Die Wählerinnen in Nordrhein-Westfahlen haben die „schwarz-gelbe“ Regierungskoalition abgewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) beschrieb es als „eine herbe Niederlage“, immerhin bekam die NRW-CDU auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommentierte das Wahlergebnis als Warnschuss: „Wir haben verstanden“ so Westerwelle. Die SPD dagegen rief sich als die Gewinnerin aus, obwohl sie seit 1954 das schlechteste Ergebnis eingefahren hat. Und wenn man es genau nehmen möchte, liegt die SPD auch dieses mal mit 6200 Stimmen hinter der CDU. Die eigentlichen „Gewinner“ waren die Grünen und die Linke.
Gegenüber 2005 sank die Wahlbeteiligung von 63 % auf 59,3 % ab, das zweitschlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW überhaupt. Die geringe Beteiligung spiegelt die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik wieder. Die Abwahl von Rüttgers ist die Quittung für die Politik zu Gunsten der Kapitalbesitzer und der Banken.
SPD und Grüne kündigen eine andere Politik als Rüttgers an. Doch ihre Glaubwürdigkeit schwindet um so mehr, wenn noch einmal in Erinnerung gerufen wird, wer u.a. für Kriegseinsätze oder Hartz- Gesetze verantwortlich ist.
Ringen um die
Regierungsbildung
Auch die Linkspartei steht unter Druck. Sie zieht mit 11 Sitzen in den Landtag ein. Sie hat in NRW Ansätze in die richtige Richtung. Wegen „Sachzwängen“ eine Regierungsbeteiligung mit Parteien, die Sozialabbau betreiben, Kriegseinsätze befürworten währe fatal. Den außerparlamentarischen Druck zu stärken und breite Bündnisse gegen Sozialabbau, Kriegseinsätze und Kürzungen in der Bildung zu erweitern, ist die eigentliche Stärke der Linken.
In den Kommunen hat der Sozialabbau schon begonnen. Großangelegte Entlassungen stehen vor der Tür. Ausbildungsplätze werden immer weniger. Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater und andere soziale Einrichtungen werden geschlossen. Hinzu kommt dass die „teile und herrsche“ Politik, durch Ausgrenzung und Rassismus eine geschlossene Bewegung gegen die herrschende Politik weiter erschweren wird. Auch wenn die Neo-nazis wie die NPD oder die Rechte Pro-NRW bei den Wahlen unter ihre Erwartungen geblieben sind, haben sie dennoch geschafft 106.932 (1,4 %) Stimmen für sich zu gewinnen.
Welche Regierungskonstellation auch zustande kommen mag, letztlich kommt es darauf an, sich auf die sich bereits abzeichnenden härteren Zeiten einzustellen und sich in der kämpferischen Opposition zusammen zu schließen.
