Onur Kodas
Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück. Nachdem sich seine Mitkonkurrenten, Frank Walter Steinmeier und Siegmar Gabriel, mehr oder weniger freiwillig, der Kandidatur für das Kanzleramt entzogen hatten, ist nun der Weg für den Schützling von Altkanzler Helmut Schmidt frei. Der SPD-Vorstand hat ihn einstimmig gewählt und steht, mal noch, geschlossen hinter ihm. Doch die Umfragen für Steinbrück sind nicht so erfreulich. Denn nach diesen sieht eine zweidrittel Mehrheit der Wahlberechtigten für Steinbrück keine Chance auf das Kanzleramt.
Die Gründe
Die Gründe hierfür liegen sicherlich einerseits in der Politik der Partei und zum anderen in der Person Steinbrück selbst. Als die SPD die vergangenen Bundestagswahlen verlor, wollte sie die führende Kraft der Opposition werden. Doch von oppositioneller Führung war in den letzten Jahren nicht viel zu sehen. Statt die Regierung zu peitschen, wo es nur geht, agierte die SPD eher als kleine „Koalitionspartei“ in der Opposition. So stimmte sie beispielsweise dem Rettungspaket ESM mit zu. Auch legt die SPD eine gewisse Ignoranz hinsichtlich der gesellschaftlichen Proteste an den Tag. Der Unmut der Bevölkerung gegen die Kürzungs- und Sozialpolitik wird immer größer. Das zeigte zuletzt die zahlreiche Beteiligung bei den Occupy- und Umfairteilen-Protesten. Trotz dieser Entwicklung hält die SPD an der Agenda 2010-Politik fest.
Die Person Steinbrück
Der Startschuss zum Wahlkampf für die Bundestagswahlen ist bereits gefallen. Das politische Profil Steinbrück hat allerdings immer noch keine Konturen; besser gesagt, ist dessen Profil nicht wesentlich anders, als das der Bundeskanzlerin. Die politische Vita des Herrn Steinbrück verdeutlicht dies sehr deutlich. Er ist einer Hauptarchitekten der Agenda-Politik. Obwohl nicht zuletzt durch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verdeutlicht wurde, dass die Reformen der Agenda 2010 zu einer gesellschaftlichen und sozialen Schieflage geführt haben, pocht Steinbrück weiterhin darauf, dass die Politik die einzig Richtige sei. Kein Wunder! Das einzig Nennenswerte, was geschaffen wurde, ist ein großer Niedriglohnsektor, dem mittlerweile ca. 8 Mio. Menschen angehören und um ihre Existenz bangen müssen. Heute versucht sich Steinbrück als „Saubermann“ zu geben. So hat er eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft angeordnet, alle seine Nebeneinkünfte neben dem Mandat als Bundestagsabgeordneter von 2009-2012 zu prüfen und offenzulegen. Damit macht er gleichzeitig den Vorstoß für strengere Transparenzregeln in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach Steinbrück sollen alle Abgeordnete alle Nebeneinkünfte bis auf den letzten Cent offenlegen. Im Eifer des Gefechts verletzte sich Steinbrück aber damit selbst. Denn unterschiedliche Medien berichteten, dass Steinbrück bei diversen Großkonzernen, Anwaltskanzleien, Versicherungen und Banken Vorträge gehalten und dadurch zusätzliche Einnahmen über eine Million Euro verdient habe. Dadurch wurden auch viele Beziehungen und Freundschaften zu Konzernen und deren Lobbyisten offen gelegt. Die plumpe Antwort des Kanzlerkandidaten auf diese Vorhaltun-gen: Er sei doch kein „Knecht des Kapitals“. Er könne doch nichts dafür, wenn sich derartige Institutionen und Einrichtungen seine Vorträge buchen würden. Paradoxer wurde es dann aber, als er sich in einem Interview dann von dem „transparenten Abgeordneten“ distanzierte und meinte, „Transparenz gäbe es nur in Diktaturen“. Ein glaubwürdiges Auftreten kann man das nicht nennen, wenn ein Mann, der einst sein sehr „mageres“ Abgeordneten-Gehalt mit satten Einkünften durch Vorträge bei Unternehmen, Banken und Versicherun-gen aufstockte und nun gerade diese zu mehr finanzieller Verantwortung heranführen möchte. Auch ist dies das einzige Thema von Steinbrück. Niemand weiß so richtig, was dieser Mann eigentlich machen will, wenn er dann mal Kanzler werden sollte. Bisher ist es also eine ziemlich magere Butter, die Steinbrück auf das Brot schmiert
Ein Fehlgriff der SPD?
In Anbetracht der tiefen Umfragewerte und den wenigen politischen Inhalten, mit denen sich Steinbrück präsentiert, fragt es sich, ob die SPD nicht schon wieder einen Fehlgriff getätigt hat. Denn 2009 schickte sie bereits mit Steinmeier einen Agenda-Politiker ins Rennen, der scheiterte. Die Antwort auf diese Frage kann sicherlich nur die SPD beantworten. Was aber diese Kandidatur zeigt, ist, dass die SPD ihre Schwerpunkte anders setzen will. Ihr geht es schon längst nicht mehr um die arbeitende Bevölkerung, dem kleinen Mann, sondern um das Milieu der Banken, Konzerne und Großversicherungen. Und deshalb will sie auch nicht als eine andere Option, sondern als die bessere Alternative zur Union gelten. Genau dies verkörpert auch Steinbrück. So stellte er gegen den Arbeitnehmerflügel der SPD, die das Rentenalter wieder auf 65 Jahre runterschrauben wollte. Zudem spricht Steinbrück von einer gewissen „Beinfreiheit“, wenn er denn mal Bundeskanzler werden sollte. Steinbrück signalisiert damit, dass er sich nicht an das eigene Parteiprogramm halten möchte, sondern nach Belieben und Interessen der Wirtschaft verfahren will. Mithin dieser Tatsachen ist es also kein Fehlgriff, sondern ein Signal an das Großkapital: „Seht her, mit uns könnt ihr genauso gut kooperieren, wie mit der Union. Und auch wenn es in Form einer Großkoalition sein muss!“
