Interview mit Linken-Chef Bernd Riexinger
Yücel Özdemir
Herr Riexinger was sind ihre Forderungen im Wahlkampf als Die Linke?
Wir wollen, dass Merkel abgewählt wird. Das ein grundlegender Politikwechsel stattfindet und wir sind offensichtlich die einzige Partei, die die klarsten Alternativen zu Merkel formuliert.
Viele reden über die soziale Ungleichheit. Wie ist die soziale Situation in Deutschland?
Die Situation ist gespalten. Der Aufschwung und die wirtschaftliche Stabilität der letzten sieben Jahre ist an der Hälfte der Bevölkerung vorbei gegangen. 40% haben heute geringere Reallöhne als vor 20 Jahren. Die unteren 20% haben durchschnittlich ca. 6-7%, die untersten 10%, die ohnehin am wenigsten verdienen, sogar 11% weniger. Merkel rühmt sich immer mit hoher Beschäftigung, aber sie übersieht, dass immer mehr Leute in prekärer Beschäftigung sind und Tarifverträge nicht mehr gelten, Niedriglöhne um sich greifen. Das gleiche setzt sich bei den Renten fort. Wir haben jetzt schon Altersarmut, aber die Altersarmut wird erheblich größer werden, wenn nichts passiert. Auch der Zustand Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten usw ist nicht gut. Da wurde zu wenig investiert und das merkt man immer mehr. Es fehlt überall Personal.
Ist das das, wofür die Linke steht?
Ja, das denke ich schon. Die Linke bringt quasi das Soziale in die Öffentlichkeit. Wenn man die Leute auf der Straße fragt: „Was verbindest du mit der Partei Die Linke?“, dann sagen alle: „Die wollen mehr soziale Gerechtigkeit, die wollen was für die kleinen Leute tun.“ Das ist schon verankert.
„SPD mehr Variante von Merkel, als eine Alternative“
In dem großen TV-Duell Schulz-Merkel waren Migration, Geflüchtete und Terror ein großes Thema. Aber die soziale Frage kam kaum zur Rede.
Das war ein großer Fehler von Schulz, dass er sich das gefallen ließ. Die Moderation war unmöglich. Die haben praktisch eine Stunde Fragen diskutiert, die zweifellos wichtig sind, aber den Einwohnern nicht auf den Nägeln brennen. Die ganzen Fragen zu Löhnen, Rente, Öffentliches und Steuergerechtigkeit sind überhaupt nicht angesprochen worden. Schulz ließ sich das gefallen, das war ein großer Fehler von ihm. Es ist eben deutlich geworden, dass die SPD mehr eine Variante von Merkel ist als eine Alternative.
Der türkische Staatspräsident Erdogan sagt, die Parteien in Deutschland seien Türkeifeinde. Sie auch?
Wir haben nie eine türkeifeindliche Politik gemacht. Wir haben Erdogan kritisiert. Er sperrt Kritiker und Andersdenkende ins Gefängnis. Er wirft die Leute, die kritisch sind, aus dem öffentlichen Sektor raus. Das haben wir immer kritisiert und wir haben kritisiert, dass Merkel und die große Koalition Erdogan mit Samthandschuhen anfassen und das wird nicht gut gehen. Jetzt langsam begreifen sie, dass Erdogan ihnen auf der Nase herumtanzt und dass sie mit ihrer Politik nicht weiter kommen.
Und warum soll nun ein Türkeistämmiger bei diesen Bundestagswahlen Die Linke wählen?
Weil er hier in einer Gesellschaft lebt, wo er als Lohnabhängiger, als kleiner Selbstständiger oder als Erwerbsloser Interessen hat, die Die Linke am besten vertritt. Ich weiß, dass sich viele Türkeistämmige wegen unserer kritischen Haltung gegenüber Erdogan und unserer prokurdischen Haltung überlegen, nicht Die Linke zu wählen. Das halte ich für ganz falsch. Im Vordergrund von den Türkeistämmigen müssen die sozialen Fragen hier in Deutschland stehen. Da vertreten wir am besten ihre Interessen, zumindest bei denen, die nicht reich sind. Die Kurdenfrage muss gelöst werden und das auch im Interesse der türkeistämmigen Bevölkerung. Es kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, dass Krieg gegen eine andere Bevölkerungsgruppe geführt wird. Das kostet nicht nur Geld und Menschenleben, sondern das ist für die Weiterentwicklung des Landes ganz schädlich.
Mit der AfD zieht nach dem zweiten Weltkrieg zum ersten Mal eine rechte Partei in den Bundestag. Ist sie durch Medien und die großen Parteien normalisiert worden?
Dass wir zum ersten Mal im Bundestag eine rechtspopulistische Partei und Neofaschisten haben werden, ist eine echte Herausforderung auch für die Linke und durchaus auch bedrohlich. Ich betrachte es nicht als Selbstverständlichkeit. Der Kampf gegen rechts wird eine neue Dimension bekommen, wenn die ganzen ausländer-, fremden- und flüchtlingsfeindlichen Positionen im Bundestag ein Forum finden. Ich glaube nicht, dass man das auf die leichte Schulter nehmen sollte.
