Seit Tagen beschäftigt Thilo Sarrazin wieder mal ganz Deutschland. Empörte PolitikerInnen, applaudierende Rassisten, schweigende Mehrheiten…
Thilo Sarrazin, ein ehemaliger Finanzsenator in Berlin, SPD Mitglied, seit Mai 2009 Vorstandsmitglied der Bundesbank. Also ein Mann, der in den vorderen Reihen sitzt, der durchaus für die etablierte Politik und der herrschenden Klasse sprechen kann.
2008: Thilo Sarrazin zieht über Hartz-IV-Empfänger her. Er ist voller Tatendrang und möchte den Diskussionen über Hartz-IV ein Ende setzen und rechnet in seinem „detaillierten Drei-Tage-Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger“ aus, dass sich Arbeitslose schon für 3,76 Euro „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren“ und dabei sogar noch etwas sparen können, da der Regelsatz von 4,25 Euro pro Tag unterboten werde. Der Aufschrei hält sich in Grenzen.
2009: Sarrazin hat für die Integrationsproblematik eine Lösung: „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.“ Vor allem türkische und arabische Einwanderer seien im besonderem Maße integrationsunwillig. Auch 2009 gab es nicht viel, außer Krokodilstränen von bürgerlichen Politikern.
2010: Der Kreis schließt sich (zumindest vorerst einmal). Seine Thesen der letzten Jahre „bewahrheiten“ sich. Das liegt daran, dass die AkademikerInnen zu wenige und die SozialhilfeempfängerInnen zu viele Kinder kriegen. Schuld daran sind vor allem die Migranten, die sich nicht integrieren wollen und von deutscher Stütze in ihrer Parallelgesellschaft leben, in der neben den Kindern auch der Fundamentalismus und die Gewalt gedeihen.
Eins ist klar: Sarrazin ist mit vielen seiner Gedanken nicht allein. Und damit ist nicht der braune rechte Rand gemeint. Die Debatten der letzten Jahre über Migration und die Politik der Bundesregierungen diesbezüglich ist ein Beleg dafür und hat solche wie Sarrazin in ihrem Gedankengut bestärkt. Wenn ein Teil dieser Gesellschaft ständig und pauschal mit Terror, Gefahr, und Gewalt in Zusammenhang gebracht wird, sind solche Exzessen nicht verwunderlich. Es ist eine bewusste Verkehrung der gesellschaftlichen Realität. Die, die sich ermutigt fühlen, nach dem Motto: „Endlich spricht mal einer die Wahrheit aus“. Ressentiments und Vorurteilen wird damit vorschub geleistet und man soll seine Meinung doch frei äußern dürfen?!? Einige von denjenigen, die sich heute am lautesten über Sarrazin aufregen, sind selber für Sozialabbau, Armut, Ausgrenzung und fehlende Chancengleichheit mitverantwortlich oder haben das unterstützt.
Auch Sarrazin weiß, dass besonders in solchen unsicheren Zeiten es einfacher ist, Vorurteile zu vertiefen, Spaltung und Ausgrenzung voranzutreiben. Mit einigen Ausnahmen laufen doch die meisten Reaktionen immer darauf hinaus, dass Sarrazin, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt es ausdrückte, seine „Tischmanieren nicht einhält“. Das heißt: im Kern hat er zwar recht, aber bitte nicht mit diesem Ton.
Wer sich für ein besseres Zusammenleben, gegen Rassismus und Spaltung stellt, muss natürlich von den objektiven Gegebenheiten und der Wirklichkeit ausgehen. Natürlich sollen hier die Mängel seitens der Migranten und die noch bestehenden Probleme nicht ausgeblendet werden. Das Problem dabei ist, was die wahren Ursachen dafür sind und wer die daran Schuld trägt.
Auch wenn bei all dem die „Islamfeindlichkeit“ hervortritt, ist der eigentliche Kern des Problems, die Frage der sozialen Ungerechtigkeit in der gesamten Gesellschaft. Sarrazin spricht für seine Klasse. Sein Standpunkt: alles was dem Kapital von Nützen ist, ist willkommen, der Rest ist nur Ballast und gehört weg. Das ist die Logik der herrschenden Klasse. Ob das Migranten sind, alleinerziehende Frauen, arbeitslose Jugendliche oder alte Menschen, wenn sie nicht im „gewünschten“ Maße mehr Mehrwert schaffen, sind sie höchsten geduldet.
