Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, erklärt anlässlich des von der Staatsministerin Böhmer vorgestellten 9. Berichts zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland:
„Der aktuelle Lagebericht kommt einer Bankrotterklärung der unsozialen Politik der letzten Jahrzehnte durch Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne gleich. Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut.
Es ist ein Skandal: Mit ihrer Desintegrationspolitik zementiert die Bundesregierung Armut. Migranten sind dabei nicht nur seit Jahrzehnten doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und Arbeitslosigkeit betroffen, wie die übrige Bevölkerung. Im 2. Integrationsindikatorenbericht vom Januar dieses Jahres musste eingestanden werden, dass sie auch fast dreimal so häufig auf Hartz IV angewiesen sind. In allen wichtigen Lebensbereichen herrscht für Migranten bestenfalls Stillstand. Zum Teil wächst die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sogar noch. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen Politik der bisherigen Bundesregierung, die geradezu auf sozialer Ausgrenzung basiert. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt.
Handeln ist gefragt: Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige Schritte gegen soziale Ausgrenzung und Armut von Migranten.
