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Massaker im Gefängnis in Sanliurfa

In der Vergangenheit mahnten verschiedene Menschenrechtsorganisationen bereits, das Gefängnis in Urfa habe seine Kapazitäten bereits um das mehrfache erreicht. In der Nacht vom 16. Juni brach nun in einem Trakt, wo 18 Gefangene untergebracht waren, ein Brand aus. Die 18 Gefangenen waren alle in einer einzigen Isolationszelle untergebracht. Die erschreckende Bilanz des Brandes in der insgesamt 15 quadratmetergroßen Zelle C-15: 13 tote und fünf verletzte, zwei davon schwer. Gouverneur, Ministerpräsident und Justizminister sprachen von einem Streit, der zwischen den Insassen ausgebrochen sei und zum Brand führte, jedoch berichten andere Inhaftierte, dass sich die 18 Gefangenen gegen ihre unmenschliche Lage wehren wollten und aus Protest ihre Betten anzündeten.

13 Tote, 5 Verletzte

Gegen 23:00Uhr Ortszeit steckten die Gefangenen ihre Betten in Brand, um gegen die menschenverachtende Situation zu protestieren. Familienangehörige und Freunde, die von dem Vorfall hörten, versammelten sich vor dem Gefängnis. Polizei und Gendarmerie sperrten daraufhin die Umgebung ab. Verzweifelte und trauernde Familienangehörige wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern ferngehalten. Erst nach 1,5 Stunden konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden.

Die Behauptungen, der Brand sei wegen eines Streits zwischen den Insassen ausgebrochen, wurden durch Augenzeugenberichte von anderen Inhaftierten und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen dementiert. Die 18 Gefangenen, die in einer Zelle für maximal 6 Personen gehalten wurden, mussten sogar in Schichten schlafen.

Der Protest von weiteren Gefangenen ging am Folgetag weiter. Hunderte Gefangene protestierten am frühen Morgen, während der Justizminister Sadullah Ergin und der Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit, Faruk Celik, für die Untersuchungen im Gefängnis waren. Die Gefangenen begrüßten die beiden Minister mit Parolen und schlugen gegen die Wände und Betten, um ihren Protest zu zeigen.

 

Der zweite Brand: Aufruhr in der Gemeinschaftshaftzelle der Kinder

Kurz vor Redaktionsschluss unserer Zeitung wurde bekannt, dass in den Typ- E Geschlossenen Haftanstalten von Urfa ein weiterer Brand ausgebrochen ist. Mit dem gelegten Feuer protestierten die Gefangenen gegen die Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich des Gefängnisses. Bei diesem Brand wurden 14 Inhaftierte verletzt, davon einer schwer. Zwei Abgeordnete der CHP, Veli Agababa und Mehmet Seker erklärten, dass die Insassen im Kinderbereich einen Aufstand verursacht haben und forderten Aufklärung, zumal Augenzeugen von mehreren gehörten Schüssen sprachen. Viele Gefangene wurden mit Krankenwagen in naheliegende Krankenhäuser transportiert. Wieder ging die Polizei gegen Familienangehörige vor, die sich vor dem Gefängnis versammelten. Auch in Gefängnissen von Adana und Antep werden Proteste gemeldet.

 

Agababa: Hier ist das Uludere von Urfa

Der Abgeordnete Veli Agababa, der für die Untersuchungen im Gefängnis war, sagte, dass das Feuer in dem Kinderbreich, durch angezündete Betten entfachte. Zum kritischen Fernsehsender HayatTV sprach Agababa so: “Der Grund für das Feuer sind die menschenverachtenden Bedingungen im Gefängnis. Das hier ist das Uludere von Urfa [gemeint ist das Massaker von Uludere am 28.12.11, wo 35 Kinder und Jugendliche durch einen Luftangriff der türkischen Armee getötet wurden, die Übersetzerin]. Obwohl hier 13 Menschen gestorben sind, tut das Justizministerium nichts. Sie haben nichts dazugelernt.“

 

Hoher Einsatz von Soldaten

Cemal Babaoglu, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins in Urfa (IHD), berichtete, dass sie nicht wirklich Informationen erhielten, dass aber zu beobachten sei, dass viele Soldaten ins Gefängnis versetzt würden. “Ob sie eingreifen werden, oder was anderes, wir wissen es nicht.”, sprach Babaoglu.

Ismet Karadag, Vorsitzender der SES (Gewerkschaft Gesundheit und soziale Dienste) in Urfa bestätigte, dass der Brand im Kinderbereich begann, jedoch dieser sehr nah an dem der für politische Gefangenen liege und dass diese und fast alle restlichen Gefangenen sich mit den protestierenden Kindern und Jugendlichen solidarisiert hätten. “Es wurden sehr viele Krankenwagen eingesetzt und Pflegepersonal gerufen. Auch aus Antep wurden Krankenwagen eingesetzt.”, sprach Karadag.

 

 Das Gefängnis in Urfa ist ein Spiegelbild der AKP Ordnung

In ihrer schriftlichen Erklärung schreibt die Partei der Arbeit (EMEP): “Die 13 Brandopfer der Gefangenen des Sanliurfa Typ-E Gefängnisses, haben noch einmal die tyrannische AKP Ordnung mit ihrer gesamten Grausamkeit gezeigt. Unter der AKP Regierung, die sich mit fortschrittlicher Demokratie rühmt, ist die Zahl der Inhaftierten von 59 tausend auf 127 tausend angestiegen. Dies ist eine Steigerung von 114%. Die angewandte AKP-Politik hat das Land zu einem offenen Gefängnis und die Gefängnisse in Särge gewandelt. Womit auch immer man versuchen wird, dieses Geschehen zu vertuschen, dieses Massaker wird auch wie das Massaker in Roboski/ Uludere der AKP, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zugeschrieben. Der Aufstand der Gefangenen gegen die unmenschlichen Bedingungen im Sanliurfa Gefängnis zeigt, welche Zerstörung die tyrannische AKP Ordnung bereits erreicht hat, er muss als Warnung gesehen werden. Damit das Blutvergießen in diesem Land endet, müssen alle Kräfte, die sich für Demokratie und Frieden, die sich für Arbeit, Brot und ein menschliches Leben einsetzen, gegen die grausame AKP Regierung zusammen tun. Die Verantwortlichen für das Massaker im Sanliurfa Gefängnis sind der Justizminister und die AKP Regierung. So wie sich heute die Unterdrücker von gestern der Justiz stellen müssen, so wird sich, durch den Kampf der Bevölkerung, auch die AKP für ihre Verbrechen an der Menschlichkeit verantworten müssen.

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