Ela Ava
Die seit neun Tagen andauernden Proteste im Iran breiten sich trotz zunehmender Repressionen durch die Sicherheitskräfte und anhaltender Zusammenstöße in mehreren Regionen weiter aus und gewinnen an Entschlossenheit. Bisher kam es in mindestens 222 Orten, darunter 78 Städte in 26 Provinzen, zu Protesten gegen den massiven Wertverlust der iranischen Währung Toman gegenüber dem Devisenmarkt sowie gegen die anhaltenden Preissteigerungen. Seit Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste am 28. Dezember 2025 wurden mindestens 20 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von Sicherheitskräften getötet. Die Zahl der Festgenommenen wird auf etwa 1.000 geschätzt.
Wie schon bei früheren Protestwellen gibt es zahlreiche Fragen und Diskussionen über den Charakter und die Ursachen der aktuellen Bewegung. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump vom 2. Januar, in der er erklärte: „Wir sind bereit zum Angriff.“ Unter Bezugnahme auf diese Aussage bezeichnen viele Kreise die Proteste als eine „Provokation der Imperialisten“. Betrachtet man jedoch die Zusammensetzung der Bewegung, ihre Forderungen und die aktive Beteiligung breiter gesellschaftlicher Gruppen, wird deutlich, dass diese Einordnung der Realität nicht gerecht wird.
Um die aktuellen Proteste zu verstehen, muss ein Aspekt berücksichtigt werden, der in den Medien außerhalb des Iran kaum Beachtung findet. Bereits am 11. Dezember 2025 traten 5.000 Ölarbeiter in den Raffinerien von Süd-Asaluye und Pars in den Streik und begannen einen Marsch unter dem Slogan „Wir können nicht leben“. Diese Aktion stellte einen entscheidenden Auftakt dar. In der Folge gewann der Kampf der Ölarbeiter an Dynamik, als sich auch Stahlarbeiter, Elektriker, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrer und Rentner zusammenschlossen und in der Hauptstadt eine große Kundgebung abhielten. Aktuell streiken die Arbeiter der Zerşuran-Goldmine in Tekab, das als „Gold- und Reichtumszentrum des Iran“ gilt, bereits seit 16 Tagen. Auch die Proteste und Streiks der Arbeiter der Middle East Sugar Factory dauern seit elf Tagen an. Die heutigen landesweiten Proteste sind daher nicht losgelöst vom anhaltenden Kampf der iranischen Arbeiterklasse entstanden.
Der Haushalt 1405
Der vom iranischen Regime am 26. Dezember vorgestellte Staatshaushalt löste breiten Widerstand unter Arbeitern und Werktätigen aus. Der Haushalt für das Jahr 1405, der nach dem iranischen Kalender im März in Kraft treten soll, ist weit mehr als eine bloße Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er legt fest, wer die Kosten der Krise zu tragen hat, und macht deutlich, welche Institutionen gestärkt werden sollen – insbesondere die Repressionsapparate, die für die reibungslose Umsetzung dieses Plans notwendig sind. Von steigenden Verbrauchssteuern über den weiteren Verlust an Kaufkraft bis hin zur gezielten Stärkung von Sicherheits- und Propagandainstrumenten wird der Haushalt von iranischen Ökonomen als „ein Haushalt zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung“ bewertet.
Ein besonders umstrittener Aspekt ist die Intransparenz des Haushalts. Diese wird nicht als technischer Mangel verstanden, sondern als bewusst eingesetztes Steuerungsinstrument. Ein Haushalt muss nachvollziehbar sein, um kritisch hinterfragt werden zu können. Je undurchsichtiger er gestaltet ist, desto leichter lassen sich die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzen.
Ein zentraler Mechanismus dieser Umverteilung erfolgt über das Erdöl. Auch wenn der Staat den Anteil der Öleinnahmen im Haushalt gering erscheinen lässt, haben die Erdölressourcen faktisch nichts von ihrer Bedeutung verloren. Stattdessen wurden sie durch erschwerte Kontrollmechanismen, die Umwandlung transparenter Posten in Sammelpositionen sowie durch außerbudgetäre Verfahren weitgehend unsichtbar gemacht.
