„Als deutsche Bundestagsabgeordnete stehe ich solidarisch an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei, die einen Krieg gegen Syrien klar ablehnt. Die Massendemonstrationen in Istanbul sind ein gutes Zeichen, dass die Bevölkerung in der Türkei nicht länger gewillt ist, dabei zuzusehen, wie Ministerpräsident Erdogan die Türkei in einen Krieg gegen Syrien treibt. Das gewaltsame Vorgehen der AKP-Regierung gegen die legitimen Antikriegsproteste ist inakzeptabel und verurteilenswert“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der gestrigen Massendemonstrationen in der Türkei gegen einen Krieg gegen Syrien. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen, weiter:
„Während die Regierungspartei AKP, wie auch die ultranationalistische MHP, auf Grundlage der Anti-Terrorgesetze der türkischen Armee eine Interventionsermächtigung auch für die kurdischen Gebiete Syriens erteilten, stimmten Sozialdemokraten (CHP), Linke und die kurdische BDP gegen einen Kriegseinsatz. Es ist bezeichnend, dass die deutsche Bundesregierung den Eskalationskurs von AKP und MHP mit unterstützt. Und es ist beschämend, dass die Bundesregierung an der Seite Erdogans Menschenrechtsverletzungen, Terroranschläge und die Verfolgung religiöser Minderheiten durch bewaffnete Oppositions- und Al-Kaidagruppen in Syrien nicht klar verurteilt und an einer wirklichen Aufklärung von Massakern und Grenzzwischenfällen offenbar wenig interessiert scheint. Gegen die völkerrechtswidrige Regime-Change-Politik und eine weitere Kriegseskalation von NATO-Staaten und Golfdiktaturen wie Saudi-Arabien, muss jetzt endlich alles für eine Verhandlungslösung in Syrien getan werden. Die türkische Regierung und die Bundesregierung haben hier beide eine große Bringschuld.
Meine Fraktion hat vor dem Hintergrund der Eskalation durch die NATO und die Erdogan-Regierung eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt, damit die Bundesregierung Rede und Antwort zu ihrer verheerenden Syrienpolitik stehen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung wenigstens ihren grundlegenden humanitären Pflichten, wie der Aufnahme syrischer Flüchtlinge und der ausreichenden Finanzierung der Hilfsprogramme des UNHCR nachkommt.“
