Fred Schmid/ISW
SIPRI meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%).
Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $).
Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).
Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.
NATO-Rüstung
Unter den Top 15 befinden sich sieben NATO-Staaten: USA, Frankreich, UK, Deutschland, Italien, Kanada, Türkei. Sie bringen es auf fast die Hälfte (48,6%) der weltweiten Militärausgaben. Alle 29 NATO-Mitglieder verpulvern 54% (963 Mrd. $) der Welt-Rüstungsausgaben. Mit den NATO-Kooperations-Staaten (u.a. Japan, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ukraine) sind es 70%. Die von der NATO als „Rivalen“ klassifizierten Staaten – Russland u. China stehen für 17,4%.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Rüstungsetat stark erhöht: 2019 gegenüber 2014 um 25%, 43,2 Mrd. € zu 32,45 Mrd. €. Projektion Rüstungshaushalt: bis 2024 mindestens 1,5% des BIP = etwa 58 bis 60 Mrd. €; (NATO-Vorgabe 2% werden weiter als Ziel angestrebt).
„Bedrohungs“-Szenario in Europa
Die NATO fühlt sich in Europa von Russland bedroht – obwohl Russland seinen Wehretat gesenkt hat. Nach SIPRI gibt Westeuropa 266 Mrd. $ für Wehr und Waffen aus – Russland 61,4 Mrd. $, d.h. ¼ davon. Dazu kommt auf Seiten des Westens noch eine erhebliche US-Militärpräsenz auf zahlreichen US- und NATO-Militärstützpunkten in und um Europa herum und die 6. US-Flotte im Mittelmeer plus US-Atomwaffen. Am stärksten steigerten in Europa Lettland, Litauen, Bulgarien und die Ukraine ihre Militär-Etats.
Pulverfass Nahost
Sechs der 10 Länder mit den höchsten Militärausgaben (bezogen auf das BIP) sind in Nahost: Saudi-Arabien (8,8% des BIP), Oman (8,2%), Kuwait (5,1%), Libanon (5,0%) Jordanien (4,7%), Israel (4,3%). In Nahost besteht die Gefahr, dass es durch einen Krieg gegen den Iran zum Flächenbrand kommt. Die Iran-Gegner könnten durch ihre haushohe militärische Überlegenheit dazu verleitet werden.
Die arabische Anti-Iran-Koalition besteht aus den Ländern Saudi-Arabien. (67,6 Mrd. $ Militär-Ausgaben.), den Vereinigten Arabischen Emiraten, (22,8 Mrd. $), Oman (6,7 Mrd. $), Ägypten (3,1 Mrd. $), Kuwait (7,3 Mrd. $), Jordanien (1,9 Mrd. $), Bahrein (1,4 Mrd. $) – zusammen: 110,8 Mrd. $, der Iran hingegen auf Platz 18 13,2 Mrd. $ (ein Minus von 10% im Vergleich zu; 2,7% BIP).
Die Länder der arabischen Golf-Allianz, die den Angriffskrieg und das Massaker in Jemen zu verantworten haben, sind die Hauptzielländer der Waffenexporte aus NATO-Ländern. Iran-Gegner Israel: der Militär-Etat beträgt 15,9 Mrd. $ (Platz 17) – 20% höher als der Irans. Dazu noch US- Militärhilfen. Israel hat die modernste und schlagkräftigste Armee in Nahost und Nuklearwaffen.
Weitere Militär-Budgets in Nahost: Türkei: 19,0 Mrd. $ (Platz 15); Irak 6,3; Libanon 2,6; Syrien k.A. SIPRI-Projektleiter Nan Tian kommentiert: „Die Türkei gibt immer mehr Geld aus, um ein sehr schnelles Waffenlieferungsprogramm zu finanzieren. Sie kaufen sehr viele Waffen. Die Türkei weitet außerdem die Militäroffensive gegen kurdische Gruppen in Syrien aus. Das kostet auch eine Menge Geld“.
Krisen- und Spannungs-Region Pazifik/Südost-Asien
Seit Obamas/Hillary Clintons „Pivot to Asia“ (Schwenk; Dreh- und Angelpunkt) der US-Politik haben die Konflikte in der Region zugenommen und sich die Konfrontation mit China verstärkt. Auch die militärische Aufrüstung und die Spannungen nehmen zu: Die USA haben das Hauptkontingent ihrer Übersee (!) – Streitmacht in den indo-pazifischen Raum verlegt: Truppenstationierungen in Japan, Südkorea, Guam, anderswo. China wurde mit einem Ring von 20 großen US-Militärstützpunkten eingekreist. Im Westpazifik/Südchinesisches Meer operiert die 7. US-Flotte, im Ost-Pazifik die 4. US-Flotte, im Indischen Ozean die 5. US-Flotte unter einheitlichem Oberkommando und zusammen mit 6 – 8 Flugzeugträgern (mit bis zu 5000 Mann Besatzung und bis zu 90 Kampfflugzeugen).
