Interview: Mehmet Saray
In der deutschen Öffentlichkeit wird in den letzten Wochen über die Entwicklungen in der Partei Die Linke diskutiert. Dabei wird immer wieder der Streit zwischen den beiden Personen Lafontaine und Bartsch als Quelle der Entwicklungen dargestellt. Ist es wirklich so?
Es ist kein Geheimnis, dass es in der LINKEN unterschiedliche Ansichten über den Kurs der Partei gibt. Während Teile der Partei, für die Dietmar Bartsch steht, aus machttaktischem Kalkül eine weitgehend unkonditionierte Annäherung an die SPD befürworten, sind andere der Ansicht, dass es nicht darum gehen kann, vor allen Dingen SPD-kompatibel zu werden, sondern dass die eigenen Inhalte im Vordergrund stehen müssen. Oskar Lafontaine steht für einen klaren Kurs der LINKEN in dieser Frage.
Der Rückzug Lafontaines aus der Parteispitze wird dahingehend interpretiert, dass damit der Weg für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl endgültig geebnet worden ist. Trifft das zu?
Eine Koalition mit der SPD um den Preis des Verlusts der eigenen Identität kommt nicht in Frage. Dies schließt nicht aus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der SPD kommen kann – allerdings nur dann, wenn die SPD sich in zentralen Fragen inhaltlich neu positioniert. Auf Bundesebene heißt dies: Weg mit Hartz IV und der Privatisierung der Rente, keine Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr.
Welchen Nutzen konnte die Linke aus ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen auf Länderebene für sich ziehen?
Ich gehöre bekanntlich zu den Kritikern der bisherigen Regierungsbeteiligungen. Nicht aus dem Grund, weil ich Regierungsbeteiligungen der LINKEN grundsätzlich ablehne, sondern weil ich der Ansicht bin, dass die LINKE zu viele Kompromisse gemacht hat. Regierungsbeteiligungen sind nur dann sinnvoll, wenn es gelingt, grundlegende Inhalte erkennbar durchzusetzen und die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen. Gerade die LINKE wird – zu Recht – an der Frage gemessen, ob es ihr gelingt, eine sozial verträgliche Politik zu machen. Gegen diesen Grundsatz ist leider unter Regierungsbeteiligungen der LINKEN manches Mal verstoßen worden.
Welche Themen sind es Ihrer Ansicht nach, die in Zukunft den momentan herrschenden Konsens zwischen den parteiinternen Strömungen gefährden könnten?
Bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die in der LINKEN derzeit durchaus mit Schärfe geführt werden, darf man nicht vergessen, dass es auch viele Gemeinsamkeiten über Strömungsgrenzen hinweg gibt. Zentral für die zukünftige Zusammenarbeit wird sein, wie die Wahl der neuen Parteiführung im Mai vonstatten geht. Ich hoffe sehr, dass es auf der Grundlage des nun vorliegenden Vorschlags zu einer Einigung kommt. Dies müsste gelingen, da der Vorschlag durchaus ausgewogen ist und sich meines Erachtens bei sorgfältiger Prüfung alle in der Partei darin wiederfinden können dürften.
Die Linkspartei hatte vor den Bundestagswahlen 2005 angekündigt, im Parlament die außerparlamentarische Bewegung vertreten zu wollen. Ist das der Linkspartei gelungen?
Linke Politik ist undenkbar ohne eine kontinuierliche Rückkoppelung mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Da ich selbst in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag war, kann ich die Aktivitäten der vorherigen Fraktion nicht aus eigener Kenntnis umfassend beurteilen. Ich bin aber sicher, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen in dieser Legislaturperiode weiter auszubauen und zu intensivieren.
