DIDF Bundesvorstand: Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte und kritische Stimmen fort. Am Mittwoch, den 26. Oktober, wurde die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes (TTB), Şebnem Korur Fincancı festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara wurde Fincancı wegen des Verdachts „Propaganda für eine Terrororganisation“ verbreitet zu haben festgenommen.
Die 63-jährige Medizinerin ist Professorin für Forensik an der Universität Istanbul und Kolumnistin für die Tageszeitung Evrensel. Fincancı dokumentiert seit 30 Jahren Fälle von Folter und Misshandlungen in der Türkei. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen und war eine der Hauptautorinnen des Istanbul-Protokolls, was als Standardwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter gilt.
Für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte wurde ihr 2018 der Hessische Friedenspreis verliehen.
Die unermüdliche Kämpferin für Menschenrechte wurde zuvor schon im Juni 2016 und 2018 wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen. Auch dieses Mal lautet die Begründung „Terrorpropaganda“, weil sie vor einer Woche eine unabhängige Untersuchung zur Chemiewaffennutzung der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gefordert hatte.
Die Verhaftung von Fincancı nahm die Regierung als Anlass gegen den seit langem unbequemen Ärzteverband TTB vorzugehen. Erdoǧan erklärte, der Verband habe nicht das Recht, das Wort „türkisch“ im Namen zu führen. Wenn nötig, werde man den Namen gesetzlich ändern und die Leitung des Verbandes einem „Treuhänder“ übergeben.
Sowohl Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, wie auch der Ärzteverband TTB, dessen Vorsitzende Fincancı ist, sind ein wichtiger Teil der Demokratiebewegung in der Türkei.
Angesichts der nahenden Wahlen wird die Erdoǧan-Regierung alles daran setzen, mögliche „Hindernisse“ zum Wahlsieg mit allen Mitteln aus dem Weg zu räumen, jegliche oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Doch die Entwicklungen in der Türkei deuten darauf hin, dass die Regierung es dieses Mal nicht so leicht haben wird.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Repressionen der türkischen Regierung gegen fortschrittliche Kräfte und fordern die Freilassung von Şebnem Korur Fincancı.
(Köln, 27.10.2022)
KulturForum TürkeiDeutschland: Am Morgen des 26.10.2022 wurde Prof. Dr Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei (TBB) von einer „Anti-Terror-Einheit“ in Istanbul festgenommen. Fincancı hatte vor wenigen Tagen eine effektive Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete daraufhin eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Anti-Terror-Gesetz ein, ein äußerst umstrittenes Gesetz, das nach Meinung internationaler Juristen eine sehr weit gefasste und vage Definition von Terrorismus enthält. Prof. Dr. Fincancı wird vorgeworfen, Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Sie wurde in den Morgenstunden nach Ankara gebracht, wo sie womöglich in Untersuchungshaft bleibt und der Staatsanwaltschaft übergeben wird.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine politisch motivierte Verhaftung und eine Fortsetzung der anhaltenden Angriffe auf den TBB handelt, ist jede Solidaritätsinitiative wichtig.
Prof. Dr. Fincancı ist eine weltweit hochgeachtete Gerichtsmedizinerin und Mitglied in vielen internationalen Organisationen. Sie hatte am vergangenen Wochenende an einer vielbeachteten Solidaritätskonferenz im Köln zum Thema „Politisch Verfolgte in der Türkei“ teilgenommen. 2018 erhielt sie den Hessischen Friedenspreis.
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat beim Zivilgericht Ankara auch einen Antrag auf Entlassung der Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei gestellt.
Dem Ermittlungsverfahren und der heutigen Festnahme gingen tagelange öffentliche Erklärungen des Staatspräsidenten Erdoğan und des Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, voraus, die eine strafrechtliche Verfolgung von Fincancı und deren Absetzung im TBB gefordert hatten.
Ausgangspunkt dieser massiven Hetze waren Äußerungen von Fincancı, die angesichts von Videodokumenten über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen PKK-Kämpfer im Nordirak erklärt hatte, diese Vorwürfe müssten dringend geprüft werden.
Die Festnahme von Prof. Dr. Fincancı wird von zahlreichen demokratischen Organisationen in der Türkei bereits als ein weiterer Versuch des autoritären AKP-Regimes eingestuft, jegliche demokratische Opposition mundtot zu machen.
Das KulturForum protestiert gemeinsam mit dem Bündnis für Menschenrechte in der Türkei, in dem über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind, entschieden gegen die Festnahme von Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, verlangt ihre sofortige Freilassung und fordert die Bundesregierung auf, sich – auch unter Einbeziehung der EU – für die sofortige Freilassung von Prof. Fr. Şebnem Korur Fincancı einzusetzen.
Die demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland fordern wir auf, sich mit Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı zu solidarisieren und gegen ihre Festnahme bei der türkischen Regierung zu protestieren. (Köln, 26.10.2022)
