Ezgi Güyildar
Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundesstaat Georgia, USA, der Afroamerikaner Troy Anthony Davis hingerichtet. Seine Verteidiger hatten versucht, die Hinrichtung bis zum Schluss aufzuhalten. Trotz massiver Proteste und Petitionen, an denen sich über 1 Millionen Menschen weltweit beteiligten, liessen sich die US-Behörden nicht davon abhalten, Davis hinzurichten. Auch trotz Prominenter Unterstützer wie den Papst, Ex-Präsident Jimmy Carter und Sänger P. Diddy wurde das Urteil vollzogen. Während der Präsident Obama sich nicht „einmischen“ wollte, ließ der Oberste Gerichtshof die Entscheidung durchgehen.
Troy Davis wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. 1989 hatte er sich freiwillig der Polizei gestellt, um den Vorwurf zu klären, er habe den weißen Polizisten Mark MacPhail in Savannah erschossen. Seitdem saß er 22 Jahre lang in der Todeszelle. Die Hinrichtung konnte 3 Mal wegen öffentlicher Proteste und aufgrund mangelnder Beweise verschoben werden. Der Fall wurde weltweit kontrovers diskutiert, da die Anklage ziemlich zweifelhaft ist und Troy Davis mit an sich hoher grenzender Wahrscheinlichkeit unschuldig ist. Es gibt weiterhin keine Tatwaffe, keine DNA und keine Fingerabdrücke. Lediglich 9 Zeugenaussagen waren vorhanden, von denen aber 7 kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurden, da sie, nach Selbstaussagen, von Polizisten erzwungen wurden. Zudem waren inzwischen neue Zeugen aufgetaucht, die behaupteten, ein anderer habe damals, den Polizisten erschossen, der nach Dienstschluss einem Obdachlosen helfen wollte.
Kampf für Gerechtigkeit
Noch wenige Stunden vor seiner Hinrichtung, sprach Davis zu der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und vermittelte eine bewegende Botschaft „Dieser Kampf ist für alle Troy Davis’, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin in guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören, zu kämpfen.“ Er forderte die Menschen dazu auf, weiterhin für Gerechtigkeit und gegen die Missstände im System zu kämpfen. Währenddessen schrieben tausende von Menschen dem Gouverneur von Georgia E-Mails, damit dieser die Hinrichtung noch verhinderte, -er antwortete jedoch nicht drauf .Die Folge war eine lahmgelegte Internetseite der Regierung und ein untergetauchter Gouverneur.
Todesstrafe im Rechtstaat
Obwohl die gesetzliche Legalisierung für die Tötung eines Menschen, der als schuldig befunden wurde, nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, wird diese noch in zahlreichen Ländern auf der Welt praktiziert. Weltweit gab es laut Amnesty Ende 2010 mindestens 17.833 zum Tode Verurteilte; bis zu 25.000 Personen warten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich überall auf der Welt einen Namen gemacht haben, in andere Länder einzumarschieren, um dort „Menschenrechte“ zu schützen und für „Frieden zu sorgen“ und sich gerne als Vorbild einer „Neuen Demokratischen Weltordnung“ sehen, gehören neben afrikanischen und arabischen Ländern zu denen, die die Todesstrafe noch haben. 16 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe bislang abgeschafft, in 34 wird weiter getötet. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA vor 35 Jahren sind 1.270 Menschen hingerichtet worden. Fast die Hälfte der Hingerichteten sind Afroamerikaner, die 12 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Man schätzt, dass es seit 1976 bis zu 100 Fehlurteilen, Justizirrtümern und Hinrichtungen Unschuldiger kam. Nirgendwo in den USA wurde mehr getötet, als in Texas, wo sich Gouverneur Rick Perry, der amtierende Präsidentenkandidat, geradezu mit bisher 236 Hinrichtungen in seiner Amtszeit, hervorstrahlt. Dass manche Politiker auf dieses mittelalterliche und menschenunwürdige Bestrafungssystem stolz sind und sogar ihren Wahlkampf darauf aufbauen, ist mehr als beschämend.
Das Justizversagen ist beängstigend, da man bedenken muss, dass zahlreiche andere unschuldige Menschen in der Todeszelle sitzen und auf ihren Tod warten, wie z.B. der Kolumnist Mumia Abu Jamal.
Wer im Ausland unter dem Vorwand der Schutz für Menschenrechte eine verlogene Kriegspolitik betreibt und im eigenen Land Justizmorde begeht, dessen Glaubwürdigkeit wird auch im eigenen Land schnell nachlassen. Diese Haltung wurde von vielen Menschenrechtsorganisationen, verschiedenen Parteien und dem Europarat kritisiert. Die Todesstrafe ist schon barbarisch genug, doch jemanden ohne Beweise und eine juristische Grundlage zu exekutieren, ist ein Akt der Grausamkeit. Die Todesstrafe gehört sofort abgeschafft, überall.
