Ender İmrek*
Das Volk mit dem Polizeistaat zu besiegen, ist nicht möglich. Das Volk und die Kämpfer seiner berechtigten Sache mit Gewalt, Unterdrückung, Intrigen, Komplotten und Lügen zu besiegen, ist nicht so einfach. Das gilt für die gesamte Welt. Die Geschichte der Menschheit ist voller Beispiele dafür. Denn, wer mit Gewalt seine Herrschaft aufrechtzuerhalten versucht, wird ein böses Ende finden. So wie es unmöglich ist, ein Volk mit Staatsstreichen und Diktaturen auf Dauer in die Knie zu zwingen, ist es auch nicht möglich, die erwünschte Ordnung der Ausbeutung und Repressionen für immer einzurichten.
Die AKP scheint keine Lehre aus dem Ende derjenigen gezogen zu haben, die mit Hinweis auf ihre absolute Mehrheit glaubten, in ihrer Herrschaft alles durchsetzen zu können. Deshalb ist es nicht schwer, ihr Ende vorauszusehen.
Wir verfügen über Dutzende Erfahrungen, die zeigen, dass die auf die Kraft und den Willen des Volkes vertrauenden und für seinen Sieg kämpfenden Kräfte früher oder später auf der Siegerseite standen.
Weltweit kämpfen Völker gegen Diktaturen, Gewaltherrscher, faschistische Regierungen und Praktiken. Und ihre Stärke sowie Erfahrungen bieten genügend Beweise für ihren unausweichlichen Sieg.
Es ist nicht so einfach, ein Volk mit Staatsstreichen, Polizeigewalt und selbst Verstößen gegen Gesetze, die das Produkt eines Putsches sind, auf Dauer zu unterdrücken. Das musstet ihr schmerzlich aufs Neue erfahren, als ihr die 50 Personen festgenommen habt, zu denen ich auch gehörte. Das Volk hat euch einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Unser Volk hat erneut bewiesen, dass es nicht ohne weiteres möglich ist, die Gesellschaft mit Repressionen und Gewalt in die Knie zu zwingen.
Am 8. Juli wurden einige Vertreter der Taksim-Solidarität, die in den Gezi-Park gehen wollten, von Polizisten eingekesselt, zusammengeschlagen und festgenommen. Die U-Haft wurde zwei Mal auf vier Tage verlängert. Einige Wohnungen wurden durchsucht und schließlich wurde ihnen vorgeworfen, eine “Vereinigung für organisierte Kriminalität” gegründet zu haben. Dieser letzte Versuch, eure Herrschaft zu festigen, wurde zurückgeschlagen. Die Anweisung der Regierung konnte nicht umgesetzt werden. Eure Rechnung wird nicht aufgehen.
Wir hoffen, dass die AKP-Regierung und ihr Innenminister, Gouverneur und Polizeipräsident dies endlich eingesehen und ihre Lehren daraus gezogen haben. Hoffentlich haben sie erkannt, dass ihre Bemühungen, die es nur in Ländern nach einem Regierungsumsturz geben kann, folgenlos bleiben werden.
Sie müssten erkannt haben, dass keine Regierung der Welt imstande sein kann, ihre Pläne gegen den Willen des Volkes durchzusetzen und sie auf diese Weise lediglich ihr eigenes Ende vorbereiten.
Die AKP-Regierung hat zum wiederholten Male auf Granit gebissen. Denn die letzten Festnahmen und der Versuch, Haftbefehle gegen 12 Festgenommene zu erwirken, waren zentral gesteuert. Bei dieser Operation haben die Verwaltungs- und Justizbehörden offen Rechtsbruch begangen. Und auch dieses abgekartete Spiel der AKP-Regierung ließ das Volk ins Leere laufen.
Die AKP-Regierung kennt bei ihren Protesten gegen den Putsch in Ägypten keine Grenzen. Und im eigenen Land lässt diese selbsternannte Verteidigerin der Demokratie die eigene Bevölkerung selbst davon ab, in Parks zu gehen, um dort ihre Ideen auszutauschen. Diese Praxis kann man nur in faschistisch regierten Ländern antreffen.
Seit anderthalb Monaten versucht die Regierung die ganze Türkei durch die Polizei zu belagern, Proteste mit Polizeigewalt zu verhindern und das Volk mithilfe von Wasserwerfern, Tränengas zu regieren. Diese Politik und Art zu regieren haben jetzt Konkurs angemeldet.
Einen vom Gouverneur wieder eröffneten Park wenige Stunden später zu sperren, den Taksim-Platz in Istanbul und den Gezi-Park für die Öffentlichkeit zum Sperrgebiet zu erklären, wird niemand so einfach verdauen können. Die Herrschenden müssten jetzt erkannt haben, dass sie das Volk nicht mit Repressionen aufhalten können.
* Ender Imrek ist Mitglied im Exekutivrat des Demokratischen Kongresses der Völker und gehört zu den Festgenommenen am Taksim-Platz.
