Kampagnen für die Bundestagswahlen, Werbeplakate, Kundgebungen und viel mehr. Diesen und dergleichen sind wir in Deutschland in den letzten Wochen sehr oft begegnet. Die Zeitspanne bis zur entscheidenden Wahl des neuen Bundestags war, wie zu jeder Wahlperiode, gefüllt mit Versprechen, Zielen und Projekten in der Wirtschaft, Bildung und Innen- und Außenpolitik. Eine der vielen kandidierenden Parteien in der Bundestagswahl war die Alternative für Deutschland, AfD, frisch gegründet im Februar desselben Jahres. Die ständige Leugnung, rechtsorientiert zu sein, war dabei im Wahlkampfprozess eine der betonten Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Lucke. Doch wie real sind diese Aussagen, vor allem aus der Sicht nach den Wahlen betrachtet?
Im Zeitraum des Wahlkampfes hat Lucke immer wieder die Behauptungen, eine rechtsorientierte, ausländerfeindliche Partei zu sein, abgestritten und konnte offensichtlich viele Bürger davon überzeugen. Aber wie glaubwürdig sind er und die AfD dabei? In all seinen Reden war die Zuwanderung neben der Eurokrise Wahlkampfthema Nr.1. Verwunderlich, dass eine nicht-rechtsorientierte Partei genau dieses Thema an erster Stelle aufgreift. Es waren Luckes Worte, die die Zuwanderung bis kurz vor den Bundestagswahlen deutlich ablehnten. Die Begründung wählte er dabei vorsichtig aus, um ja nicht rechts dazustehen. Bestimmte Leute solle man aus Verantwortungsgefühl nicht ins Land lassen, um sie selbst zu schützen, was bestimmt nicht seiner Leugnung rechtsorientiert zu sein, entspricht.
Davon abgesehen, wie weit diese AfD eine wirkliche Anti-Euro-Politik betreibt, denn, auch wenn die Öffentlichkeit getäuscht wird, Deutschland würde die „Lasten“ des Euro „tragen“, weil sie in Europa „die Krisenbewältigung finanziere“, ist die AfD eine Partei der Reichen und des Kapitals wie Zum Beispiel Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Chef. Und bekanntlich hat Deutschlands Kapital den größten Vorteil von dem Euro. Ergo, vertritt die AfD keine im Kern wahre Anti-Euro-Politik, sondern fordert eine radikalere nationale Politik, die auf die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Euro aufbaut.
Die so gefürchtete Anti-Euro Partei ist aktuell wieder in den Schlagzeilen- und zwar mit dem gleichen Oberbegriff, angeblich eine nicht-rechtsorientierte Partei zu sein. Lucke verkündet in einer Rede den Beschluss über den Aufnahmestopp der ehemaligen „Die Freiheit“- und anderer rechtsorientierter Parteimitglieder. Lucke erklärt, dass Kandidaten mit einer islamophoben und latent fremdenfeindlichen Einstellung nichts bei ihnen verloren hätten. Aber Ausnahmefälle wurden in dieser Hinsicht trotzdem beachtet. Demnach könne bei einer Mitgliedschaft, die schon länger zurückliege, mit einem Einzelgespräch darüber hinweggesehen werden. Die Zulassung einer Mitgliedschaft von rechtsorientierten Kandidaten ist also mit dieser Bestimmung nur mit Einzelgesprächen möglich, aber dennoch möglich. Verwirrend, dass bei der ständigen Ablehnung, eine rechtsorientierte Partei zu sein, kurz nach den Wahlen und bewusst nicht vorher, ein derartiger Beschluss verkündet wird. Mit den Gedanken, dass mit dem erfolgreichen Bestehen der Bundestagswahlen dem weiteren Erfolgen nichts im Wege stehe, gibt die AfD das kleine rechte Geheimnis preis. Weitere Verkündungen werden sicherlich Schritt für Schritt folgen, denn eine langsame Einschleichung der Salonfähigkeit von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wurde bereits mit Sarrazin erreicht. Genau diese Vorgehensweise hat Lucke vor den Wahlen bereits angeschnitten: „Sie wissen alle, dass Zuwanderung ein heikles Thema ist.“ Man müsse aufpassen, nicht als fremdenfeindlich zu gelten.
Nun haben wir die Wahlen zurückgelassen und konnten unter anderem interessante und überraschende Ergebnisse mitverfolgen. Darunter das knappe Scheitern der AfD mit 4,7% an der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den deutschen Bundestag nötig sind. Die Frage, ob man diese Prozentzahl und das Scheitern eines Einzugs in den Bundestag bei Seite legt und somit die Gefahr als vergangen betrachtet, ist wohl sehr einfach zu beantworten. Dazu ist das nähere Betrachten der Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Lucke ausreichend. Vor der Bundestagswahl erklärte Lucke, dass es Menschen gebe, die ins Land kämen, ohne Deutsch zu können, überhaupt ohne Bildung. Sie kämen voller Hoffnung und Naivität. Doch wegen ihrer schlechten Voraussetzungen könnten diese Menschen gar nicht zurechtkommen. Für sie bliebe nur ein Leben in Hartz IV. „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Nach diesen Worten und einer beträchtlich hohen Stimmenanzahl von 4,7% und dem damit verbundenen knapp verpassten Einzug in den Bundestag, folgt ein Beschluss über die Aufnahme ehemaliger rechtsorientierter Parteimitglieder.
Wie ist also der Verlauf der AfD vor und nach den Bundestagswahlen zu bewerten? Tatsache ist, dass eine Gefahr von rechts steigt, und offensichtlich auch mit der weiteren Aufnahme von neuen Parteimitgliedern in Zukunft steigen wird. Der Zuwachs wird nicht nur für die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch schon für die Kommunalwahlen und Landtagswahlen eine Gefahr darstellen. In einer Zuwanderungsgesellschaft, in der jede fünfte Bürger einen Migrationshintergrund hat, ist die Gefahr des Zuwachs von rechtsorientierten Wählern und somit die Salonfähigkeit von Rechtsextremismus und Rassismus ein Thema, womit sich jeder befassen sollte.
Seval Mengi
