Wenn sich im Februar 2026 erneut Regierungsvertreter, Militärs, Rüstungskonzerne und Thinktanks zur NATO-Sicherheitskonferenz in München treffen, steht die Veranstaltung erneut im Zeichen von Aufrüstung, militärischer Abschreckung und geopolitischer Machtkonkurrenz. Die Konferenz gilt als zentrales Forum westlicher Militär- und Sicherheitspolitik, auf dem Strategien zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen verhandelt und Rüstungskooperationen vorbereitet werden.
Im Mittelpunkt stehen auch diesmal der Ukraine-Krieg, die strategische Ausrichtung der NATO, die weitere Militarisierung Europas sowie die Konfrontation mit Russland und China. Forderungen nach drastisch steigenden Rüstungsausgaben, gesellschaftlicher „Kriegstüchtigkeit“ und einer engeren Verzahnung von Militär, Industrie und Politik prägen die Debatten. Friedensinitiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Teile der Wissenschaft warnen, dass hier weniger Verteidigung organisiert als vielmehr die politische und gesellschaftliche Vorbereitung auf einen dauerhaften Kriegszustand vorangetrieben wird.
Besonders umstritten ist die angekündigte Teilnahme der AfD. Die rechte Partei nutzt die Sicherheitskonferenz gezielt, um sich als sicherheitspolitisch akzeptabler Akteur zu präsentieren. Tatsächlich steht sie für eine autoritäre, nationalistische und offen rassistische Politik, die militärische Stärke, Abschottung und innere Repression propagiert. Ihre Präsenz auf der Konferenz ist ein weiterer Ausdruck für die Normalisierung rechter Parteien – auch in der Rüstungsfrage.
Dabei fungiert die AfD weniger als außenstehende „Kritikerin“ denn als radikalisierte Zuspitzung des bestehenden Kurses. In zentralen Fragen – massiver Aufrüstung, Erhöhung der Militärausgaben auf bis zu fünf Prozent des BIP, Abschottung gegen Geflüchtete und autoritärer Umbau der Gesellschaft – …liegt sie auf Linie mit zentralen Positionen der Bundesregierung und mehrerer im Bundestag vertretener Parteien. Die Sicherheitskonferenz bietet ihr eine Bühne, auf der militärische Härte und nationale Machtansprüche als legitime Politik verkauft werden.
Gegen diese Entwicklung richtet sich der Protest des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“ ruft das Bündnis zu einer Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München auf. In seinem Aufruf kritisiert es eine Politik der Angstmacherei, mit der Hochrüstung, Sozialabbau und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft durchgesetzt würden. Die behauptete Bedrohung durch Russland diene als Vorwand, obwohl selbst westliche Militärstudien eine deutliche Überlegenheit der NATO feststellen.
Der Aufruf stellt die NATO als Instrument zur Sicherung westlicher Vorherrschaft infrage und verweist auf völkerrechtswidrige Kriege und Interventionen der vergangenen Jahrzehnte. Zugleich warnt das Bündnis vor den sozialen Folgen der Aufrüstung: Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gingen Hand in Hand mit wachsender Repression, Angriffen auf Arbeitsrechte und der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Proteste richten sich damit nicht nur gegen eine Konferenz, sondern gegen eine sicherheitspolitische Entwicklung, in der Krieg, Autoritarismus und soziale Spaltung zunehmend normalisiert werden. Die Demonstration in München soll dem eine klare Gegenposition entgegensetzen: für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine Friedenspolitik auf Grundlage des Völkerrechts.
