete, etwa jene, die 2015 aus Syrien kamen, angeblich „alles geschenkt bekommen“ hätten.
Diese Darstellung entspricht jedoch nicht der Realität. Viele Geflüchtete mussten jahrelang in provisorischen Unterkünften leben, durften nicht arbeiten und waren mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert.
Dennoch existiert mitunter das Gefühl: „Wir sind schon lange hier, wir haben uns unsere Position erkämpft – die, die jetzt kommen, sollen es nicht leichter haben.“ Dieses Denken begünstigt Spaltungen innerhalb der Belegschaft – und genau davon profitieren rechte Akteure.
Passiert das aus Protest gegen die Gewerkschaften? Wie kann man deutlich machen, dass Zentrum keine Alternative ist?
Ich rede mit vielen Kollegen, die bei Zentrum sind und ganz oft sagen, dass sie mal negative Erfahrungen mit der IG Metall gemacht haben oder mit einem IG Metall Betriebsrat und das reicht ihnen schon als Begründung zu Zentrum zu gehen. Zentrum wirbt auch Leute ganz gezielt damit, dass die Mitgliedschaft einfach billiger ist. Also bei Zentrum muss man nicht ein Prozent bezahlen wie bei der IG Metall, sondern kann für 15 Euro Mitglied sein.
Sie behaupten aber, das gäbe „den gleichen Service“ wie bei der IG Metall. Und das stimmt einfach nicht. Zentrum ist nicht beteiligt an den Tarifverhandlungen, können sie nicht, wollen sie nicht, dafür sind sie auch nicht stark genug. Das heißt, man hat als Zentrumsmitglied im Grunde überhaupt kein Mitspracherecht, wenn es darum geht, Tarifverträge auszuhandeln. Zentrum stellt auch selber keine Tarifforderungen auf. Und rein juristisch gesehen hat man als Zentrumsmitglied auch eigentlich kein Recht auf den Tariflohn.
Kollegen sind unzufrieden, dass in ihrer Halle im Werk nicht oft genug der IG Metallbetriebsrat vorbeikommt. Das hat oft auch damit zu tun, dass die Betriebsräte extrem stark eingebunden sind in diese ganze Gremienarbeit im Betrieb usw.
Was sie machen, nennen wir „Kümmererpolitik“ statt „Kämpferpolitik“. Zentrum hilft den Leuten sehr stark bei kleinen Alltagsproblemen. Das geschieht jedoch stets auf Grundlage der Betriebsvereinbarungen, die die IG Metall durchgesetzt hat – seien es Pausenregelungen, Urlaubsregelungen oder andere Vereinbarungen. Was die Zentrumsbetriebsräte im Kleinen, also im persönlichen 1-zu-1-Gespräch, leisten, basiert immer auf Errungenschaften, die die IG Metall zuvor erkämpft hat. Dennoch kommt dieses Auftreten bei vielen Beschäftigten positiv an. Wenn Menschen das Gefühl haben, da ist jemand, der sich wirklich Zeit nimmt, mit ihnen zu sprechen, der in die Halle kommt, wenn man ihn anruft, dann wirkt das.
Auf dieser Grundlage baut Zentrum seinen Rückhalt in der Fabrik auf. Was Zentrum jedoch in seiner mittlerweile 16-jährigen Existenz noch nie getan hat, ist, an irgendeiner Stelle tatsächlich in Konfrontation mit dem Kapital zu gehen. Zentrum bekämpft ausschließlich die Gewerkschaft. Der Hauptgegner ist die IG Metall – oder in anderen Branchen die Gewerkschaften des Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), denen Co-Management und vieles andere vorgeworfen wird.