Übertragung wirtschaftlicher Befugnisse an die Revolutionsgarden
Die öffentlichen Reaktionen auf den Haushalt gingen mit einem rapiden Wertverlust des Toman gegenüber dem US-Dollar einher. Am 27. Dezember stieg der Dollarkurs auf 144,3 Toman. In der Folge schlossen zahlreiche Geschäfte im Teheraner Basar, während sich die Straßen mit protestierenden Menschen füllten. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt Parallelen: Bereits 2019 gingen die sogenannten „Hungerrevolten“ mit der Wut über den plötzlichen Anstieg der Benzinpreise und die allgegenwärtige Korruption einher. Damals protestierten Menschen in mehr als 100 Städten und die Bewegung entwickelte sich rasch zu einem landesweiten Aufstand gegen das Regime.
Auch die Proteste von 2025 sind Ausdruck einer tiefen sozialen Krise: der fortschreitenden Verarmung infolge chronischer Inflation, der wirtschaftlichen Stagnation durch Embargos, der sich zuspitzenden Wasser- und Stromkrise sowie der Tatsache, dass die Lasten dieser Entwicklungen nahezu vollständig von den Armen getragen werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, die Gesellschaft auf die bisherige Weise zu kontrollieren. Ein deutliches Zeichen dieser Erschütterung ist die zunehmende Übertragung wirtschaftlicher Befugnisse an die Revolutionsgarden, die als zentrale Stütze und Eigentümer des Regimes fungieren. Während sich ihre politische und wirtschaftliche Macht bereits in den 1980er Jahren auf andere staatliche Institutionen ausdehnte, benötigt das Regime heute eine noch stärker zentralisierte wirtschaftlich-politische Struktur.
Warum wird der Sohn des Schahs in den Vordergrund gerückt?
Parallel zu diesen Entwicklungen veröffentlichten westliche Staaten – wie schon in früheren Phasen – rasch politische Stellungnahmen. Nach Trumps Drohung vom 2. Januar reagierten zahlreiche Arbeiter- und Frauenorganisationen deutlich. Gewerkschaften, Frauenverbände, Schriftstellervereinigungen und viele andere Gruppen erklärten übereinstimmend: „Unser gerechter Kampf gegen das iranische Regime ist kein Vorwand für politische oder militärische Interventionen der USA oder Israels. Haltet euch aus dem Iran heraus.“
Gleichzeitig ist festzustellen, dass monarchistische Kräfte, die innerhalb der Bevölkerung kaum Rückhalt haben, gezielt von imperialistischen Akteuren unterstützt und medial hervorgehoben werden. Rechte, liberale sowie pro-amerikanische und pro-israelische Medien versuchten, durch manipulierte Tonaufnahmen den Eindruck zu erwecken, bei den Protesten würden Slogans wie „Lang lebe der Schah“ gerufen. Iranische Oppositionsmedien deckten diese Manipulationen jedoch rasch auf und entlarvten sie als Spekulationen. Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Presse rückten den Sohn des gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, in den Fokus und signalisierten damit ihr Interesse an einem kontrollierten Machtwechsel im Iran.
Die Zensur der Imperialisten
Die Frage, wer Pahlavi innerhalb des Iran tatsächlich unterstützt, lässt sich klar beantworten. Vor allem in Teilen der städtischen Kleinbourgeoisie, insbesondere in Teheran und anderen großen Städten, findet sich die resignative Haltung „Früher war es besser“. Sollte jedoch der Kampf der Arbeiter und Werktätigen im Iran erfolgreich sein, werden die USA und Israel jene Kräfte unterstützen, die als ihre Marionetten fungieren können. Genau aus diesem Grund werden Slogans wie „Tod den Tyrannen, ob Schah oder Mullah“ fast ausschließlich von lokalen Medien, gewerkschaftsnahen Telegram-Kanälen und einzelnen Studentenseiten verbreitet, während sie von ausländischen Medien konsequent ignoriert oder zensiert werden. Die Proteste als bloßes „Spiel der Imperialisten“ zu bezeichnen, verschleiert daher nicht nur die Realität, sondern bedeutet letztlich selbst eine Unterstützung imperialistischer Interessen.
(Auf Türkisch erschienen in Evrensel am 06.01.26)
