Sevim Dağdelen*
Es ist ein unglaublicher Vorgang: Während Halit Y. im Kasseler Internet-Café von einem der Neonazis der „NSU“ hingerichtet wird, sitzt zeitgleich in dem Lokal ein hessischer Verfassungsschützer. In dessen Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung. Der Verfassungsschützer, oder besser gesagt Nazischützer, der in seinem Heimatdorf Hofgeismar den Spitznamen „der kleine Adolf“ trug, musste erst durch aufwendige Nachforschungen ermittelt werden.
Durch die bundesdeutsche Öffentlichkeit geht derweilen ein halbherziger Aufschrei um, als habe man von dem rassistischen Alltag bislang nichts gewusst. Während die Ermordeten gestern noch verhöhnt und in den Kontext krimineller Verbindungen gestellt wurden, beeilt man sich heute, angesichts der massiven Versäumnisse des Verfassungsschutzes, die Opfer der Neonazis zu ehren. Dieses heuchlerische Gedenken nimmt bereits vorweg, dass die Angehörigen dieser Opfer mehr als zehn Jahre praktisch als Menschen, die selbst an ihrer Tragödie schuld seien, stigmatisiert wurden. Ähnlichen Vorwürfen sehen sich die meisten Opfer der Neonazis in Deutschland ausgesetzt. Als im Herbst 1997 ein polnischer Student in Frankfurt/Oder von Neonazis überfallen und mit einem Baseballschläger am Kopf verletzt wurde, übte ein örtlicher Journalist Druck aus, der Mann solle doch zugeben, dass er nicht von Neonazis überfallen wurde. Als einige Monate später der gleiche Student nunmehr mit einer Pistole von dem NPD-Mitglied vor seiner Haustür bedroht wurde, schien die Stadt, wie viele andere Städte, sich mehr um das Image zu kümmern als das Opfer selbst.
Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wurden durch die ausländerfeindlichen Parolen und ungestrafte rechtspopulistische Hetze der etablierten Parteien und der willfährigen Medien salonfähig gemacht. Die faschistische NSU hat sich offenbar als Vollstrecker dieses hoffähig gemachten menschenverachtenden und rassistischen Weltbildes verstanden.
Die etablierten Parteien tragen grosse Mitschuld an der gegenwärtigen rassistischen Entwicklung. Denn es war die SPD, die sich Anfang der 90er zum Erfüllungsgehilfen des rechten Mobs machte, indem sie mit das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffte und den Neonazis damit zu verstehen gab, dass sie nur laut und mörderisch genug sein müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Und es war die regierende CDU, die u.a. mit der sog. Extremismusklausel gezielt gegen Linke, antifaschistische Projekte vorging und somit viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis engagierten, den Garaus machte. Hinzukommen die ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre um vermeintliche Integrationsverweigerer besonders unter Türken, die von Regierungsseite immer wieder lanciert wurden.
Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 sind bis heute Verfassungsschützer innerhalb der NPD von den eigentlichen Nazis nicht zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz und die Bundesregierungen haben seit den Pogromen in Solingen, Rostock oder Hoyerswerda über Jahrzehnte den Neonazi-Terror in Deutschland verharmlost, geleugnet, mutmaßlich aufgebaut und unterstützt. Es muss zentrales Anliegen sein, der Realität neonazistischer Strukturen durch ein Verbot der NPD zu begegnen und alle gesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, die sich täglich den Neofaschisten in den Weg stellen. Denn trotz des notwendigen Verbotes ist klar: Das Verbot der NPD kann das grundsätzliche Problem nicht alleine lösen. Eine umfassende Lösung ist nur möglich, wenn nazistischem und rassistischem Gedankengut, was immer wieder und besonders in Krisenzeiten von herrschenden Eliten als Instrument benutzt wird, der gesellschaftliche Boden entzogen wird.
* Sprecherin für Integration und Migration und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
