Volker Veeser
Am 14. Juni 2013 sollen in Essen auf der Zeche Zollverein RSU-Soldaten (siehe Kasten) aufmarschieren und nach dem Aufstellungsappell auf drei Standorte im Ruhrgebiet -Ahlen, Düsseldorf und Unna- verteilt werden.
Dieser militärische Aufmarsch gegen die Arbeiter des Ruhrgebiets, gegen ihre kommenden Streiks und Revolten, auf die sich die Herren der Banken und Fabriken vorbereiten, lange bevor die Arbeiter überhaupt selber so richtig daran denken, erfordert Aufklärung, Protest und Widerstand.
RSU-Soldaten sind Reservisten-Kompanien
Ähnlich den Freicorps, die nach 1918 demobilisierte Soldaten unter Waffen hielten. Ein Freicorps war verantwortlich für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, das Freicorps Caspari war beteiligt an der Niederschlagung der Bremer Räte-Republik, Freicorps waren beim Kapp-Putsch (1920) mit dabei und anschließend beim Niederkartätschen der Arbeiter, die den Kapp-Putsch niederkämpften und im Ruhrgebiet die „Rote Ruhrarmee“ schufen.
Die Freicorps damals waren nicht direkt der Reichswehr unterstellt – im Gegensatz zu den RSU-Soldaten, die dem Kommando der Bundeswehr unterstehen.
Der Zweck und Auftrag ist aber wie damals (auch wenn in Sonntags-Reden gern von Hilfe bei Katastrophen, wie Überschwemmungen etc. die Rede ist). Intern weiß man das.
Die Reservisten-Zeitung „loyal“ (Mai 2012) schreibt:
„Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSU-Kräfte wieder der klassisch-militärische Auftrag im Mittelpunkt.“
Die Bundeswehr erklärt offen, dass sie sich auch auf den Kampf „in urbanen Zentren“ vorbereitet. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall betreibt einen Truppenübungsplatz Altmark. Dort übt auch die Bundeswehr „… den Häuserkampf oder Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge.“
Die erste RSU-Kompanie wurde in Bremen aufgestellt – in der Nähe des Daimlerwerks. In Bayern wurde in der Ingolstädter Pionierkaserne gestartet – keine 2 km vom Audi-Werk entfernt. In München wurden die RSU-Soldaten in der Nähe von BMW stationiert.
Gegen die Stationierung im Ruhrgebiet hat die FDJ (Freie Deutsche Jugend) die Initiative ergriffen. Sie lädt zu einer Informationsveranstaltung am 10. Mai in die Zeche Carl in Essen ein und schreibt:
„Kommt. Laßt uns beraten, was wir tun müssen.“
Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien, Kontakt: rheinruhr@fdj.de
RSU oder RSUKr sind „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“.
Sie werden von aktiven Truppenteilen der Bundeswehr „geführt“ und sind in diese integriert. Von den ca. eine Million Reservisten sind 130000 im Reservistenverband organisiert. Sie machen regelmäßige Schiessübungen und üben den Häuserkampf („loyal“, Dez. 2008).
Mercedes Kollegen gegen Bundeswehreinsatz im Inland *
Am 15. Juni wird in Bremen im Beisein des Verteidigungsministers die erste Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit im Bundesgebiet aufgestellt. Sie ist Teil des
Heimatschutzes, der in den letzten Jahren aus aktiven Soldaten, Reservisten und Hilfsorganisationen aufgebaut wurde. Die Kernaufgaben dieser neuen
„Heimatschutzkompanien“ sind z.B. „Bewachung, Sicherung, Objektschutz, Spezialfähigkeiten in ABC-Abwehr und Verkehrslenkung“.
Während die Politik die Bevölkerung immer mal wieder mit Debatten über eine Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Inneren beschäftigt, ist dieser längst
permanente Realität. Mit der Aufstellung der 25 Heimatschutzkompanien werden weitere Tausende Reservisten für den Einsatz an der „Heimatfront“ beordert. Diese neben der aktiven Truppe bestehenden Verbände erinnern sehr an die reaktionären Freikorps, die zur Zeit der revolutionären Erhebungen nach dem 1. Weltkrieg aufgebaut wurden. Es ist bezeichnend, dass gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen und politischen Umbrüchen in Europa solche Einheiten installiert werden.
Schon wegen der leidvollen Erfahrungen in der Geschichte mit dem Inlandseinsatz des Militärs, haben wir als Arbeiter allen Grund misstrauisch zu sein. Denn die Liste der blutigen Niederschlagung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch das deutsche Militär ist lang. […] 1967 übte die Bundeswehr in Hannover die Niederschlagung
von Streiks – gegen die, einen Steinwurf entfernt streikenden Hanomag- Arbeiter. Auch heute übt das Militär bereits wieder den Einsatz gegen Demonstranten im Blaumann und lässt Panzer und Tornado-Jagdflugzeuge beim G8 -Gipfel in Heiligendamm 2007 gegen Demokraten und Gewerkschafter zum Einsatz bringen.
Deswegen sagen wir: Niemals wieder darf dem Militär die Möglichkeit eingeräumt werden gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, gegen die Bevölkerung, vorzugehen! Und wir fordern die sofortige Auflösung des Heimatschutzes mit seiner ganzen Struktur, inklusive der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungseinheiten!
* Im Namen von 35 IGM-Vertrauensleuten und Betriebsräten aus dem Mercedes
Werk Bremen: Gerwin Goldstein, Joachim Kohrt, Frank Kotte, Gerhard Kupfer, Herbert Mogck, Uwe Müller, Julia Nanninga, Henriette Wessels
