11.000 Stellen sollen bei Thyssen-Krupp gestrichen werden. Bei VW redet man von 35.000 Stellen bis 2030, während die Konzernvorstände zweistellige Millionenbeträge verdienen. Stellenabbau auch bei Lufthansa, Bosch, Zalando und vielen weiteren Konzernen, trotz mehrerer Milliarden Dividenden an Anteilseigner und Aktionäre.
Während Millionen Menschen unter steigenden Preisen, Wohnungsnot und wachsender Unsicherheit leiden, erhöht die CDU-nahe Wirtschaftslobby weiter den Druck: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert massive Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener – finanziert durch Einschnitte bei den sozialen Rechten der Beschäftigten. Das Arbeitslosengeld soll gekürzt und der Sozialstaat weiter abgebaut werden. So sollen sogar Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Wer es sich leisten kann, bleibt versorgt – wer nicht, zahlt mit Schmerzen und langfristigen Folgekosten. Außerdem fordert der Wirtschaftsrat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener, niedrigere Unternehmenssteuern und weitreichende Steuersenkungen.
Was als „Agenda für Arbeitnehmer“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Agenda gegen alle Arbeiter und Werktätige.
Diese Forderungen fallen nicht vom Himmel. Sie passen nahtlos zu dem Kurs, den Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten öffentlich vorgibt. Mit durchschnittlich 14,5 Tagen im Jahr würden sich Beschäftigte „zu viele Krankentage“ leisten, weshalb wir zum Arbeiten trotz Krankheit „motiviert“ werden sollen. „Lifestyle-Teilzeit“ – also das Recht auf Teilzeit, soll abgeschafft werden, jedoch ohne eine Grundlage zu schaffen, um vor allem Frauen, die den Hauptteil der Teilzeit-Beschäftigten ausmachen, Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Auch grundlegende arbeitsrechtliche Errungenschaften werden infrage gestellt – zuletzt sogar der Acht-Stunden-Tag, eine der zentralen Erfolge der Arbeiterbewegung.
Währenddessen sollen Reiche weiter entlastet werden. Die Botschaft ist eindeutig:
Um die Profite der Konzerne und Milliardäre zu sichern und gleichzeitig die Militarisierung im eigenen Land voranzutreiben, muss jemand zur Kasse. Und dieser „jemand“ sind nicht die Milliardäre, sondern wir – die Arbeitenden und Werktätigen.
