Angela Bankert
Am 14. März hat sich der Landtag von NRW aufgelöst. Am 13. Mai wird deshalb erneut gewählt. Die Minderheitsregierung hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespräche mit den Oppositionsparteien über den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. Sie versucht jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um z. B. ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen.
Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bereit. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr nähern sie sich den Positionen von CDU und FDP an.
Wir LINKEN sagen: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke für die Reichen und Rettungsschirme für die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Wir LINKEN nehmen unsere Programme und Forderungen auch nach der Wahl noch ernst. Dafür habt ihr uns gewählt. Wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns für Mandate nicht kaufen. Deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung nicht mitgemacht.
DIE LINKE macht Druck: Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, vergabespezifischer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen wie in Duisburg – all das hätte es ohne DIE LINKE im Parlament nicht gegeben.
Auch auf dem Gebiet der MigrantInnen- und Integrationspolitik haben wir Erfolge vorzuweisen.
DIE LINKE hat erreicht, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft wurde. Zweimal konnten wir einen Wintererlass durchsetzen, d.h. eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung für Roma aus Ex-Jugoslawien. Antidiskriminierung ist nur durch den Druck der LINKEN zum Bestandteil des Teilhabe- und Integrationsgesetzes für NRW geworden.
DIE LINKE hat als einzige Landtagsfraktion deutlich und vernehmbar Seite an Seite mit antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsgruppen gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen gestritten und sich mit aller Macht für ein eigenständiges Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge eingesetzt.
DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns nicht Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.
Integration muss an den sozialen Problemen und an der Ausgrenzung der MigrantInnen durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft ansetzen und erfordert auch von der deutschen Mehrheitsgesellschaft die Bereitschaft, MigrantInnen und kulturelle Vielfalt zu respektieren und wertzuschätzen. Dies sind die Voraussetzungen einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe.
Wir machen Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen: In Betrieben, Schulen und auf der Straße. Wir tragen Eure Stimme in den Landtag von NRW.
Wir LINKE bleiben unbestechlich sozial.
Ihr habt am 13. Mai die Wahl!
