In Hamburg fand am 2. November eine Großdemonstration gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik statt. Über 15000 Menschen forderten ein Bleiberecht für die rund 300 aus Libyen kommenden afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossen haben. In der Hamburgischen Bürgerschaft wird seit einem halben Jahr diskutiert, ob die Flüchtlinge bleiben dürfen und oder abgeschoben werden sollten. Die SPD-Landesregierung befürchtet eine große Welle von neuen Flüchtlingen in Hamburg, wenn man die Flüchtlinge jetzt akzeptieren würde. Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat eskalierten die Situation in den vergangenen Wochen zusätzlich, indem die Hamburger Polizei über Tage rassistische Kontrollen im Stadtgebiet durchführte, um die Flüchtlinge zu finden und abzuschieben. Tausende solidarisierten sich mit den Betroffenen und stellten sich gegen die Politik der SPD.
Unter dem Namen Lampedusa in Hamburg sind sie an die Öffentlichkeit getreten und ein würdevolles Lebens eingefordert.
In der Pressemitteilung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” fordern die Flüchtlinge, dass der Senat anerkennt, dass den Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” als anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Italien kein angemessener Flüchtlingsschutz garantiert wird, was eine Folge des Versagens des Dublin II-Systems ist. Der Senat soll hier Verantwortung übernehmen und ernsthaft die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis prüfen, beispielsweise nach § 23 Aufenthaltsgesetz.
Die Demonstration wurde von einem breiten Unterstützer_innenkreis getragen. „Die Politiker im Senat müssen einsehen, dass die Welt nicht ihnen, sondern allen Menschen gehört. Ihr führt Kriege, treibt die Menschen in die Meere und in die Verzweiflung. Diese kraftvolle Demonstration ist ein Signal gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, das weltweit gehört werden muss“, sagte der Schauspieler Rolf Becker in seiner Rede.
Ozan Albayrak, Cemgil Öner
