Pinar Aki
Am 25. Mai sind Kommunalwahlen in NRW. Und in der Kommune geht es etwa um die Fragen:
Wie lange und wie oft fahren Bus und Bahn? Wie lange hat das Jugendzentrum geöffnet? Können Schulhof und Computerräume in der Schule renoviert werden?
Obwohl viele Entscheidungen Einfluss auf das Leben von Kindern und Jugendlichen haben, darf ein Großteil von ihnen nicht wählen, mitentscheiden und die Zukunft ihrer Stadt – ihre eigene Zukunft – gestalten.
Kinder & Jugendliche durften Wählen
In der Woche vom 12.05 bis 16.05, also etwa 10 Tage vor den eigentlichen Kommunalwahlen, durften auch Kinder und Jugendliche in einigen Städten NRW´s wählen. Dazu wurde die seit Wochen vorbereitete u16-Kommunalwahl in Köln, Duisburg, Krefeld, Steinfurt und Gelsenkirchen angeboten. Die Aktion wurde vom Bundesjugendring und verschiedenen Jugendeinrichtungen mit Unterstützung der Städte in jeweils mehr als zehn Wahllokalen durchgeführt. Der einzige Unterschied: die Ergebnisse fließen nicht in die Wahl vom 25. Mai mit ein. Die Ergebnisse werden allerdings später mit den „echten“ Ergebnissen verglichen.
Ein erschreckendes Wahlergebnis: In Duisburg wählten 6,5 % rechte Parteien, wie NPD. Das zeigt, dass rechte Parteien mit ihrer Hetze gegen Sinti und Roma oder „Ausländer“ vor allem dort auf Zustimmung stoßen, wo viel Armut und soziale Benachteiligung existiert.
Was könnten den schon Kinder überhaupt fordern…
Wenn man bedenkt, dass gerade Kinder und Jugendliche die Leidtragenden von sozialen Kürzungen sind, dann können sie sehr wohl Meinungen bilden und klare Forderungen an die Politiker richten. Auch wenn Politiker eben der Meinung sind, dass Kinder nicht in der Lage dazu seien, Politik mitzugestalten. Wenn also Politik = soziale Kürzungen und Schließung von sozialen Einrichtungen und Freizeitmöglichkeiten wie: Jugendzentren, Schwimmbäder, Bibliotheken uvm. bedeutet, dann sollten gerade diejenigen, die es am meisten betrifft, mitentscheiden dürfen. Denn Politik heißt eben mehr als nur Sandkasten und Skaterbahn bauen. So kann man auch den rechten und populistischen Parollen was entgegensetzen und Jugendliche aktiv einbinden.
Wenn uns die Politiker also weiß machen wollen, die Kommunen hätten kein Geld und sie müssen sparen und deshalb müssen sie kürzen und schließen müssen wo es nur geht, dann haben die sich aber stark getäuscht. Wer nämlich genug Geld hat um es in Millionen und Milliarden teure Prestigebauten zu stecken, von denen die Bevölkerung nichts hat, wie etwa ein Messeumbau in Essen, Bau eines neuen Flughafens in Berlin oder das Projekt Stuttgart21, der soll das Sparen nicht an der falschen Stelle beginnen. Denn die Kommunen sind scheinbar doch bereit viel Geld auszugeben, nur eben nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern nur für die der Wirtschaft.
