Am 28. Mai wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. Die Wohnungseinrichtung wurde ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Als ein Polizist der kleinen Tochter die Decke wegnahm, forderte die Mutter die Rückgabe. Der Polizist antwortete ihr: „Dann muss sie halt ohne Decke auskommen.“ Bis zum Abend waren mehrere Dutzend Polizisten im ganzen Viertel präsent und sperrten das Haus mit Reitern und einer Polizeikette ab. Schnell hatten sich am Morgen bis zu 50 Menschen in der Wilhelm-Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Nachbarn hängten Solidaritätsplakate und große Transparente auf.
Den von der Räumung betroffenen wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern einzig ein Zimmer in einer Notunterkunft, und das, obwohl sie Kinder haben!
Die vormals besetzten Wohnungen stehen nun wieder leer und wurden mit Brettern vernagelt.
Das Bündnis dazu in seiner Presseerklärung nach der Räumung: „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten Abreißen, Neubauen oder Luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat, als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt. Dieser Wahnsinn betrifft allein in Stuttgart Tausende.“
Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, dass die Besetzung solidarisch begleitet hat, gibt an, dass in Stuttgart 11.000 Wohnungen leerstehen! Innerhalb von drei Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter in Stuttgart von 22.000 auf 14.500 gesunken. Sie wurden durch Luxussanierungen in der Regel doppelt so teuer. Zahlreiche Häuser wurden abgerissen, um Eigentumswohnungen Platz zu machen, die sich allerdings die bisherigen Mieter nicht leisten können. Dafür wurden in sieben (!) Jahren in Stuttgart 151 neue Sozialwohnungen mit einer Miete unter 8,50 Euro pro Quadratmeter neu gebaut! Der Grüne-Oberbürgermeister Kuhn hatte im Wahlkampf großmäulig versprochen, er werden den Wohnungsbau, insbesondere den Sozialwohnungsbau in Stuttgart ankurbeln. In der Realität hat er das Gegenteil gemacht und ist zum Oberbürgermeister der Spekulanten und Wohnungskonzerne geworden. Auch bei der Wohnungsbesetzung gehörte er zu den Scharfmachern, die darauf pochten, dass sei „gesetzeswidrig“. Es zeigt die Verkommenheit dieses Systems, dass hier das Recht auf Spekulation heilig ist, während einem Kind die Decke ohne weiteres weggenommen werden kann und tausende Menschen in Stuttgart, sich keine Wohnung mehr leisten können.
Gekürzt und redaktionell bearbeitet von: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/05/29/raeumung-besetzter-wohnungen-in-stuttgart-polizei-und-justiz-vollstrecken-gewaltsam-spekulanten-interessen/
