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MSC-Tochter „Medrepair“ kündigt Betriebsratsvorsitzenden: Solidaritätsaktion vor dem Arbeitsgericht

Am Montagvormittag, den 3. Juni, versammelten sich etwa 30 bis 40 Menschen, vor allem Arbeiter und Gewerkschafter, vor dem Hamburger Arbeitsgericht in Barmbek. Grund dafür war die an diesem Tag stattfindende Gerichtsverhandlung, bei der es um die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur durch das Containerreparatur-Unternehmen „Medrepair“ gehen sollte. Die Gewerkschaft ver.di hatte für 10:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, der erste von zwei Gerichtsterminen sollte um 11:15 Uhr beginnen.

Doch was war geschehen?

Vor wenigen Wochen hatte das Unternehmen dem Betriebsratsvorsitzenden mündlich eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen. Anlass dafür war die Aktualisierung eines ärztlichen Attests, welches der gekündigte Kollege dem Arbeitgeber auf Nachfrage vorgelegt hatte. Dieses Attest verlangt aufgrund gesundheitlicher Vorschädigung eine „stressfreie“ Beschäftigung des Kollegen, denn dieser hatte bereits im Jahr 2020 einen Herzinfarkt erlitten. Bereits damals war im Zuge des Infarkts ein solches Attest für den Kollegen ausgestellt worden, in dessen Folge ihm innerhalb des Unternehmens, unter Hinzuziehung des Betriebsarztes, ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wurde, der den gesundheitlichen Anforderungen entsprach. Nun erhebt der Arbeitgeber die Unterstellung, dass es sich bei dem aktualisierten Attest nicht um eine einfache Aktualisierung, sondern um eine qualitative Verschärfung des Attests handelt. Dass also das „neue“ Attest einen noch stressfreieren Arbeitsplatz verlangt, als den, welcher dem Kollegen im Zuge des vorherigen Attests zugewiesen worden war. Allerdings hätte der Arbeitgeber jederzeit unter Hinzuziehung sowohl des betroffenen Kollegen selbst als auch des Betriebsarztes feststellen können, dass diese vermeintliche Annahme nicht der Wahrheit entspricht. Stattdessen folgte die krankheitsbedingte Kündigung des Kollegen. Der Anwalt der Arbeitgeberseite Helmut Naujoks (der in Hamburg bereits mehrfach dadurch auffiel, vor allem Prozesse gegen Arbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter zu führen) besaß während der Verhandlung sogar die Frechheit zu behaupten, der Arbeitgeber hätte dem Kollegen gekündigt, um ihn vor Stress und „vor sich selbst zu schützen“. Als ihm diese Kündigung mündlich ausgesprochen wurden, reagierte der Kollege mit der Aussage, dass den Herzinfarkt aufgrund seiner Arbeit erlitten hätte. Diese Antwort interpretierte der Arbeitgeber als Beleidigung, Verunglimpfung und Drohung und sprach infolgedessen eine zweite, fristlose, verhaltensbedingte Kündigung aus.

Solidarität aus dem Hafen und der Stadt

Gegen dieses willkürliche und vollkommen ungerechtfertigte Vorgehen des Arbeitgebers rief ver.di zu einer Solidaritätskundgebung auf. Dabei gilt diesem Vorfall eine besondere Aufmerksamkeit, da es sich bei dem Unternehmen „Medrepair“ um eine 100-prozentige Tochter der Containerreederei MSC handelt, welche aktuell im Begriff ist, sich durch die Beteiligung an HHLA großflächig in den Hamburger Hafen einzukaufen. Dieser Prozess kann also als ein erster Vorgeschmack darauf verstanden werden, in welche Richtung sich die Zustände im Hafen ändern werden, sollte der Verkauf der HHLA-Anteile an MSC abgeschlossen werden. Die anwesenden Hafenarbeiter nutzten die Kundgebung um genau diese Verbindung zu ziehen und vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Solidarität und des Zusammenhalts unter einander, unter den Arbeitern, zu unterstreichen. Außerdem sprachen auch Vertreter aus anderen Hamburger Betrieben wie der Lufthansa Technik und Vertreter von DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

YH HAMBURG

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