China versucht durch erhöhte Aufrüstung den Einkreisungsring zu neutralisieren/sprengen und insbesondere die Handelsrouten nach Europa und Nahost (chinesische Öl-Importe) und die maritime Seidenstraße abzusichern. Hauptgefahr: Schließung der Straße von Malakka d. US-Navy. Bei einer Beurteilung der Spannungen in der Region muss man China zugutehalten, dass es seit 40 Jahren keinen Krieg geführt hat und das Prinzip der Nichteinmischung in andere Staaten praktiziert.
SIPRI schätzt den Rüstungsetat der VR China auf 250 Mrd. $; Zunahme 2018: 5%; er nimmt jeweils in Anlehnung an die BIP-Entwicklung zu. Die Haupt-Verbündeten der USA in der Region weisen ebenfalls gewichtige Rüstungsausgaben aus. Ihre Militär-Budgets: Japan 46,6 Mrd. $ (Platz 9), Südkorea 43,1 Mrd. $ (10), Australien 26,7 Mrd. $ (13), Singapur 10,8 Mrd. $ (22), Taiwan 10,7 Mrd. $ (23), Thailand 6,8 Mrd. $ (29), Neuseeland 2,5 Mrd. $: US-Verbündete zusammen: 147,2 Milliarden $.
Weitere wichtige Player in der Region: Indien 66,5 Mrd. $ (Platz 4), Pakistan 11,4 Mrd. $ (20), Indonesien 7,4 Mrd. $ (26), Vietnam 5,5 Mrd. $ (35), Philippinen 4,4 Mrd. $, Malaysia 4 Mrd. $; Nordkorea: k.A.
Neue Waffenprogramme treiben Rüstungskosten
SIPRI-Projektleiter Nan Tian im Gespräch mit der Deutschen Welle zum Anstieg der US-Militärausgaben: „Die USA setzen ein umfassendes Modernisierungsprogramm des gesamten Militärs um und fangen jetzt damit an. Wir reden hier von einer Summe von 1,8 Billionen Dollar über die kommenden 20 Jahre, die sowohl für konventionelle als auch für nukleare Waffen ausgegeben werden soll“.
Auch in der europäischen NATO stehen neue, sündteure Waffenprogramme an:
- Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Kampfpanzer (MBT) entwickeln und bauen. Die Kosten werden bereits jetzt mit über 100 Milliarden Euro prognostiziert
- Ebenfalls in deutsch-französischer Kooperation soll das neue Kampfflugzeugsystem FCAS entwickelt und produziert werden: Dieser Auftrag soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben
SIPRI wird so auch in den nächsten Jahren neue Welt-Rüstungs-Rekorde melden.
Rüstung runter!
239 $ (214 €) betrugen im Vorjahr pro Erdenbürger die Kosten für Militär und Waffen. Ob Kind, Frau, Mann, ob arm oder reich. Über 700 Millionen Menschen auf der Welt leben in extremer Armut (weniger als 1,90 $ pro Tag). Für sie bedeuten die 239 $ (214 €) mehr als ein Drittel (34,5%) ihres Jahreseinkommens.
Hunger: Seit 2016 nimmt der Hunger in der Welt wieder zu. Laut dem Welternährungsprogramm der UNO leiden rund 821 Millionen Menschen weltweit an Hunger (Stand 2017). Jedes Jahr sterben etwa 9 Millionen Menschen (darunter 3,1 Millionen Kinder) an Hunger – alle drei Sekunden stirbt ein Mensch. Um den Hunger auf der Welt bis 2030 auszurotten, müssten nach einer UN-Studie ab 2016 jährlich 280 Milliarden Dollar zusätzlich investiert werden: etwa 15% der jährlichen (2018) Militärausgaben.
Entwicklungshilfe: Während die Welt-Militärausgaben 2018 um 2,6% anstiegen, ging die Weltentwicklungshilfe um 2,7% zurück, besonders an die Länder, die sie am nötigsten haben. Sie betrug 153 Milliarden Dollar – 8,4% der globalen Militärausgaben. Wobei zu beachten ist, dass selbst diese Almosen (im Vergleich zur Rüstung) zum Teil nur als Kredite gegeben werden, die von diesen Ländern häufig für den Schuldendienst (Zinsen + Tilgung) verwendet werden müssen.
