Das Landesparlament war gezielter Austragungsort der von den „Parkschützern“ initiierten Aktion. Seit vergangenem Mittwoch begann unter dem stetig steigenden Protest der Projektgegner der Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, und verursachte eine Welle der Empörung und Entrüstung. Diesen Unmut zeigten sie nun auch nach mehreren Großkundgebungen und Blockaden an der Abrissstelle gegenüber den Volksvertretern des Landes. Baden-Württemberg ist finanzieller Förderer des umstrittenen Projekts. Die Aktion zeigt zugleich eine neue Dimension des Widerstands, die nicht nur den Volksvertretern auf Gemeinderats, sondern auch auf Landesebene in die Verantwortung nimmt. „Zahltag ist Wahltag“ ist der wütende Hinweis der Demonstranten, die auf die Landtagswahl im März 2011 in Baden-Württemberg verweist. Und das zeigt Wirkung.
Statt Stuttgart 21 – Sozialleistungen sichern und steigern!
Gut möglich, dass die Profiteure und Initiatoren der im Falle einer Umsetzung größten Baustelle Europas, nicht mit diesem massiven Widerstand der Bevölkerung kalkuliert haben. Zu volkstümlich ist das Streben nach Gewinn und zu attraktiv scheinbarer „Win-Win“-Situationen, die das Gesamtprojekt Stuttgart 21 mit sich bringt, um es erneut in seinen ökologischen und ökonomischen Folgen kritisch zu beurteilen. Das dachten womöglich auch einige Stuttgarter Bürger selbst vor einigen Jahren und finden sich nun doch in den Reihen der Demonstranten wieder. Sie sprechen von einem „Milliardengrab“, das über Jahre hinweg durch Steuergelder finanziert werden müsse. Sie sehen es nicht ein, dass die Folgen der Krise sozialisiert werden und das finanzielle Defizit des Bundeshaushalts durch eines der umfassendsten Sozialreformen in der Geschichte des Landes konsolidiert werden soll, die massive Einsparungen der Sozialleistungen beinhalten. Die Krise und seine Folgen hat unlängst die Mitte der Gesellschaft erreicht und auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung proklamiert und nur von einem „blauen Auge“ geredet wird, so ist nachweisbar das Vertrauen zumindest der Stuttgarter Menschen in diese Form der Politik und seine Volksvertreter verschwunden. Und sie zeigen dies Tag für Tag und mit gezielten Aktionen.
Schluss mit profitorientiertem Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft!
In dieser Atmosphäre werden die Demonstrationen und Aktionen durch die Behörden schärfer kritisiert und vor weiteren Provokationen gewarnt. Gleichzeitig werden medienwirksame Gegenschläge und Vorwürfe veröffentlicht, um die Protestbewegung als „gefährlich“, „radikal“ und als „Minderheit“ darzustellen. Dieser Szenerie verhalfen die lokalen Medien zunächst. Durch das mittlerweile bundesweite Interesse wird das Ausmaß des Protests erst jetzt begreifbar und erscheint den Profiteuren und Weichenstellern des Projekts nunmehr zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Stuttgart ist aktuell ein Ort des Aufstandes der bürgerlichen Mittelschicht, die die politische Elite in die Verantwortung zwingen will. Und dazu gehört auch der Stuttgarter Oberbürgermeister und Projekt-Befürworter Wolfgang Schuster.
Kritische Demonstranten stellen mit Entrüstung und Empörung das profitorientierte Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft an den Pranger und fordern den Rücktritt des Stuttgarter Oberbürgermeisters. Er veröffentliche im Gegenzug eine Erklärung im Internet, in der er unter anderem vor einer Radikalisierung des Widerstands warnt.
Gemeinsam den Widerstand stärken und Stuttgart 21 verhindern!
Während die CDU, SPD sowie die Freien Wähler das Projekt weiterhin unterstützen, bekennen sich weiterhin die Parteien Die Grüne, Die Linke und SÖS auf kommunaler und Landesebene gegen das Projekt. Die vergangene Kommunalwahl in Baden-Württemberg zeigte, wie sehr dieses Thema den Stuttgartern ein Dorn im Auge ist und strafte die CDU mit einer bitteren Niederlage ab. Während den wirtschaftlichen Profiteuren der Widerstand keinerlei Kopfzerbrechen bereitet, zeigen die politischen Befürworter von Stuttgart 21 nun Bereitschaft zum Dialog – insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahl im März 2010. Deshalb sollen sich in einem Gespräch ohne Vorbedingungen die Vertreter aus Befürwortern und Gegnern des Projekts treffen, um über die durch die Umbauten freigelegten Flächen und deren zukünftige Nutzung zu sprechen. Einen Baustopp während der Gespräche werde es laut Rüdiger Grube (Vorstandvorsitzender der Deutschen Bahn) nicht geben. Und die vornehmlich gesprächsbereiten Vertreter der Grünen, die mit Boris Palmer (Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen) als Projektgegner mit Vorbehalt an den runden Tisch setzen werden, sind nun in die Kritik der Demonstranten geraten, die Ihnen opportunistische Absichten vorwerfen.
Ungeachtet des Gesprächsbereitschaft und folgender Ablenkungsversuche fordern die Initiatoren des Widerstands „Die Parkschützer“ weiterhin einen sofortigen Baustopp und Umkehr von Stuttgart 21 und kündigen neue Großdemonstrationen auf. Die Unterstützung ist ihnen sicher, denn die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind mehrheitlich gegen das Projekt 21.
Stuttgart/Neues Leben
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