Die Bankrotte europäischer Staaten und die “deutsche” Lösung dieses Problems sind nicht erst kürzlich auf die Tagesordnung gekommen. Aber die Richtung der Diskussionen hat sich seit den Wahlen in Griechenland und Frankreich enorm verändert. Schließlich wurde das Duo Merkozy entzweit und Merkels radikales Spardiktat und das den europäischen Völkern auferlegte “Fiskalpakt” wird von allen Seiten kritisiert. Der neue Präsident Hollande möchte nachverhandeln und den Akzent auf neue staatliche Investitionen setzen, um der Krise den Garaus zu machen. Und in einer Erklärung fordert die SPD neuerdings auch das gleiche.
Vor allem die USA haben ein großes Interesse daran, dass Europa als Absatzmarkt für amerikanische Produkte erhalten bleibt. Deswegen unterstützen sie diese Initiative. Außenministerin Hillary Clinton deutete Unterstützung für Hollandes Kurs an und große Kritik an Merkels Sparkurs kam von Barack Obama: Gerade in der Krise könne Europa nicht anfangen, die Haushalte mittels rigider Sparprogramme zu sanieren. Fakt ist: Die Schulden der Euro-Staaten betrugen vor der Krise ca. 66 % des Bruttoinlandsproduktes und sind seither auf 85 % gestiegen (in Deutschland von 73,5% auf 83,2%) , nicht weil die Staaten mehr soziale Investitionen durchführten, sondern weil sie mehr Schulden aufnehmen mussten, um ihre Gläubigerbanken zu bedienen. Und trotz “Rettungspakete” für bankrotte Staaten verschlechtert sich die Situation vor Ort. Denn um die Staatschulden zu zahlen, wird das Rentenalter erhöht, die Löhne gekürzt, die Steueren erhöht, in noch vorhandenen staatlichen Diensten Massenentlassungen vorgenommen und alles privatisiert. All das Ganze führt zu weniger Konsum, dadurch sinkt die Konjunktur weiter und es gibt noch weniger Steuereinnahmen. Also kann der Staat die Schulden nicht abbauen, sondern muss sich noch mehr verschulden. So was nennt man auch Kaputtsparen.
Dieses “Fiskalpakt” bekämpft nicht den Grund der Überschuldung, sondern ist die Überschuldung selbst, und das ist ein unendlicher Kampf im Kapitalismus, da der Staat immer für die Banken und Konzerne einspringen und ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen wird.
Doch woher kommt auf einmal dieser Sinneswandel vor allem auch in der SPD, die in einem 5-seitigen Papier schreibt: “Dauerhafter Schuldenabbau aber wird nur mit wirtschaftlicher Dynamik und mit Wachstum in neuen innovativen und zukunftsfähigen Branchen gelingen.“, obwohl sie bisher alle Sparprogramme der Merkel-Regierung unterstützt hat und einen Richtungswechsel fordert? Für eine Richtung, für den sie als Regierungspartei die Weichen selber gestellt hat! Worin dieses Wachstum besteht, hat sie mit Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit, gezeigt, als sie dazu die Macht hatte. Sicher ist: Die Sozialdemokratie befürchtet griechische Verhältnisse in allen anderen Euro-Staaten und möchte keine Kraft links von sich sehen. Daher wird sie alles mögliche tun, um dieser Tendenz den Weg zu schneiden.
