Am Samstag, den 4. Mai, rief in Hamburg ein Bündnis, das sich von den Ampelparteien und CDU über die türkische und kurdische Gemeinde bis hin zur Deutsch-Israelischen Gesellschaft erstreckt, zu einer sogenannten Demonstration „gegen das Kalifat“ auf.
Auslöser war eine Kundgebung unter dem Motto „so gehorche nicht den Lügnern“, zu der die Plattform Muslim Interaktiv aufgerufen und an der sich am vergangenen Samstag über 1.000 Menschen auf dem Steindamm versammelt haben. Die Veranstalter sprechen sich für den Aufbau eines Kalifats in Deutschland aus. Wir verurteilen solche reaktionären Forderungen! Dabei waren auf der Demonstration aber auch eine bedeutende Zahl von jungen Menschen, die sich entweder auf Social Media oder vor Ort mit Schildern wie „Staatsräson tötet!“ zur Situation im Nahen Osten positioniert haben.
Dass sich Jugendliche auf Demonstrationen wie diese begeben, ist auch ein Produkt davon, dass seit Beginn des Kriegs in Gaza fortschrittliche Proteste in Deutschland in vielen Fällen mit Gewalt überzogen oder verboten wurden. Schülerinnen und Schüler werden unter antimuslimischen und rassistischen Generalverdacht gestellt und als Antisemiten beleidigt, wenn sie sich für ein Ende des Tötens in Palästina aussprechen. An Hochschulen wird mit Verweisen gedroht und Friedens-Aktionen aus der Studierendenschaft werden von Vornherein verboten. Jugendclubs, in denen Kinder und Jugendliche aktiv werden können, werden von heute auf morgen geschlossen.
Seit Monaten wird trotz mehrheitlicher Verurteilung der Offensive Israel in der deutschen Bevölkerung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt – und das vor allem durch die etablierten Parteien, die am Samstag auf die Hamburger Straßen aufgerufen haben!
Das schafft den Nährboden dafür, dass reaktionäre Kräfte Jugendlichen, die sich für den Frieden einsetzen möchten, eine angebliche Plattform dafür bieten, die sie sonst an keiner Stelle mehr richtig finden können. Während sich viele von ihnen durch das Erstarken von rechts und steigende soziale Probleme ohnehin schon nicht akzeptiert gefühlt haben, werden junge migrantische Menschen dadurch nun endgültig in die Arme von reaktionären Kräften wie Muslim Interaktiv getrieben, die auf TikTok und Co. das Mitgefühl für die palästinensische Volk für ihre reaktionäre Politik missbrauchen.
Seit langer Zeit sehen wir aber auch, wie Migranten und Geflüchtete von Politik und Medien zum Sündenbock für die steigenden sozialen Probleme gemacht werden. In dem Zusammenhang werden die Rufe nach Abschiebung von Verschärfungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik untermauert. Auch hier schaffen es reaktionäre Kräfte das geschaffene Gefühl von Unzugehörigkeit innerhalb migrantischer Jugendlicher zu instrumentalisieren und das Bild von „wir gegen die“ zu schaffen.
Wir sehen ganz klar, die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Politik und Hetze einiger Bündnispartner von der Kundgebung am vergangenen Samstag und der Teilnahme von jungen migrantischen Menschen an Aktionen wie der von Muslim Interaktiv. Solange fortschrittliche Proteste für den Waffenstillstand in Palästina weiterhin unterdrückt und zerschlagen werden, werden reaktionäre Kräfte weiterhin Anlaufstelle für diese Jugendlichen bleiben. Das steigende Gefühl von Ausgeschlossenheit und Unterdrückung schafft nur weiteren Nährboden dafür! Nur der Kampf für gute Arbeit, gute Bildung und eine lebenswürdige Zukunft in Deutschland, unabhängig von Herkunft, kann diesen Nährboden entziehen!
