Am 30. August jährte sich der „Nationalfeiertag des Sieges“ zum 93. Mal, was wieder Anlass für Staatsfeiern war. Wie fast seit 93 Jahren fand eine Parade mit Kampfjets, Panzern, Raketen etc. statt. Genauso bot sich bei den Erklärungen aus den Reihen der Staatsführung ein Bild der Wiederholung an. Der Staatspräsident, der Regierungschef und die Führer der etablierten Parteien veröffentlichten unisono Erklärungen, die sich wie die „Erklärungen am ersten Jahrestag des Sieges“ anhörten bzw. lasen: „Geschlossen kämpfen wir gegen die inneren und äußeren Feinden unserer Nation, die es auf unsere Einheit abgesehen haben.“ Als wäre es eine große Leistung, gegen einen Feind anzutreten, den man seit 93 Jahren nicht beseitigen konnte.
In der Tat entstanden Nationalstaaten aus Kriegen gegen innere und äußere Feinde heraus, auch wenn sie die Form und Mittel der Befreiungskriege in den einzelnen Ländern nach deren Besonderheiten richteten. Deshalb kann man es legitim erachten, wenn man während dieses Prozesses oder kurz danach das Thema „innere und äußere Feinde“ auf der Tagesordnung halten wollte. Aber jeder Staatsführer und jede Regierung mit mehr oder weniger Verstand versuchte nach der Befreiung als erstes, eine Politik der Versöhnung und Kompromisse mit den bei der Befreiung bekämpften Feinden zu finden und die Feindseligkeiten zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, waren die Nationalstaaten eine Außenpolitik zu verfolgen, die das friedliche Zusammenleben mit den Nachbarn zum Ziel hatte und nach innen eine Politik, mit der die Forderungen der Arbeiterklasse sowie der nationalen, religiösen und anderen Minderheiten umgesetzt wurden. Sie mussten Freiheiten ausbauen und den Wohlstand erhöhen, und die „Einheit und Gesamtheit des Landes“ zu bewahren.
Die Führer der Türkei gingen jedoch nicht diesen Weg. Die herrschenden Klassen in der Türkei und deren politische Vertreter verzichteten nicht nur darauf, die „Einheit und Gesamtheit des Landes“ zu bewahren. Sie vermehrten die Feindseligkeiten im und außerhalb des Landes und machten es sich zur Hauptaufgabe, das Land in einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren.
Dass die heutigen Herrschenden bei den Feierlichkeiten sich nicht mit Erfolgen bei der demokratischen Entwicklung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Bereich Kunst und Wissenschaft, bei Menschenrechten oder mit den eigenen Beiträgen zum Weltkulturerbe brüsten, sondern mit „Erfolgen“ bei der Entwicklung neuer Kriegswaffen, ist sicherlich kein Zufall und auch kein unbegründeter Größenwahn. Denn die Herrschenden in der Türkei sehen „die Einheit des Landes“, den „Landesfrieden“ unter einem militaristischen Blickwinkel. Die militärische Schlagkraft wird somit als die alleinige Sicherheit für den „inneren Frieden“ und für die „Einheit und Gesamtheit des Landes“ angesehen.
Deshalb wird das Kurdengebiet quasi besetzt, um die nationalen Forderungen und Rechte von Kurden zu unterdrücken. Die politischen Kräfte auf der kurdischen Seite, die für eine „friedliche Lösung“ des Problems eintreten, werden als „Terroristen“ abgestempelt und ihnen wird jegliche politische Legitimität abgesprochen.
Deshalb wird die ablehnende Haltung gegenüber dem „Recht auf Glauben“ der Aleviten zwar noch nicht mit Waffengewalt, aber mithilfe der staatlichen Religionsbehörde, mit Ignorieren ihrer Forderungen und mit Hinhaltetaktik fortgesetzt.
Deshalb werden Forderungen von Intellektuellen und demokratischen Kräften nach Ausbau der Freiheit und demokratischer Rechte mit Gesetzespaketen zur Inneren Sicherheit und mit Polizeiwillkür verhindert.
Deshalb wird das Streikrecht der Arbeiter beseitigt. Die Koalitionsfreiheit oder Gewerkschaftsrechte werden mit neuen Arbeitsgesetzen ausgehöhlt. Mit jeglichen Mitteln einschließlich der Polizeigewalt werden die Arbeiter daran gehindert, sich zu einer Klasse zusammenzuschließen.
Deshalb kommen zu den außenpolitischen Problembereichen wie das Irak-, Syrien-, Zypern-, Ägäis- und Iran-Problem täglich neue Problembereiche produziert.
Die militaristische Haltung, deren Wurzeln 93 Jahre zurückreichen und Äste wie bei den Staatsfeiern neue Blüten treiben, wird auch von der AKP-Regierung fortgesetzt. Sie verleiht ihr mit ihrer neo-osmanischen Außenpolitik und ihren Bemühungen zur Gestaltung einer konservativen Gesellschaft ein neues Antlitz. Aber der Baum bietet weiterhin ihre giftigen Früchte an und macht deren Pflücker süchtig.
Warum sollte sonst selbst 93 Jahre nach dem „Sieg“ die Forderung nach Freiheit, Demokratie und Frieden erhoben werden? Warum sollte man heute sonst neue Friedensbündnisse schmieden und getöteten Kindern nachweinen?
İhsan Çaralan
