Neues Leben (NL): Warum ist Umfairteilen aus deiner Sicht notwendig?
Ulrich Schneider*: Jeder siebte Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht. Und gerade dort, wo die Not der Menschen am größten ist, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, haben die Kommunen auch kaum noch Geld für soziale Infrastruktur. Sporthallen und Spielplätze sind marode. Schwimmbäder und Büchereien werden geschlossen, genauso wie Jugendzentren und Projekte in so genannten sozialen Brennpunkten, Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste. Deutschland steht wirklich vor einer Richtungsentscheidung. Wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie die Spaltung in dieser Gesellschaft immer mehr Opfer fordert, hilft nur noch die Flucht nach vorne. Wir kommen nicht darum herum, die Verteilungsfrage zu stellen.
NL: Ihr habt veröffentlicht, dass jährlich 35 Milliarden Euro mehr notwendig wären, „um den Sozialstaat zu finanzieren“. Wie setzt sich diese Summe zusammen?
Schneider: Allein um die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben, eine würdige Pflege im Alter und echte Teilhabe von behinderten Kindern in Regelschulen zu schaffen, müssten über 20 Mrd. Euro pro Jahr mehr in die Hand genommen werden, als bisher. Zusammen mit notwendigen Investitionen in marode Schulen, in Gesundheit, Schulsozialarbeit, sozialen Wohnungsbau sowie für die angemessene Unterstützung von Asylbewerbern kommt man auf die genannte Summe. Wenn man die Bedarfe an mehr Lehrkräften an unseren Schulen, an mehr Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kindergärten mitdenkt, sind es sogar eher 50 Milliarden und mehr, über die wir sprechen müssen. Wer das alles will, muss sich zu den damit verbundenen Mehrkosten bekennen und sich schließlich für eine neue Verteilungspolitik aussprechen.
NL: Wieso ist die Ungleichverteilung gesellschaftlichen Reichtums so rasant gewachsen?
Schneider: Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist massiv und die Schuldenbremse hat die Situation noch verschärft. In ihren Konsolidierungsbemühungen hat die Bundesregierung bisher fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige. Die Konsolidierung des Haushalts wurde so mit der immer weiteren Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen erkauft. Gleichzeitig wurden die Superreichen und sehr gut Verdienenden in den letzten 15 Jahren steuerpolitisch immer weiter entlastet, haben enorme Gewinne einstreichen und ihren Reichtum weiter vermehren können.
NL: Welche konkreten Vorschläge hat das Bündnis bezüglich des „Umfairteilens“ des Reichtums?
Schneider: Geld ist da! Aber die Vermögensverteilung bei uns ist geradezu obszön. Wenn die reichsten 10 Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens für sich horten, dann ist Umverteilung nötig und möglich. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen müssen wieder in die Pflicht für unser Gemeinwesen genommen werden – durch eine Vermögensteuer, die stärkere Besteuerung großer Erbschaften und höherer Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer für sehr gut Verdienende. Nur so gewinnt der Staat wieder Handlungsspielraum, um wirtschaftlichen Erfolg bei gleichzeitiger Sicherung sozialer Standards zu ermöglichen.
* Dr. Ulrich Schneider ist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