Sie selbst sind jedoch nie in eine offene Auseinandersetzung mit der Kapitalseite gegangen. Bereits in ihrer Gründungserklärung vor 16 Jahren war einer der ersten Punkte die ausdrückliche Ablehnung des Klassenkampfgedankens. Sie weisen zurück, dass es einen grundlegenden Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit gibt, und vertreten stattdessen die Auffassung, alle säßen im selben Boot. Im Kern läuft ihre Linie darauf hinaus: Gegenüber der Kapitalseite müsse man verzichten, Zugeständnisse machen, damit der Standort funktioniere.
Was können wir dazu sagen, wenn Personen auf der Liste der IG Metall keinen Platz finden? Ist das „Zentrum“ dann eine Alternative für sie?
Wenn es Einzelnen lediglich darum geht, in den Betriebsrat zu kommen und eine Freistellung zu erhalten, dann mag das taktisch eine Option sein. Für die Arbeiterklasse insgesamt bringt es jedoch keinen Fortschritt – im Gegenteil: Es würde ihre Lage eher verschlechtern.
Wenn wir den Blick auf ganz Europa richten, sehen wir ein ähnliches Bild: In vielen Ländern wählt ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse rechtsextreme Parteien. In Österreich etwa erreicht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei Arbeitern sehr hohe Zustimmungswerte. In Frankreich erzielt der Rassemblement National unter Führung von Marine Le Pen starke Ergebnisse. In den Niederlande ist es die Partei von Geert Wilders.
Wie ist dieser Rechtsruck zu erklären? Und was bedeutet es, dass Teile der Arbeiterklasse diese Kräfte unterstützen? Traditionell galt die Arbeiterklasse als Kernmilieu sozialdemokratischer und linker Parteien. Diese Verschiebungen verändern die politische Landschaft erheblich.
Was können Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien tun, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen – um die Arbeiterklasse nicht dauerhaft rechten Kräften zu überlassen?
Meine These wäre: Viele Menschen sind schlicht enttäuscht von der Sozialdemokratie. Über Jahrzehnte haben sie in der Hoffnung sozialdemokratisch gewählt, dass mehr soziale Gerechtigkeit erreicht würde. Stattdessen haben sie immer wieder erlebt, dass auch unter sozialdemokratischen Regierungen Sozialabbau betrieben, aufgerüstet oder militärische Einsätze unterstützt wurden.
Darauf haben wir als Basis der Arbeiterbewegung nur begrenzten unmittelbaren Einfluss. Direkten Einfluss haben wir jedoch darauf, wie sich die Gewerkschaften verhalten. Die Gewerkschaftsbewegung muss – unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist – konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.
Das wäre entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Kolleginnen und Kollegen brauchen konkrete Erfahrungen im Alltag: die Erfahrung, dass Solidarität trägt; dass beim gemeinsamen Streik und im gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen Herkunft, Religion oder Nationalität keine Rolle spielen; dass man als Klasse gemeinsame Interessen hat.
Solche praktischen Erfahrungen wirken langfristig oft stärker als rein theoretische Aufklärung, wie wir sie etwa in Seminaren leisten können.
Was können wir aus der Geschichte lernen?
In unseren Seminaren versuchen wir zu vermitteln, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) – ähnlich wie heute die Alternative für Deutschland (AfD) – von sich behauptete, eine Arbeiterpartei zu sein und die Interessen der „kleinen Leute“ zu vertreten.
Tatsächlich jedoch wurde sie maßgeblich von Großindustriellen unterstützt und setzte nach ihrer Machtübernahme ein Wirtschafts- und Kriegsprogramm im Interesse der herrschenden Eliten durch.
Eine der ersten Maßnahmen nach der Machtübertragung war die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung: Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter wurden verfolgt und verhaftet, Gewerkschaftshäuser besetzt, unabhängige Organisationen verboten.
Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus der Geschichte: Rechte Bewegungen, die vorgeben, im Namen der Arbeiter zu sprechen, greifen – sobald sie an der Macht sind – gerade die Organisationen der Arbeiterbewegung an. Diese Erfahrung sollte unsere Klasse nicht vergessen.
