Angela Merkel hat seit über zwei Wochen Stress mit ihrem Innenminister, der die Abschiebung von Flüchtlingen in Drittländer fordert. In einer Bundestagsrede, die sie vor dem EU-Gipfel hielt, sagte sie, dass der Umgang mit dem Thema Flucht und Migration das Schicksal der EU bedeuten könnte. Weil Seehofer mit den österreichen und italienischen konservativ-faschistischen Regierungen eine „Koalition der Freiwilligen“ gegründet hat und unabhängig von EU-Beschlüssen agieren möchte, wurde nun spekuliert, ob und wie lange die vierte Merkel-Regierung noch überleben werde. Nach der Ankündigung Seehofers am Sonntag Abend von seinen Posten zurückzutreten, gab es Montag Abend ein Spitzengespräch der beiden Parteien innerhalb der Union. Mittlerweile ist eine Einigung erfolgt, die u.a. Transitzentren an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich vorsieht. Zuvor hatte Seehofer noch mit Sätzen, wie: “Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist”provoziert. Der Hauptgrund für diesen Konflikt sind zweifelsfrei die bayrischen Landtagswahlen im September. Die CSU möchte in Bayern nicht riskieren, Wähler an die AfD zu verlieren und die absolute Mehrheit zu verlieren.
Als Merkel 2015 “Wir schaffen das!“ sagte, versuchte sie damit auf der einen Seite eine große humane Katastrophe abzuwenden. Auf der anderen Seite rekrutierte sie damit neue billige Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Nach offiziellen Angaben sind 2015 insgesamt 750.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. 41% von ihnen geht mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Interessant dabei ist, dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Zeit ziemnlich konstant blieben, d.h. Die deutsche Wirtschaft konnte diese Billiglohnarbeiter direkt einsetzen und in den Arbeitsmarkt “integrieren”. Der Nachteil, den Merkels „Wir schaffen das“ mit sich brachte, war die Erstarkung der rassistisch-nationalistischen AfD und ihr Einzug in alle Landtage und mit 12,6% in den Bundestag. Auf EU-Ebene war die Quittung ähnlich: In vielen Ländern erstarkten rechts-nationalistische Parteien und gewannen Regierungsstatus, so dass diese Entwicklung eine Ebene erreichte, die die Zukunft der EU selbst gefährdet.
Eine Lösung auf EU-Ebene
Dass Merkel die CSU beschwört, dass das Flüchtlingsproblem nur europäisch gelöst werden könne, hat unmittelbar mit dem Schicksal der EU zu tun. Merkel ist sich bewusst, dass die Probleme und Widersprüche innerhalb der EU verstärkt werden, wenn der Umgang mit dem Thema Flüchtlinge von jedem Land individuell entschieden würde. Aus diesem Grund untersteicht sie immer wieder, dass eine Lösung für ganz Europa nötig sei. Aber wie soll so eine Lösung aussehen? In den vorangegangenen EU-Gipfeln zum Thema wurde immer wieder Wert auf eine „solidarische Lösung“ gelegt und entschieden, dass die Flüchtlinge nach festgelegten Quoten in Europa verteilt werden. Allen voran Polen und dann Ungarn, Slowenien und weitere osteuropäische Länder hatten diese Entscheidung nicht akzeptiert. Die Länder, die mit der Entscheidung einverstanden waren, haben aber nicht das Nötige dafür getan. Auch Deutschland gehört dazu. Das zeigt, dass die quotierte Verteilung der Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, nicht wirklich umsetzbar ist. Auch Merkel ist sich dessen bewusst, dass die innereuropäische, solidarische Verteilung der Flüchtlinge kein durchsetzbares Modell ist. Unter diesen Umständen ist die einzige weitere Lösung, dass die Flüchtlinge es gar nicht über die Grenzen von Europa schaffen. Also der militärische Schutz europäischer Grenzen.
Erdogan und Frontex
Merkel lobte in ihrer Bundestagsrede vor dem EU-Gipfel zwei Punkte, die bei der Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Europa eine wichtige Rolle tragen würden: Aufgrund der Vereinbarungen mit der Türkei seieine Reduktion von 97% von Flüchtlingen, die über das Ägäische Meer kommen, zu verzeichnen. Auch nach Erdogans Wiederwahl am 24. Juni lobte Merkel in ihrer Gratulationsnachricht die Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge und wünschte sich diese gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft. Merkel ist also trotz diverser Diskussionen und Reizpunkte zufrieden mit der Rolle von Erdogan, die Flüchtlinge nicht nach Europa weiterreisen zu lassen. Der zweite Lob ging an die Frontex. Die Zahl der Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa kämen, sei um 77% zurückgegangen aufgrund der Maßnahmen der europäischen Polizei Frontex am Mittelmeer. Es lässt sich festhalten, dass Merkel die Politik, Flüchtlinge erst nicht nach Europa kommen zu lassen, als erfolgreich betrachtet und schlägt vor, dass die EU in zukunft vermehrt Maßnahmen in dieser Richtung entwickelt. Aber Österreich und Italien und weiteren rechts-konservativen EU-Regierungen reichen auch diese Maßnahme nicht. Sie möchten offensiv Krieg gegen die Flüchtlinge im Land und gegen die auf dem Weg nach Europa befindlichen Flüchtlingen führen. Insofern möchten sie mit der liberalen Demokratie in Europa abrechnen und ersehnen sich die Rückschrittlichkeit in allen Bereichen.
“Lasst die ersaufen!”
Dass diese nationalistischen Bewegungen mit Islamophobie und Flüchtlingsthemen politisches Kapital in ganz Europa schlagen und auch für Europa selbst eine Gefahr bedeuten, ist bekannt. Sie bedrohen offen die bürgerlich-liberale Demokratie, fordern einen autoritären und nationalistischen Regierungsstil. Die Achse um Deutschland und Frankreich jedoch möchte die EU um jeden Preis zusammenhalten, um im globalen Verteilungskampf mithalten zu können. Deswegen sind sie sich dessen bewusst, dass jede weitere Kerbe im EU-Bündnis ihre Ziele schwächen wird.
Dies ist der Hauptgrund, warum Merkel die Lösung des Flüchtlingsproblems als eine europäische, gemeinsame Aufgabe wertet. Dennoch haben Österreich, Dänemark und Italien erklärt, dass sie auf eigene Faust handeln werden, Grenzkontrollen innerhalb der EU durchführen und Flüchtlingscamps ausserhalb der EU aufbauen werden.
Es sieht also so aus, als ob die EU-Politik nun darauf abziehlt, Flüchtlinge nicht mehr über die EU-Grenzen zu lassen. Dass verschiedene Rettungsschiffe seit Wochen keine Erlaubnis bekommen, anzulegen, ist ein Zeichen dieser Politik. Die „Aquarius“, die 629 Flüchtlinge beherbergte wurde tagelang auf dem Meer hingehalten und am Ende von Spanien aufgenommen. Letzte Woche wurde „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord vor Italien aufgehalten. Die Message dahinter ist unmissverständlich „retttet keine Flüchtlinge, lasst sie sterben“.
Die EU streicht das Recht auf Asyl aus der Liste der Menschenrechte. Mit Hilfe des Militärs sollen Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen werden. Österreich, mit ihrer konservativ-rassistischen Regierung übernimmt ab dem 1.7 die Präsidentschaft in der EU. Weiterhin werden aber Flüchtlinge vor Krieg, Unterdrückung und Armut flüchten. Sie werden um jeden Preis versuchen, über gefährliche Wege einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen. Auch wenn sie mit dem Leben bezahlen werden.
