Aylin Melis Ayyildiz
In drei Bundesländern kam es zu einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“.
Die Polizei durchsuchte in Berlin, Brandenburg und Thüringen die Wohnungen von acht Personen, die zu der Reichsbürgerszene gehören. Diese sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben.
Laut der Karlsruher Polizei sollen die Verdächtigen „auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten“, und sich „zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben“. Wegen des Verdachts auf Waffenbestände in den Wohnungen kamen auch die Spezialeinheit GSG 9 und das mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes zum Einsatz. Obwohl die Behörden von einer rechten Terrorgruppe ausgehen, wurde niemand festgenommen.
Lange wurden Reichsbürger als Spinner bezeichnet und nicht wirklich ernst genommen. Doch spätestens seitdem ein Reichsbürger einen Polizisten in Georgensgmünd erschossen hat, tauchen vermehrt Berichte über Reichsbürger und deren Ideologie in den Medien auf.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. Sie glauben noch an das Fortbestehen des Dritten Reiches. Amtliche Bescheide wie Zwangsvollstreckungen oder Anklagen ignorieren sie und verweigern deren Annahme. Dementsprechend weigern sie sich auch, Steuern zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen. Ideologisch sind sie rechtsextrem orientiert, leugnen etwa den Holocaust und betreiben auch andere Formen des Geschichtsrevisionismus.
Erst im Februar dieses Jahres wurde bei einem Reichsbürger aus Münster ein Waffenarsenal sichergestellt. Im Haus des 69 Jahre alten Mannes fand man 93 Waffen und etwa 200 Kilogramm Munition. Anstatt ihn als gemeingefährlich einzustufen und vor Gericht zu bringen, wurde ihm lediglich vorgeworfen, die Waffen nicht richtig gelagert zu haben. Ihm droht höchstens der Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit.
Letztes Jahr wurden bei einem anderen Reichsbürger in Dresden mehr als 50 Waffen und mehrere hundert Schuss Munition gefunden. Eigentlich waren die Beamten gekommen, weil gegen den 64jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl wegen 35 Euro vorlag. Solche Funde sind keine Ausnahme mehr und seit den neuesten Erkenntnissen weiß man, dass sich die für gewöhnlich unorganisierte Szene zusammenschließt und terroristische Vereinigungen ins Leben ruft.
Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Zahl der Reichsbürger seit dem vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen ist. Der letzte Stand im Januar belief sich auf 15.600 Angehörige. Dass der Verfassungsschutz keine großen Warnungen gegenüber der Reichsbürgerszene ausspricht, überrascht wenig. Rechtsextreme Gesinnungen sind beim Verfassungsschutz schon historisch und seit ihrer Gründung vorhanden.
Und die Sicherheitsbehörden gehen sehr behutsam mit den diversen Gruppierungen der Reichsbürger um. Adrian Ursache z.B. steht vor Gericht wegen versuchten Mordes an einem Polizisten. Auf dem Grundstück des ehemaligen „Mister Germany“ in Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die Polizei war wegen einer Zwangsvollstreckung vor Ort, nachdem bereits viele Monate lang Beamte bei Ursache angerückt waren, um ihm die zugehörigen Papiere zuzustellen.
Dass sie der rapide zunehmenden Reichsbürgerbewegung mit so viel Geduld und Nachsicht begegnen, ist nicht zu rechtfertigen und muss strengstens verurteilt werden.
