Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Rund 7,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Diese wird nicht zuletzt darüber entscheiden, welche Partei den neuen Ministerpräsidenten stellt und damit die Landesregierung anführt. Doch für viele Beschäftigte geht es bei der Wahl nicht abstrakt um politische Mehrheiten, sondern um konkrete Fragen: „Bleibt mein Arbeitsplatz? Wird mein Betrieb die „Transformation“ schaffen? Kann ich mir Wohnen und Energie weiterhin leisten? Bekommen meine Kinder eine gute Bildung?“
Sidar Çarman*
Baden-Württemberg ist seit Jahrzehnten „das industrielle Herz“ der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Allein in diesem Bereich könnten laut aktuellen Studien bis 2030 zwischen 38.000 und 66.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Beschäftigte erleben bereits Kurzarbeit oder Personalabbau. Für sie ist das keine abstrakte Transformation, sondern ein sozialer Kahlschlag: sinkende Einkommen, steigender Druck, wachsende Unsicherheit. Verursacht durch Unternehmen, die rationalisieren und Produktion verlagern, um Rendite zu sichern. Kapital folgt der Profitlogik. Wenn die Verwertungsbedingungen anderswo günstiger sind, werden Standorte aufgegeben. Die sozialen Kosten tragen die Beschäftigten und ihre Familien. Der Markt regelt – aber er regelt im Interesse des Kapitals, nicht der Arbeit. Diese Situation spiegelt sich auch in den Kommunen: Buslinien werden reduziert, Kitas und Bibliotheken geschlossen, Stellen in Verwaltungen bleiben unbesetzt.
Viele Unternehmen nutzen die Krise, um längst geplante Rationalisierungen durchzusetzen. Die Landespolitik beschränkt sich dabei – im besten Fall – auf Moderation und Appelle, ohne verbindliche soziale Leitplanken zu setzen. Aus Beschäftigtensicht entsteht so die reale Erfahrung, dass die Kosten der Krise nach unten durchgereicht werden, während Verantwortung nach oben hin verdampft. Wenn Busverbindungen ausgedünnt, Kitas geschlossen oder Gebühren erhöht werden, trifft das vor allem diejenigen, die ohnehin unter Einkommensdruck stehen. Gleichzeitig geraten die Kommunen unter massiven Druck. Diese Entwicklung bleibt nicht unwidersprochen, auch nicht auf den Streikkundgebungen in der Region im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder: „Eure Arbeitgeber verstecken sich hinter dem gegenwärtigen Dauersound in Politik, neoliberaler Wissenschaft und Medien, der da heißt: Wir verdienen alle zu viel, wir arbeiten alle zu wenig. Die kommunalen Arbeitgeber sind da inzwischen widerlich unterwegs: Sie sprechen ohne jede Scham von überholten Gold- und Platinstandards oder – wie Oberbürgermeister Nopper (Anm.: gemeint ist Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart) – vom Schlaraffenland, von dem wir uns verabschieden müssen. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit (…)“ (Maike Schollenberger, Landesleiterin ver.di Ba-Wü)
Dieses Statement beschreibt die Realität vieler Beschäftigter in Baden-Württemberg, die unter steigenden Lebenshaltungskosten, Arbeitsbelastung, Personalmangel leiden, während öffentliche Debatten soziale Standards oft als Luxusproblem darstellen. In Kitas, Kliniken, Bauhöfen oder Bürgerämtern zeigt sich die Wahrheit: Dort fehlt Personal, Überstunden häufen sich und Standards werden nicht aus Überfluss, sondern aus Mangel abgesenkt. Das ist mehr als nur „Haushaltsdisziplin“, die von der Landespolitik immer wieder hochbeschworen wird. Es ist Ausdruck einer Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge den Logiken von Effizienz und Kostenrechnung unterordnet. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bedeutet das Arbeitsverdichtung. Für die Menschen, die auf eine gemeinschaftliche, soziale Daseinsvorsorge angewiesen sind, heißt es: weniger Leistungen, höhere Gebühren, mehr Unsicherheit.
Vor diesem Hintergrund wirken Debatten über angeblichen „Teilzeit-Lifestyle“ wie ein politischer Offenbarungseid. Sie verkennen die Lebensrealität der Mehrheit der Beschäftigten. Teilzeit ist für viele kein Ausdruck von Bequemlichkeit, sondern die Folge von fehlender Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung, gesundheitlicher Belastung oder schlicht fehlenden Vollzeitstellen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es sich nicht um individuelle Probleme oder Fehlentscheidungen von Einzelnen handelt, sondern um eine gesellschaftliche Verteilungsfrage. Wenn Beschäftigte länger arbeiten sollen, während Arbeitsplätze verschwinden, wenn Teilzeit als „Lifestyle“ diffamiert wird, während Menschen aus Überlastung reduzieren, dann ist das keine Debatte über Leistung – sondern Klassenpolitik von oben.
In den Betrieben selbst zeigt sich diese Dynamik ebenfalls. Auch gut organisierte Belegschaften sind nicht automatisch geschützt. Betriebe sind immer auch politische Kampfzonen. So ist es kein Zufall, dass die AfD ihren Wahlkampf offenkundig und bewusst auf Großbetriebe verlagert und mit Zentrum-Vertretern vor den Werkstoren bei Mercedes posiert. In Teilen der Betriebe und Regionen versuchen rechte Kräfte die berechtigte Kritik an den verantwortlichen (Regierungs-) Parteien und am gewerkschaftlichen Co-Management für ihre Zwecke zu nutzen. Wer diesen Raum nicht besetzt, überlässt ihn den Rechten.
Erstmals werden auch 16-Jährige wählen dürfen. Damit wird eine völlig neue Wählergruppe aktiviert – junge Menschen, die bisher noch nicht politisch formal mitbestimmen konnten. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich ihr Wahlverhalten entwickeln wird, gerade in Baden-Württemberg, wo Fragen von Wohnen, Arbeit, Klima und Soziales immer mehr ineinander verschränken und damit unmittelbar erfahrbar werden. Soweit wir überblicken können, sehen wir, dass besonders die Partei DIE LINKE viele junge Menschen zu ihren Wahlveranstaltungen anzieht. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bildung und sichere Arbeitsplätze finden starken Zuspruch. Erst aktuell veröffentlichten der Bundesjugendring und das Deutsche Kinderhilfswerk das Ergebnis der U18 Probewahlen zur Bundestagswahl: „Kinder und Jugendliche wählen mehrheitlich Parteien, die eindeutig für ein demokratisches Miteinander einstehen.“ Das Ergebnis ist nicht nur spannend, sondern macht Hoffnung: Die Jugend will nicht nur zuschauen, sondern sich einmischen und verändern – eine Dynamik, die das Potenzial hat, weit über den Ausgang der Landtagswahl am 8. März hinaus zu wirken.
* Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Stuttgart
