Sonderlich überraschend sind die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern nicht.. Traurig nur, dass die Wahlkämpfe und dementsprechend die Ergebnisse sich lediglich auf ein Thema reduzierten: Die Flüchtlinge. Und das leider auf einer ganz falschen Ebene, denn statt die Probleme der Gesellschaft zu diskutieren, wurde ein Feindbild neu erfunden. „Sozialschmarotzer“ und Kriminalität bekamen mit den Flüchtlingen ein neues Gesicht, sogar in Gemeinden und Kreisen mit sehr wenig Kriminalität und einem nahezu nicht vorhandenen Ausländeranteil. Vor allem in Sachsen-Anhalt, dem zweitärmsten Bundesland mit den zweit-geringsten Löhnen, konnten rechtspopulistische Phrasen und Hetze gegenüber Flüchtlingen punkten. Die reale Jahreswirtschaftsleistung in diesem Bundesland sank konstant bis 2011 um 1,3 %, während sie im Bundesdurchschnitt um 1,3 % anstieg. Die Exportquote sank in der gleichen Zeit um 1,7 % (Bundesdurchschnitt: + 1,5%). Durchschnittlich verfügt jeder Einwohner jährlich über eine Kaufkraft um 16606 Euro (Rang 16) und Rang 15 stellt das Land mit 12,3 % Menschen ohne Schulabschluss. Die letzten 5 Plätze teilen sich die ostdeutschen Bundesländer schwesterlich abwechselnd. Eine allgemeine Unzufriedenheit als Grundlage für Protest ist dort also durchaus gegeben, leider verstand es lediglich die AfD, diese zu kanalisieren, ins nationalistische und rechte Lager!
Seit Jahren stagnieren in Deutschland die Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, Büchereien und Schwimmbäder geschlossen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Kita-Plätze und Lehrer. Und diese Probleme gab es bereits vor der Ankunft der Flüchtlinge. Diese haben die sozialen Krisen und Missstände nicht erst verursacht, sondern verschärft und deutlich gemacht. Und mit der AfD wird diese Situation sicherlich nicht aufgehoben werden: Im Gegenteil steht diese Partei für eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD die Abschaffung des Mindestlohn und die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu Gunsten der Reichen. Sie fordert niedrige Steuern für Reiche, sie ist gegen beitragsfreie Kitas und die Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes, also vermutlich genau das Gegenteil, was ein großer Teil ihrer Anhängerschaft real brauchen würde, um menschenwürdiger zu leben. Aber Medien stilisierten die rechten Positionen der AfD zu „im Rahmen der Demokratie“ und bescherten ihr zweistellige Prognosen und Wahlergebnisse. Denn es ist der europäische Kapitalismus, der in seiner Krise und Ausweglosigkeit dabei ist, ein neues Europa zu formen, in der Altlasten wie Demokratie, Freiheit und Humanität einfach im Mittelmeer ertränkt werden sollen!
Und währenddessen kommen die Argumente der linken Kräfte, „unten“ erst gar nicht an. Statt den Menschen die systembedingten Ursachen ihres Elends deutlich zu machen, verheddert sie sich zwischen „Gastrecht“ und „Offene Grenzen“ . Statt die soziale Frage zu stellen und ein gesellschaftliches Manifest und eine soziale Vision von einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung, Kriege und Ungleichheit zu vermitteln, versucht ein Teil, Pöstchen zu ergattern und ein Teil, sich als „aufgeklärte“ Elite von der Bevölkerung abzusondern.
Die Klassenkämpfe werden sich verschärfen und die AfD hat ihren Platz auf der Seite der Kapitalbesitzer eingenommen. Jetzt liegt es an uns Alternativen deutlich zu machen!