Ein unermüdlicher Sozialdarwinist Thilo Sarrazin
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, die Äußerungen von Thilo Sarrazin seien „verletzend und polemisch“. Roland Koch, der geschiedene Ministerpräsident von Hessen und einschlägiger Politprovokateur, versteht die ganze Aufregung nicht und ist der Meinung „Man müsse die Wahrheit sagen dürfen“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fasst sich kurz und bemerkt, das sei „diffamierend und verletzend“. Der Parteivorsitzende von Sarrazins Partei, SPD-Chef Sigmar Gabriel, bezeichnete seine Äußerungen als „dämlich“.
Die Kernüberzeugungen von Sarrazin : Die soziale Stellung des Menschen ist von der Natur vorgegeben. Armut ist naturgegeben und ein Merkmal für Leistungsschwäche. Reichtum ist naturgegeben und ein Merkmal für Leistungsstärke. Also , „Biologische Selektion“ (etwas Darwin) verkoppelt mit „Vererbung erworbener Fähigkeiten“ (Lamarck).
Sarrazin verweist in seinem Buch auf die vermeintlich wissenschaftliche These, dass Intelligenz zu 50-80 Prozent vererbbar und in verschiedenen gesellschaftlichen Schichten auch ungleich verteilt sei. Danach sind die Menschen in oberen Schichten besonders intelligent. Das ist der Grund, warum sie in die obere Schicht aufsteigen konnten. Die anderen, die es nicht geschafft haben, sind die Dummen – die Muslime, die sich in den unteren Schichten tummeln, sind die Dümmsten.
Mit dem Sozialdarwinismus werden die von Charles Darwin erkannten Prinzipien der natürlichen Selektion aus der Biologie auf gesellschaftliche wirtschaftliche und politische Phänomene übertragen. Mithilfe dieser Theorie wird versucht, den uneingeschränkten Kapitalismus zu rechtfertigen und die Klasseneinteilung in der kapitalistischen Gesellschaft dadurch als notwendigen Bestandteil eines natürlichen Entwicklungsvorganges darzustellen.
Die Aussage, vor allem Türken seien Bildungsverweigerer hat wenig mit der Realität zu tun. Die neusten Studien haben ergeben, dass Eltern türkischer Herkunft viel höher als angenommen sich um eine bessere Bildung ihrer Kinder bemühen. An der Bildungsmisere ist das Bildungssystem an sich schuld. Von Bildungsverweigerung kann man hier nicht reden, eher mit Verweigerung von Bildungsmitteln und Bildungschancen durch herrschende, kapitalistische Verwertungs- und Bildungspolitik.
ANGST UND HASS WERDEN GESCHÜRT
MigrantInnen machen oft Schlagzeilen, wenn es um die „innere Sicherheit“ geht und werden auch gerne mal als Wahlkampfthema missbraucht. Einzelne Taten werden verallgemeinert. Die Herkunft und religiöse Zugehörigkeit wird als „das“ Problem dargestellt. Türkeistämmige oder arabische Jugendliche werden als „problematisch, integrationsunwillig, gewaltbereit“ beschrieben. Die Normen, Werte und Traditionen der „muslimischen Menschen“ seien mit abendländischen Werten nicht vereinbar. Das Thema „Integration” wird zusammen mit der „inneren Sicherheit” behandelt. Die vorgeschlagenen Lösungen sind schärfere Gesetze. Und was viele Forscher und Wissenschaftler an Lösungsansätzen liefern, wird einfach totgeschwiegen.
Nicht von heute auf morgen möglich
Die Integration ist ein langwieriger Prozess, der mit vielen Hürden verbunden ist. Bis die Migranten zu einem „vollwertigen“ Teil dieser Gesellschaft werden, kann es lange Zeit in Anspruch nehmen. Dabei darf Integration nicht nur von der einen Seite verlangt werden. Beide Seiten müssen sich darum bemühen. Zum einen dürfen MigrantInnen sich nicht gegenüber der Gesellschaft, in der sie leben verschließen und zum anderen muss die „einheimische“ Bevölkerung sich öffnen und Bedingungen für eine Integration schaffen.
Die einen „verkünden“ und „verordnen“ Integration, die Anderen verteufeln Integration unterschwellig als Assimilation und „Identitätsverlust“. Es geht doch letzten Endes darum, ein besseres Zusammenleben aller Menschen in Deutschland gemeinsam zu gestalten. In diesem Sinne ist weder „Anpassung“ noch „Toleranz“ aller Seiten etwas Negatives. Doch, wenn selbst ein so schlichtes Thema wie Sprachförderung zu einer Diskussion um Deutschpflicht auf Schulhöfen gerinnt oder man auf die Muttersprache besteht: „Zu aller erst muss türkisch gelernt werden“, dann sind letztlich wieder die Jugendlichen die Leidtragenden.
