Was in anderen Ländern immer wieder Thema ist und von deutscher Seite verurteilt wird, ist die antidemokratische Staatsgewalt gegen kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Und die Argumente sind immer gleich: “In einer Demokratie muss man mit oppositionellen Stimmen umgehen können”. Gilt das nur für die Ukraine, Russland, Ägypten oder die Türkei aber Deutschland ist unantastbar, weil die fortschrittlichste Demokratie? Den Eindruck wird man nicht los, wenn man die Medien über das für zehn Tage lang verhängte “Gefahrengebiet” in Hamburg berichten hört. Zehn Tage Ausnahmezustand, Polizeiwillkür, polizeiliche Sonderrechte: 990 Mal wurden Bürger verdachtsunabhängig kontrolliert, 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen und 5 Menschen festgenommen. Aber die Medien berichten nur von linken Krawallmachern und der Eigenwehr der Polizei. Man sei auf Deeskalation aus gewesen aber linke Chaoten hätten angefangen, die Polizei zu verprügeln. Wer es glaubt!
Anlass war eine Demonstration, bei der es um die Zukunft des linken Zentrums “Rote Flora”, den Erhalt der Esso-Häuser, den allgemeinen Wohnungsmangel und die Lampedusa-Flüchtlinge ging. 3200 Polizisten waren im Einsatz und nur nach wenigen Metern wurde die Demonstration gestoppt. Nach Polizeiangaben wurden 120 Beamte verletzt, 19 davon schwer. Auf Seiten der Demonstranten gibt es 500 Verletzte, 20 davon schwer. Mit Tränengas, Knüppeln und Wasserwerfern wurde der Ausnahmezustand geübt.
Ist es nicht interessant, dass in letzter Zeit sowas immer häufiger vorkommt? “Dresden Nazifrei!” – Antifaschisten verprügeln angeblich die Polizei und diese wehrt sich, Blockupy in Frankfurt – linke schmeissen Böller auf die Polizei und diese schlägt zurück, S21-Gegner machen Sitzaktion und provozieren die Polizei, sodass sie Wasserwerfer einsetzen muss. Das scheinen voneinander unabhängige Situationen zu sein, sind sie aber nicht.
Wir befinden uns in einem Wendepunkt der Demokratie. Eigene, immer wieder propagierte Werte dieses Systems und Rechte des Individuums werden nach und nach über Bord geworfen und ihren Platz nimmt der wahre Charakter des System ein. Eine Militarisierung der Gesellschaft nach innen und eine schleichende Faschisierung sind salonfähig geworden. Auf ideologischer Basis wurde das bereits vollzogen, durch die Nützlichkeitsdebatten über Ausländer, die Aberkennung der Rechte von Arbeitslosen und Armen und die antimuslimische Stimmung, die sich in der Gesellschaft bereit gemacht hat. “Das darf man doch sagen dürfen!” ist keine Ausnahme mehr für politische “Unkorrektheit!”. Und auf militärischer Grundlage vollzieht sich diese Transformation mit der Polizeiwillkür und der Aussetzung von demokratischen Rechten: Heute für Linke und morgen für alle!
