Silan Kücük
Am 17. September finden bundesweit zeitgleich sieben Demonstrationen gegen TTIP und CETA statt: in München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig. Alle Auftaktkundgebungen für die Demonstration werden um 12.00 Uhr beginnen, um 13.00 Uhr werden sich sieben Demonstrationen in Bewegung setzen. Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und für die NaturFreunde im Trägerkreis „CETA & TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ Wir haben mit ihm über die Demonstration und das Bündnis gesprochen.
In eurem Aufruf steht diesmal „STOP CETA TTIP DEMO“ vorher hieß es „STOP TTIP CETA DEMO“. Weshalb wurde CETA vorgestellt?
Während die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) wahrscheinlich noch einige Jahre dauern werden, will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) noch in diesem Jahr vorzeitig in Kraft setzen. Dass so die demokratischen Entscheidungen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU bewusst ausgehebelt werden sollen, ist ein Skandal. Mehrere Parlamente haben bereits angekündigt, diesem Abkommen nicht zustimmen zu wollen. Dazu gehören beispielsweise die beiden Regionalparlamente von Belgien, das Luxemburger Parlament hat beschlossen, dass CETA vorerst nicht in Kraft treten soll und auch im österreichischen und französischen Parlament zeichnen sich Mehrheiten gegen die Ratifizierung ab.
Internationale Verträge können in der EU nur endgültig in Kraft gesetzt werden, wenn alle Mitgliedstaaten diese Abkommen ratifiziert haben. Da dies bei den Freihandelsabkommen derzeit sicher nicht zu erreichen ist, soll das Abkommen vorzeitig in Kraft gesetzt werden, bevor die Parlamente darüber abstimmen können. Die EU-Kommission hofft, dass in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten auch Parlamente, die diese Abkommen momentan ablehnen, ihnen dennoch zustimmen werden. Um deutlich zu machen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben, um die Inkraftsetzung von CETA zu verhindern, haben wir uns entschieden, bei den sieben bundesweiten Großdemonstrationen CETA voranzustellen. Wir wollen damit den Druck auf die Bundesregierung, und hier speziell auf die SPD, erhöhen, damit sie diesen geplanten, undemokratischen Akt der EU-Kommission verhindert.
In Berlin forderten 250000 und in Hannover 90000 Menschen das Ende der Verhandlungen. Wie werden die Aktionen nach dem 17. September aussehen? Was ist zukünftig geplant?
Wir wollen erreichen, dass am 17. September noch mehr Menschen auf die Straße gehen, als am 10. Oktober im letzten Jahr, als 250 000 Menschen ihre Ablehnung zu TTIP und CETA in Berlin zeigten.
Nach dem 17. September wird sich der Trägerkreis treffen und gemeinsam über weitere Möglichkeiten diskutieren um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Auf jeden Fall werden wir den Druck bis zur Bundestagswahl immer weiter steigern. Gerade die SPD muss wissen, dass wir die Wahlen zum Bundestag auch zu einer Abstimmung über Freihandelsabkommen machen wollen.
Wie schätzt ihr die Erfolge der Proteste ein? Was muss geschehen, damit TTIP und CETA tatsächlich gestoppt werden können?
Ich hoffe, dass die Demonstrationen am 17. September so stark sein werden, dass die SPD am 19. September bei ihrem Konvent in Wolfsburg Nein zu CETA sagen wird. Gleichzeitig wissen wir alle, dass für die transnationalen Konzerne aus der EU und den USA die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von strategischer Bedeutung sind, um ihre Ausgangslage auf den Weltmärkten noch weiter zu verbessern. Mit den Freihandelsabkommen wollen sie erreichen, das eine Art „Wirtschafts-NATO“ geschaffen wird, die Länder wie China, Indien oder auch Russland daran hindern, ihre Position auf dem Weltmarkt zu verbessern.
Im Trägerkreis sind 30 Organisationen. Dazu kommen noch die Unterstützer und über 100 weitere Organisationen die zu den Protesten aufrufen. Wie gestaltet sich da die Zusammenarbeit?
Die Zusammenarbeit im Trägerkreis läuft sehr gut. Natürlich wissen alle Organisationen, dass es zum Teil sehr unterschiedliche Herangehensweisen an Freihandelsabkommen gibt. Während zum Beispiel die NaturFreunde Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnen und ein Ende der heutigen Freihandelsideologie fordern, fordern andere, wie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, keine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen. Sie wollen die Abkommen so gestalten, dass ein fairer Welthandel möglich wird. Einig sind sich aber alle, dass die bestehenden Freihandelsabkommen so nicht in Kraft treten dürfen. Um gemeinsam handeln zu können, werden alle Beschlüsse im Konsens gefasst.
Unser gemeinsames Ziel ist, die Menschen über die Inhalte von TTIP und CETA zu informieren und die politischen Parteien dazu zu bewegen, die Freihandelsabkommen abzulehnen. In den Regierungsparteien zeigt unser Engagement erste Fortschritte. Viele auch konservativ orientierte kleine und mittlere Landwirte, aber auch viele kleine Unternehmen lehnen die Freihandelsabkommen ab. Innerhalb der CDU hat die CDA bereits einzelne Beschlüsse gegen TTIP und CETA gefällt. Auch in der SPD hat der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das wollen wir unterstützen und mit unseren Demonstrationen dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den Regierungsparteien verändern.
Aber auch Richtung Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE machen wir deutlich: Wir erwarten, dass die jeweiligen Regierungen, an denen diese Parteien in den Bundesländern beteiligt sind, gegen TTIP und CETA stimmen, bzw. wenn es die Koalitionskonstellationen notwendig machen, sich im Bundesrat mindestens enthalten.
Weshalb ist es wichtig sich gegen TTIP und CETA zu stellen?
Das Kapital hat ein extrem hohes Interesse, die Freihandelsabkommen durchzusetzen. Ich sehe gute Chancen, dass es uns in mehreren Mitgliedstaaten der EU gelingen kann, eine Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen zu erreichen. In Deutschland als hegemonialem Staat in der EU wird es besonders schwer sein, ein Nein herbeizuführen. Dies kann nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung erreicht werden.
Die Alternative wäre äußerst negativ: Durch die Freihandelsabkommen würde sich die Macht der großen, transnationalen Konzerne noch weiter erhöhen. Mit den Abkommen würden sie faktisch als völkerrechtlich anerkannte Subjekte, die einzelne Staaten verklagen können, anerkannt. Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen oder höhere Standards bei Verbraucher*innen- oder Umweltschutz wären noch schwerer durchzusetzen als bisher. Die Demokratie würde durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“, in der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, die Vertragspartner vor einer Gesetzesinitiative zu informieren, deutlich eingeschränkt. International agierende Konzerne und Finanzinstitute könnten mit der Drohung, die Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht oder einem internationalen Schiedsgerichtshof auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, erreichen, dass Gesetze zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen noch schwieriger durchgesetzt werden können.
